Abweichen von Regelungen zur Nachtarbeitszeit beantragen

Im Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) ist der Schutz der Nachtruhe und damit der Gesundheitsschutz der Bevölkerung geregelt. In der Zeit von 22 bis 6 Uhr sind grundsätzlich Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ausgenommen davon sind im Wesentlichen Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes. Wenn die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse einer Beteiligten oder eines Beteiligten liegt, können Ausnahmen von dem Verbot genehmigt werden.

Angaben zur Baustelle/NachtarbeitGeben Sie bitte die direkte Ansprechpartnerin oder den direkten Ansprechpartner beziehungsweise die Aufsicht führende und weisungsberechtigte Person auf der Baustelle an. Die angegebene Person muss während der Nachtarbeit erreichbar sein.Anschrift der BaustelleBenennen Sie bitte die vollständige Anschrift der Baustelle. Bei einigen Baustellen ist es hilfreich, beispielsweise bei Straßen - und Schienenwegen der privaten oder öffentlichen Verkehrseinrichtungen, die Streckennummer oder Kilometer- Angaben mit FahrtWie ist der Antrag einzureichen?Der Antrag ist in Papierform einzureichen. Bitte senden Sie uns Ihre kompletten Antragsunterlagen an die oben genannte Adresse. Nur in Ausnahmefällen kann nach vorheriger Abstimmung mit der Abteilung Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft diPlanungsrechtliche GebietsausweisungDiese Unterlagen für Ihren Baustellen-/Anlagenbereich erhalten Sie beim Stadtplanungsamt. Diese Angabe ist insbesondere für die nächstgelegene Wohnbebauung von Bedeutung. Datum Geben Sie bitte das genaue Datum der Nächte an, für die Sie die Nachtarbeit beantragen.Darstellung der TätigkeitenBeschreiben Sie bitte genau die Tätigkeiten, für die Sie eine Ausnahme beantragen. Also alle Tätigkeiten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Geben Sie bitte auch an, wenn die beantragten Tätigkeiten nicht die gesamte Nacht hindurch andauern. VergLärmwerte der MaschinenIm Antrag sind alle Maschinen aufzuführen, die in der Nacht eingesetzt werden sollen. Bitte geben Sie die Schallleistungspegel (Lärmwerte) der Maschinen an. Diese finden Sie in der Regel in den technischen Unterlagen. Dass alle eingesetzten Baumaschinen dMaßnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und AnwohnerIm Rahmen der Nachtarbeit sind von Ihnen alle Möglichkeiten zum Schutz der Anwohnerinnen oder Anwohner vor Lärm zu ergreifen. Setzen Sie zum Beispiel Schallschutzschirme oder -vorhänge ein und verwenden Sie elektrisch betriebene Arbeitsmaschinen statt ArbHotelunterbringungEine Möglichkeit, die Nachbarinnen oder Nachbarn vor Gesundheitsgefahren zu schützen, besteht auch in deren Unterbringung im Hotel während der Nachtarbeit.LageplanDer Lageplan dient der Orientierung. Kennzeichnen Sie bitte im Lageplan auch die nächstgelegenen Wohnungen. Dabei sind auch betriebsgebundene Wohnungen, beispielsweise Hausmeisterwohnungen innerhalb von Gewerbebetrieben einzuzeichnen. Maßnahmenplan Bei größeren Baumaßnahmen hat es sich bewährt, eine genaue Darstellung der gesamten Maßnahmen anzufertigen, also auch die Arbeitsschritte aufzuführen, die in der Tagzeit durchgeführt werden.

Landes-Immissionsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen § 9 Absatz 2Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung § 7 Absatz 2 der 32. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung

Die Gebührenhöhe liegt zwischen 150 Euro bis zu 1.000 Euro.