Ausweispflicht Befreiung

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien (§ 7 Absatz 1 und 2 Personalausweisgesetz - PAuswG): für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden. die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind. die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können. Bitte lassen Sie sich ggf. auch die Gesundheitszustand-Erklärung vom Arzt, Pflegeheim, Krankenhaus, etc. bescheinigen.

bei Anträgen von Betreuern und Betreuerinnen: Betreuungsurkunde Personalausweis des Betreuers oder der Betreuerin

Sie sind: Deutscher bzw. Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) Gemeldet in der Kommune mit Hauptwohnsitz

§ 1 Abs. 3 Personalausweisgesetz (PAuswG)