Spielhallen Erlaubnis
Spielhallenerlaubnis beantragen
Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle betreiben möchten.
Beschreibung
Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Eine Erlaubnis ist ebenso nötig, wenn Sie ein Unternehmen betreiben und Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchten.
Auch wenn Ihr Unternehmen der Veranstaltung anderer Spiele dient, ist eine Erlaubnis erforderlich.
Beachten Sie bitte, dass Sie die Erlaubnis rechtzeitig beantragen, da die Erlaubnis bei Betriebsbeginn vorliegen muss.
Hinweise für Heinsberg: Inhalte der zuständigen Stelle
Wenn Sie lediglich Geldspielgeräte aufstellen möchten, benötigen Sie eine sog. "Allgemeine Aufstellerlaubnis" und für jeden Aufstellort zusätzlich eine Bestätigung des Aufstellortes zur Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten (Geeignetheitsbestätigung).
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Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Formloser Antrag auf Spielhallenerlaubnis
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Auszug aus dem Handelsregister aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
- Ggf. Übersetzung des Handelsregisterauszugs
- Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
- Gültiger Personalausweis oder Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung)
- Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
- Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag sowie die Grundrisszeichnung der gewerblich genutzten Räume
- Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
- Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes (nach § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO))
- Sozialkonzept und Schulungsnachweise
Hinweise für Heinsberg: Inhalte der zuständigen Stelle
ausgefüllter Antrag nach § 24 Abs. 1 GlüStV i. V. m. § 16 AG GlüStV NRW amtlicher Lageplan (Lageplan des Objekts, aus dem zu erkennen ist, dass sich im Umkreis von 350 Metern Luftlinie keine öffentlichen Schulen und keine Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe befinden.) Grundrisszeichnung aller Betriebs- und Nebenräume (in zweifacher Ausfertigung und im Maßstab 1:50 oder 1:100) samt Nutzflächenberechnung Pachtvertrag Sozialkonzept für gewerbliche Spielstätten Informationskonzept (Aufklärung über Suchtrisiken) Ausweisdokument, sofern die Meldeadresse darin nicht ersichtlich ist, zusätzlich eine Meldebescheinigung Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz-Finanzamtes (Ort, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben.) Auszug aus dem Vollstreckungsportal (https://www.vollstreckungsportal.de) Führungszeugnis nach Belegart 0 (zu beantragen bei der Wohnsitz-Meldebehörde) für das Gewerbeamt der Stadt Heinsberg, Betreff: zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis Auszug aus dem Gewerbezentralregister GZR 3, Belegart 9 (zu beantragen bei der Wohnsitz-Meldebehörde) für das Gewerbeamt der Stadt Heinsberg, Betreff: zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis Allgemeine Aufstellerlaubnis (Es sei denn, diese wird zeitgleich beantragt.) Bestätigung des Aufstellortes zur Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten (Es sei denn, diese wird zeitgleich beantragt.) Bei einer Antragstellung durch ausländische Staatsangehörige - mit Ausnahme von EU-Angehörigen - muss zudem eine Aufenthaltserlaubnis vorgelegt werden, die zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit berechtigt. Bei einer Antragstellung durch eine juristische Person sind für jeden Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden die Unterlagen zu den vorgenannten Nummern 7 bis 11 zum Zwecke der Zuverlässigkeitsprüfung vorzulegen. Ferner müssen für die juristische Person die Unterlagen zu den vorgenannten Nummern 8, 9 und 11 vorgelegt werden, es sei denn, es handelt sich um eine aktuell neu gegründete juristische Person. Zusätzlich sind für juristische Personen bei der Antragstellung ein aktueller Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung vorzulegen.
Voraussetzungen
- Für den Betrieb einer Spielhalle müssen Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Diese besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.
- Sie müssen in geordneten Vermögensverhältnissen leben: über Ihr Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen.
- Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume genügen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Lage den polizeilichen Anforderungen und müssen für den Betrieb einer Spielhalle geeignet sein.
- Durch den Betrieb Ihres Gewerbes ist keine Gefährdung der Jugend und keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs zu befürchten. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung sind auch nicht zu erwarten.
Rechtsgrundlage(n)
§ 33c Gewerbeordnung (GewO)
https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33c.html
Hinweise für Heinsberg: Inhalte der zuständigen Stelle
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) Ausführungsgesetz für das Land Nordhein-Westfalen (AG GlüStV NRW)
Verfahrensablauf
- Reichen Sie Ihren formlosen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
- Die zuständige Stelle prüft, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.
- Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis.
- Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.
Fristen
Fristtyp: Antragsfrist
Dauer: 6 bis 8 Wochen
Bemerkungen: Die Erlaubnis muss bei Betriebsbeginn vorliegen.
Bearbeitungsdauer
6 bis 8 Wochen
Kosten
- 500 EUR bis 1.500 EUR
- Fristverlängerung der Erlaubnis 250 bis 1.000 EUR
Hinweise (Besonderheiten)
Keine
Hinweise für Heinsberg: Inhalte der zuständigen Stelle
Glücksspielrechtliche Erlaubnisse sind personen- und objektbezogen. Ferner werden diese nur zeitlich befristet erteilt. Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen. Durch eine besonders auffällige Gestaltung darf kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Als Bezeichnung des Unternehmens ist lediglich das Wort "Spielhalle" zulässig. Die Sperrzeit in Spielhallen beginnt um 1 Uhr und endet um 6 Uhr. Im Übrigen gelten die Regelungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Es ist in den Spielhallen über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die Suchtrisiken der angebotenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und die Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären (Informationskonzept). In Spielhallen muss der Jugendschutz nach § 6 Jugendschutzgesetz gewährleistet sein. Spielhallen gehören zu den Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Das Rauchen ist dort nach § 3 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen verboten. In Spielhallen ist der Abschluss von Lotterien und Wetten jeder Art unzulässig. Darüber hinaus ist es verboten, in Spielhallen technische Geräte aufzustellen, bereitzuhalten oder zu dulden, mit denen Bargeld abgehoben werden kann, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten. Dies gilt auch für Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto oder Barauszahlungen auf ein Zahlungskonto möglich sind. Außerdem betrifft das alle für die Führungen eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge und andere Zahlungsvorgänge im Sinne des Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes (ZAG § 1 Abs. 10 Nr. 2, 4, 6, 10 und 11). Nach Erteilung der Erlaubnis ist eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - am 13.04.2021
Stichwörter
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