Änderung der Gemeinschaftslizenz oder Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen
Wenn sich nach Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder der Gemeinschaftslizenz bestimmte Angaben ändern, müssen Sie dies der örtlich zuständigen Verkehrsbehörde mitteilen und eine Änderung der Erlaubnisurkunde bzw. der Gemeinschaftslizenz beantragen.
Beschreibung
Ändern sich nach Erteilung der Erlaubnis bzw. der Gemeinschaftslizenz wesentliche Dinge im Unternehmen, so müssen Sie die zuständige Behörde darüber informieren und in bestimmten Fällen eine Änderung der Erlaubnisurkunde bzw. der Gemeinschaftslizenz beantragen.
Folgende Änderungen müssen Sie der zuständigen Stelle mitteilen:
- Wechsel des Inhabers oder des Geschäftsführers
- Wechsel des Verkehrsleiters
- Änderung des Betriebssitzes
- Änderungen der Rechtsform
Hinweise für Heinsberg: Inhalte der zuständigen Stelle
Online-Dienst
Gewerblicher Güterkraftverkehr
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Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
Kreis Heinsberg
Beschreibung
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 0 2452 13-3647
E-Mail: info@kreis-heinsberg.de
erforderliche Unterlagen
Nachweise, welche die Änderungen belegen z.B. bei
- Wechsel des Verkehrsleiters:
- Kopie des Personalausweises oder Reisepasses
- Kopie des Nachweises über die fachliche Eignung (Bescheinigung der IHK über bestandene IHK-Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung oder Nachweis einer min. 10-jährigen leitenden Tätigkeit in einem Güterkraftverkehrsunternehmen)
- Nachweis über das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Verkehrsleiter, wenn dieser nicht der Unternehmer selbst ist (Arbeitsvertrag)
- polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Auskunft aus dem Fahreignungsregister
- Berichtigung wegen Adressänderung, Rechtsform:
- Angaben zu den Änderungen
Rechtsgrundlage(n)
- § 10 Absatz 5 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
- §§ 1 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)
- Nr. 22-25 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)
- : § 2 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)
Rechtsbehelf
- Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein)
- verwaltungsgerichtliche Klage
Verfahrensablauf
- Sie müssen die Änderung der für Ihren Betriebssitz zuständigen Verkehrsbehörde mitteilen.
- Ist eine Änderung der Erlaubnisurkunde erforderlich, so müssen Sie die Erlaubnisurkunde und deren Ausfertigungen vorlegen
- Die Erlaubnisurkunde wird bei Nachweis der entsprechenden Änderungen berichtigt bzw. geändert.
Fristen
Änderungen sind innerhalb von 28 Tagen der zuständigen Behörde mitzuteilen.
Bearbeitungsdauer
Sind die Unterlagen vollständig, wird Ihr Antrag zeitnah bearbeitet.
Kosten
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr:
1.3 Berichtigung/Änderung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie
Gebühr: EUR 40 - 100
Hinweise (Besonderheiten)
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Stichwörter
Gewerblicher Güterkraftverkehr, Güterkraftverkehr, Gemeinschaftslizenz Änderung, Gemeinschaftslizenz, Änderung der Erlaubnis, Erlaubnisurkunde