Aufenthaltserlaubnis mit Nebenbestimmungen Änderung der Wohnsitzregelung
Aufenthaltserlaubnis mit Nebenbestimmungen Änderung der Auflagen zum Wohnsitz
Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind sowie einer Wohnsitzregelung unterliegen und umziehen möchten, ist dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Beschreibung
Wenn Sie als ausländische Person der Wohnsitzverpflichtung für einen bestimmten Ort unterliegen, können Sie bei einem Umzugswunsch in ein anderes Bundesland unter bestimmten Voraussetzungen diese Wohnsitzverpflichtung aufheben oder ändern lassen. Hierfür muss ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Zuwanderungsbehörde gestellt werden.
Hinweise für Essen: Inhalte der zuständigen Stelle
Änderung der Nebenbestimmungen Mit dem Vermerk von Nebenbestimmungen in einem Aufenthaltsdokument kann die Ausländerbehörde vom Betroffenen ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen (sogenannte Auflage). Die Ausländerbehörde kann außerdem Bedingungen formulieren, die den Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines Ereignisses abhängig machen.Nebenbestimmungen werden beim elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) auf der Chipkarte vermerkt und im Chip gespeichert. Da auf dem eAT nur kurze Hinweise möglich sind, werden längere Nebenbestimmungen auf einem Zusatzblatt in Form einer Klappkarte eingetragen. Das Zusatzblatt wird Ihnen zusammen mit dem eAT ausgehändigt. In bestimmten Fällen werden die Nebenbestimmungen mit einem Etikett in Ihr Reisedokument geklebt. Die Änderung oder Aufhebung von Nebenbestimmungen bedarf der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde.In der Praxis sind die unterschiedlichsten Nebenbestimmungen mit sehr unterschiedlichen Formulierungen denkbar, zum Beispiel "Erwerbstätigkeit gestattet" oder "Beschäftigung/Ausbildung erlaubt als ... bei ...". Nebenbestimmungen können auch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs oder zur regelmäßigen Vorsprache in der Ausländerbehörde zum Gegenstand haben. Auch der Ausschluss der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist denkbar. Die Änderung oder Aufhebung der Nebenbestimmung beantragen Über das untenstehende Formular können Sie die Änderung oder Aufhebung Ihrer Nebenbestimmung beantragen. Eine Änderung von Nebenbestimmungen, die Ihre Wohnortwahl beschränken (Wohnsitzauflage) kann zum Beispiel bei Notwendigkeit eines Wohnortwechsels zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft oder aus gesundheitlichen Gründen beantragt werden. Die Änderung anderer Nebenbestimmungen, kann zum Beispiel in Betracht kommen, wenn sich Änderungen ergeben bei Arbeitgeber, Arbeitsort oder Arbeitszeit, Ausbildungsbetrieb, Ausbildungsort oder Ausbildungszeit, Praktikumseinrichtung, Praktikumsort oder Praktikumszeit, Studienort (Universität) oder Studiengang, Qualifizierungsmaßnahmen, Schulbesuch, Schüleraustauschen oder Sprachkursen.
Online-Dienst
Änderung von Nebenbestimmungen (WSC)
Online erledigen
Vertrauensniveau
Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).
weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten
zuständige Stelle
Im Wohnort zuständige Zuwanderungs-/Ausländerbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt.
Ansprechpartner
Welcome- und ServiceCenter Essen (WSC)
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: +49 201 88-38888
Fax: +49 201 88-33858
erforderliche Unterlagen
Die erforderlichen Unterlagen beziehen sich immer auf den jeweiligen Grund des Umzugswunsches. Die Voraussetzungen müssen nachgewiesen werden. Die Voraussetzungen können auch durch einen Familienangehörigen des Antragstellers oder Antragstellerin erfüllt werden. Zu den nachfolgend genannten Unterlagen kann die zuständige Zuwanderungsbehörden im Einzelfall weitere Unterlagen von Ihnen anfordern.
Asylberechtigte, geflüchtete oder anerkannte subsidiär schutzbedürftige Person
- Erwerbstätigkeit
- Arbeitsvertrag oder Arbeitsplatzangebot über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden, durch die mindestens ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs gemäß des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson erzielt wird
- Studien- oder Ausbildungsplatz
- Ausbildungsvertrag oder Studienbescheinigung
- Wohnort der mit Ihnen in einer Ehe befindlichen Person/Lebenspartnerschaft/minderjährigen Kindes
- Meldebescheinigung
- Heiratsurkunde
- Geburtsurkunde
- Sonstige Gründe zur Vermeidung einer Härte
- Ausführliche Begründung
- Ärztliches Attest
- Integrationsmaßnahme
- Bescheinigung über die Teilnahme an einem Integrationskurs, einem Berufssprachkurs nach, einer Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme gemäß des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Sonstige ausländische Person, die einer Wohnsitzregelung unterliegt
- Erwerbstätigkeit
- Arbeitsvertrag
- die letzten drei Gehaltsabrechnungen
- Studien- oder Ausbildungsplatz
- Ausbildungsvertrag
- Bestätigung der Arbeit gebenden Person, dass die Ausbildungsstelle angetreten worden ist
- Studienbescheinigung
- Integrationskurse
- Berufssprachkurse
- Qualifizierungsmaßnahmen
- Weiterbildungsmaßnahmen
- Wohnort der mit Ihnen in einer Ehe befindlichen Person/Lebenspartnerschaft/minderjährigen Kindes
- Meldebescheinigung
- Heiratsurkunde
- Geburtsurkunde
- Vaterschaftsanerkennung
- Gemeinsame Sorgeerklärung
- Sonstige humanitäre Gründe
- Z. B. ärztliche Atteste
- Ausführliche schriftliche Begründung
Hinweise für Essen: Inhalte der zuständigen Stelle
Um Ihren Antrag auf Änderung Ihrer ausländerrechtlichen Nebenbestimmungenbearbeiten zu können, ist die Einreichung bestimmer Unterlagen notwendig: Ihr Ausweisdokument (zum Beispiel Nationalpass oder Passersatzpapier), Ihr aktuelles Aufenthaltsdokument (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte) und wenn Sie in Vertretung für eine dritte Person handeln, einen Nachweis über Ihre Vertretungsbefugnis. Sie haben außerdem die Möglichkeit, weitere Unterlagen einzureichen, um Ihren Antrag zu begründen: Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel, falls vorhanden Nachweise über die Sicherung Ihres Lebensunterhalts (zum Beispiel Einkommensnachweise, Altersvorsorge) Nachweise über die Änderung Ihrer persönlichen Lebensumstände (zum Beispiel Wohnortwechsel, Eheschließung oder Scheidung, Geburt eines Kindes) Nachweise über die Änderung Ihrer Ausbildungssituation (zum Beispiel Wechsel des Praktikums, Ausbildungs- oder Studienplatzes) Nachweise über die Änderung Ihrer Arbeitssituation (zum Beispiel neues Arbeitsplatzangebot in Form der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis, Wechsel des Arbeitsplatzes, Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit)
Voraussetzungen
Die Voraussetzungen können auch durch einen Familienangehörigen des Antragstellers oder Antragstellerin erfüllt werden.
Asylberechtigte, geflüchtete oder anerkannte subsidiär schutzbedürftige Person
- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (mindestens 15 Stunden wöchentlich und ein Nettoeinkommen von mindestens 820,00 (Stand: April 2022)) oder ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen
- Ausbildungs- oder Studienplatz
- Die mit Ihnen in eine Ehe befindlichen Personen, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft oder das minderjährige Kind, mit dem Sie verwandt sind und als Familie zusammenleben oder zusammengelebt haben, lebt an einem anderen Wohnort
- Vermeidung einer Härte (z. B. humanitäre Gründe)
Sonstige ausländische Person, die einer Wohnsitzregelung unterliegt
- Ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen
- Ausbildungs- oder Studienplatz
- Die mit Ihnen in eine Ehe befindlichen Person, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft oder das minderjährige Kind lebt an einem anderen Wohnort
Sonstige humanitäre Gründe
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Essen: Inhalte der zuständigen Stelle
§ 12 AufenthG § 47 AufenthV
Rechtsbehelf
- Widerspruch
- Klage vor dem Verwaltungsgericht
Verfahrensablauf
- Wenn Sie die Änderung oder Aufhebung einer Wohnsitzauflage Ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragen möchten, müssen Sie hierfür zunächst einen Antrag bei Ihrer zuständigen Zuwanderungsbehörde stellen.
- Bitte besprechen Sie vorab, welche Unterlagen Sie Ihrem Antrag beifügen müssen.
- Die Zuwanderungsbehörde prüft Ihren Antrag und bittet in der Regel die Zuwanderungsbehörde des neuen Wohnortes um Einverständnis.
- Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid.
Hinweise für Essen: Inhalte der zuständigen Stelle
Wenn Sie einen Antrag auf Änderung von Nebenbestimmungen stellen, werden die zuständigen Sachbearbeitenden Ihren Antrag prüfen und ggf. weitere Unterlagen anfordern. Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie bei positivem Entscheid eine Einladung zur Vorsprache. Sollte Ihre Antrag negativ entschieden werden, so erhalten Sie eine Mitteilung über die Ablehnungsgründe. Sie können Informationen Nachreichen.Alle mit einem Stern * gekennzeichneten Felder sind Pflchtfelder und müssen ausgefüllt werden. Stellen Sie dem WSC aber auch darüber hinaus so viele Informationen wie möglich zur Verfügung, damit Ihr Anliegen bearbeitet werden kann. Wenn Ihnen beim Absenden Ihres Antrags noch nicht alle Informationen oder Unterlagen vorliegen, können Sie diese auch nachreichen (z.B. per Post, E-Mail oder im Termin.) Dies kann jedoch zu längeren Bearbeitungszeiten führen. Nach Ablauf der vom WSC gesetzten Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben (§ 82 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz). Machen Sie richtige und vollständige Angaben.Achten Sie bei der Nutzung des Online-Dienstes darauf, nach bestem Wissen und Gewissen richtige und vollständige Angaben zu machen. Sie sind verpflichtet, Ihre Belange und für Sie günstigen Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise, Bescheinigungen oder Erlaubnisse unverzüglich beizubringen. Nur so kann das Welcome- und ServiceCenter Essen Ihr Anliegen ohne größere Verzögerung bearbeiten. Falsche und unvollständige Angaben sind von Nachteil.Unrichtige oder unvollständige Angaben können das Verfahren verlangsamen und für Sie von Nachteil sein.Sie werden darauf hingeweisen, dass es eine Straftat ist, im Antrag oder im weiteren Verfahren falsche oder unvollständige Anagben zu machen, um ein aufenthaltsrechtliches Dokument zu beschaffen. Ebenfalls ist es strafbar, ein so beschaffenes Dokument wissentlilch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu verwenden (§ 95 Absatz 2 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz.) In der Folge kann ein bereits erteilter Aufenthaltstitel zurückgenommen werden.
Fristen
Genehmigungsfiktion Sollte die Zuwanderungsbehörde des neuen Wohnortes nicht innerhalb von vier Wochen auf die Anfrage der Zuwanderungsbehörde des aktuellen Wohnortes reagieren, wird automatisch die Zustimmung erteilt und die antragstellende Person darf umziehen.
Bearbeitungsdauer
Die Dauer ist abhängig von der Zuwanderungsbehörde.
Kosten
Von 0,00 EUR bis 50,00 EUR
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Essen: Inhalte der zuständigen Stelle
Geschäftigkeit Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um rechtswirksam zu handeln. Wenn Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen Sie für die Nutzung des Online-Dienstes eine Vertretung.Wenn Sie 18 Jahre alt sind, aber zum Kreis der beschränkt geschäftsfähigen Personen gehören, müssen Sie sich von einer geschäftsfähigen Person vertreten lassen. Ihr Aufenthaltstitel wurde Ihnen für einen bestimmten Zweck erteilt (zum Beispiel für ein Studium). Sollte sich der Hauptzweck Ihres Aufenthalts ändern, weil Sie zum Beispiel von einer Ausbildung in die Erwerbstätigkeit wechseln möchten, handelt es sich nicht um die Änderung einer Nebenbestimmung. In diesem Fall nutzen Sie bitte die entsprechenden Dienste für die Beantragung eines neuen Aufenthaltstitels.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Landesredaktion am 15.08.2024
Stichwörter
Flüchtling, Wohnsitzauflage aufheben, Umzug, Wohnsitzauflage ändern, Wohnsitz, Wohnsitzverpflichtung aufheben, Schutzberechtigter, Wohnsitzauflage löschen, Asylberechtigter, Asylberechtigte, Wohnortzuweisung, Wohnsitzregelung aufheben, Wohnsitzverpflichtung ändern, Schutzberechtige, Aufenthaltserlaubnis, Wohnsitzverpflichtung löschen, Wohnsitzwechsel, Wohnsitzregelung ändern, Wohnsitzregelung löschen