Ausweispflicht Befreiung für dauerhaft behinderte Personen, die sich nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können
Befreiung von der Ausweispflicht als dauerhaft behinderte Person beantragen, die sich nicht in der Öffentlichkeit bewegen kann
Wenn Sie sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können, dann können Sie von der Pflicht befreit werden, einen Personalausweis zu haben.
Beschreibung
Wenn Sie sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden - also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben.
Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können.
Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.
Hinweise für Neuss: Inhalte der zuständigen Stelle
Diese Dienstleistung können Sie ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung in Anspruch nehmen. Vereinbaren Sie hier einen Termin. Für Deutsche ab 16 Jahren gilt in Deutschland eine Ausweispflicht. Personen, die z.B. handlungs- oder einwilligungsunfähig sind oder wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können, haben jedoch die Möglichkeit, sich von der Ausweispflicht befreien zu lassen. Beim Bürgeramt können Sie als Ausweispflichtige*r einen Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht stellen, wenn Sie mit Hauptwohnsitz in Neuss gemeldet sind. Die Beantragung kann schriftlich oder durch persönliche Vorsprache einer Betreuerin oder eines Betreuers oder einer hierzu bevollmächtigten Person erfolgen.
Online-Dienst
Befreiung von der Ausweispflicht beantragen
Online erledigen
Vertrauensniveau
Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).
weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten
Ansprechpartner
Außenstelle Norf
Beschreibung
Bitte vereinbaren Sie für die Außenstelle Norf zwingend einen Termin über die Online-Terminvergabe. Ein Zutritt ohne Termin ist leider nicht möglich. Die in den Außenstelle Norf beantragten Ausweisdokumente können ausschließlich im Bürgeramt des Rathauses Innenstadt abgeholt werden. zur Online-Terminvergabe Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge können direkt unter www.fuehrungszeugnis.bund.de online beantragt werden, eine Vorsprache im Bürgeramt ist dabei nicht erforderlich. Sollte bei Ihnen die Online-Ausweisfunktion nicht freigeschaltet sein, können Sie diese Anliegen ohne Termin an unserem Ticketschalter im Rathaus Innenstadt erledigen.
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Außenstelle Holzheim
Beschreibung
Bitte vereinbaren Sie für die Außenstelle Holzheim zwingend einen Termin über die Online-Terminvergabe. Ein Zutritt ohne Termin ist leider nicht möglich. Die in den Außenstelle Holzheim beantragten Ausweisdokumente können ausschließlich im Bürgeramt des Rathauses Innenstadt abgeholt werden. zur Online-Terminvergabe Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge können direkt unter www.fuehrungszeugnis.bund.de online beantragt werden, eine Vorsprache im Bürgeramt ist dabei nicht erforderlich. Sollte bei Ihnen die Online-Ausweisfunktion nicht freigeschaltet sein, können Sie diese Anliegen ohne Termin an unserem Ticketschalter im Rathaus Innenstadt erledigen.
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
erforderliche Unterlagen
- schriftlicher Antrag
- soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
- Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes
- wenn Sie handlungs- oder einwilligungsunfähig sind: die öffentlich beglaubigte Vollmacht im Original
- bei einem Antrag durch eine Vertreterin oder einen Vertreter:
- Nachweis der Vertretungsmacht, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis
- Ausweis-Dokument der Vertreterin oder des Vertreters, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass
Hinweise für Neuss: Inhalte der zuständigen Stelle
Die Antragsstellung ist erst dann möglich, wenn die betreffende Person kein gültiges Ausweisdokument mehr besitzt (Personalausweis und Reisepass sind abgelaufen oder abhandengekommen).Die Befreiung kann mit dem unter Downloads aufgeführten Formular "Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht" - alternativ auch formlos - beantragt werden.Nach Prüfung des Antrags wird das Ergebnis der ausweispflichtigen Person bzw. der/dem Betreuer*in bzw. Bevollmächtigten auf dem Postweg zugesandt. Näheres entnehmen Sie bitte den Hinweisen im Antrag. Sie benötigen folgende Unterlagen: Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht (siehe Downloads) bisherige Ausweisdokumente der betroffenen Person (es darf weder ein gültiger Personalausweis noch ein gültiger Reisepass existieren) Bestellung des Amtsgerichts bzw. öffentlich beglaubigte Vollmacht (falls nicht die ausweispflichtige Person den Antrag stellt) gültiges Ausweisdokument der Person, die den Antrag stellt (Betreuer*in/Bevollmächtigte*r) Ärztliches Attest über die dauerhafte Behinderung
Formulare
Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Nein
Voraussetzungen
- Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
- Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
- Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen.
- Sie müssen in Ihrer Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.
Hinweise für Neuss: Inhalte der zuständigen Stelle
Eine Befreiung von der Ausweispflicht ist möglich, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist: Für die ausweispflichtige Person ist ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt. In diesem Fall ist die Bestellung des Amtsgerichts dem Antrag beizufügen. Die ausweispflichtige Person ist handlungs- oder einwilligungsunfähig und wird von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten. In diesem Fall ist die öffentlich beglaubigte Vollmacht vorzulegen. Soll die weitere Korrespondenz über die/den Bevollmächtigte/n laufen, muss dies aus der Vollmacht hervorgehen. Die ausweispflichtige Person ist voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht. In diesem Fall ist ein Nachweis über den Aufenthalt in einer Einrichtung notwendig, falls die zu befreiende Person dort nicht gemeldet ist. Die ausweispflichtige Person kann sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen. In diesem Fall ist ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass die ausweispflichtige Person nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen kann.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise beim Innenministerium des Landes
Verfahrensablauf
Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.
- Sie füllen den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht vollständig aus oder
- Sie oder eine betreuende Person unterschreiben den Antrag.
- Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei.
- Sie senden den Antrag und die an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Kommune oder
- Sie gehen persönlich zur zuständigen Behörde.
- Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.
- Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu.
Hinweise für Neuss: Inhalte der zuständigen Stelle
Sie können die Dienstleistung persönlich, postalisch oder per E-Mail beantragen, wenn Sie mit Hauptwohnsitz in Neuss gemeldet sind. Die Beantragung kann auch durch persönliche Vorsprache einer Betreuerin oder eines Betreuers oder einer hierzu bevollmächtigten Person erfolgen. Bitte legen Sie in diesem Fall die Bestellung des Amtsgerichts bzw. die öffentlich beglaubigte Vollmacht vor. Für die persönliche Beantragung vereinbaren Sie bitte hier einen Termin.
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Neuss: Inhalte der zuständigen Stelle
Ein bis zwei Wochen.
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 29.04.2022
Stichwörter
Befreiung, Pflegeheim, Ausweis, einwilligungsunfähig, PA, Einwilligungsunfähigkeit, handlungsunfähig, Dauerhafte Behinderung, nPA, elektronischer Personalausweis, Krankenhaus, Ausweispflicht, Handlungsunfähigkeit, ePA, Personaldokument, Personalausweis