Schülerbeförderung Erstattung der Kosten in begründeten Ausnahmefällen

Diese Regelung gilt für Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben. Sie betrifft Schülerinnen und Schülern der allgemein bildenden Schulen, Förderschulen, Schulen für Kranke oder Berufskollegs in Vollzeitform.

Der Schulträger erstattet unter bestimmten Voraussetzungen die kostengünstigste Variante der Beförderung zur nächstgelegenen Schule und zurück. In der Regel gilt die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln als die kostengünstigste Beförderungsart.

Fahrkosten werden unabhängig von der Länge des Schulweges erstattet, wenn dieser nach objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schülerinnen und Schüler ungeeignet ist.

In begründeten Ausnahmefällen können darüber hinaus Schülerfahrkosten übernommen werden:

• wenn die nächstgelegene Schule außerhalb Nordrhein-Westfalens liegt,
• wenn für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und Schülerinnen und Schüler im Bildungsgang der Berufsschule eine entsprechende Beschulungsmöglichkeit in Nordrhein-Westfalen fehlt,
• für arbeitslose Berufsschulpflichtige.

Wenn die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der Eltern oder eine andere geeignete Mitfahrgelegenheit ausscheidet, kann in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Wegstreckenentschädigung bis zur Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten für die Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers mit einem Taxi oder Mietwagen gezahlt werden. Die Erstattung muss beantragt werden.

• Nachweis der besuchten Schule
• Weitere Nachweise je nach Ausnahmefall.
• Falls erforderlich Atteste/Gesundheitszeugnisse des Kindes
• Falls erforderlich ausgefüllter Fragebogen für Eltern (Selbstauskunft, Führerschein, Fahrzeug, Arbeitszeiten ggf. Atteste/Bescheinigungen).

Analoger Antrag über die Schulsekretariate.

Ein Ausnahmefall liegt vor (individuelle Prüfung notwendig).

Die Verfahrensabläufe unterscheiden sich je nach Kommune und je nach Ausnahmefall.

Generell:

• Beantragung
• Materielle Prüfung
• Entscheidung.

• individuelle Anwendung
• spezielle Verfahrensprüfung