Betrieb einer öffentlichen Apotheke Erlaubnis

    Betriebserlaubnis für Apotheke beantragen

    Wenn Sie eine Apotheke neu eröffnen oder übernehmen wollen, müssen Sie einen schriftlichen Antrag auf Betriebserlaubnis stellen.

    Beschreibung

    In den einzureichenden Unterlagen weisen Sie Ihre Qualifikation als Erlaubnisinhaber nach, weisen nach, dass Sie über geeignete Betriebsräume verfügen und versichern eidesstattlich, bestimmte gesetzliche Vorgaben einzuhalten.

    Es empfiehlt sich, vor Antragstellung Kontakt zu der für Sie zuständigen Behörde aufzunehmen, um den Umfang der notwendigen Unterlagen für Ihren Antrag zu klären.

    Hinweise für Leverkusen: Inhalte der zuständigen Stelle

    Wenn Sie eine Apotheke betreiben wollen, benötigen Sie dazu die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Sie können die Erlaubnis für Ihre Hauptniederlassung und bis zu drei Filialapotheken beantragen. Die Erlaubnis wird Ihnen persönlich für festgelegte Räumlichkeiten erteilt und verpflichtet Sie zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung. Mehrere Personen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betreiben. Jede Person mit Geschäftsanteilen benötigt eine eigene Erlaubnis.

    Online-Dienst

    Betriebserlaubnis für eine öffentliche Apotheke

    ID: L100002_123329697

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

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    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    zuständige Stelle

    Die zuständige Behörde gemäß § 1 (2) Apothekengesetz können Sie bei der für Sie zuständigen Apothekerkammer erfragen.

    Zuständigkeit

    Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

    Ansprechpartner

    Stadt Leverkusen

    Beschreibung

    Medizinischer Dienst

    Adresse

    Hausanschrift

    Am Gesundheitspark 4

    51375 Leverkusen

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 02144065309

    Telefon mobil: 01741796682

    Fax: 02144065302

    E-Mail: annette.junker@stadt.leverkusen.de

    Version

    Technisch geändert am 05.11.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    Erforderliche Unterlagen ergeben sich aus dem Apothekengesetz.

    Näheres zu Art und Umfang der Unterlagen können Sie mit der für Sie zuständigen Behörde klären.

    Hinweise für Leverkusen: Inhalte der zuständigen Stelle

    Folgende Dokumente werden von der antragstellenden Person für die Bearbeitung des Antrages benötigt: 1. ein Ausweisdokument der antragstellenden Person.2. die Betriebserlaubnis für die Apotheke, 3. Belege über die Finanzierung der Apothekenverträge (Kreditverträge, Zahlungsbelege, Buchungsbelege etc.),4. eine Erklärung über laufende oder abgeschlossene Strafverfahren, Bußgeldverfahren, Insolvenzverfahren, Vermögensauskünfte, Haftanordnungen, Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis inkl. Angabe der jeweiligen Behörde,5. ein amtliches Führungszeugnis (Belegart O),6. je nach Rechtsform ein Gesellschaftervertrag/Satzung,7. ggf. ein Gewerbezentralregisterauszug und8. die eidesstattliche Versicherung. Folgende Dokumente werden vom/von der Leiter*in der Hauptapotheke benötigt: 1. ein Ausweisdokument, ggf. Staatsangehörigkeitsnachweis,2. ein Lebenslauf,3. eine Erklärung über die Geschäftsfähigkeit,3. die Approbationsurkunde,4. ein Nachweis über die Berufserfahrung,5. eine ärztliche Bescheinigung (nicht älter als drei Monate) und 6. die Bescheinigung nach § 6 Abs. 1 HeilBerG NRW. Folgende Dokumente werden zu den Räumlichkeiten der Hauptapotheke benötigt: 1. ein Pachtvertrag oder2. ein Mietvertrag oder3. ein Untermietvertrag oder4. ein Kaufvertrag oder Eigentumsnachweis der Räumlichkeiten und 5. die Nutzflächenbeschreibung und 6. die pharmazeutische Baubeschreibung. Ggf. werden noch zusätzlich Angaben zu den Filialapotheken benötigt: Von den Räumlichkeiten: 1. ein Pachtvertrag oder2. ein Mietvertrag oder3. ein Untermietvertrag oder4. ein Kaufvertrag oder Eigentumsnachweis der Räumlichkeiten und 5. die Nutzflächenbeschreibung und 6. die pharmazeutische Baubeschreibung. Von den Leiter*innen: 1. ein Ausweisdokument,2. ein Anstellungsvertrag,3. ein Lebenslauf,4. die Approbationsurkunde,5. eine ärztliche Bescheinigung (nicht älter als drei Monate),6. ein amtliches Führungszeugnis (Belegart O) und 7. die Bescheinigung nach § 6 Abs. 1 HeilBerG NRW.

    Voraussetzungen

    Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn Sie alle Anforderungen gemäß § 2 Apothekengesetz erfüllen.

    Hinweise für Leverkusen: Inhalte der zuständigen Stelle

    Sie besitzen die deutsche Approbation als Apotheker oder Apothekerin, die dafür erforderliche Zuverlässigkeit, sind voll geschäftsfähig, haben keine Rechtsgeschäfte vorgenommen oder Absprachen getroffen, die gegen bestimmte Regelungen des Apothekengesetzes verstoßen (z.B. Beteiligungen an der Apotheke, bevorzugte Abgabe bestimmter Arzneimittel, Rezeptzuweisungen), weisen nach, dass Sie über die erforderlichen Räumlichkeiten verfügen, sind gesundheitlich geeignet für die Leitung einer Apotheke und teilen mit, ob und an welchem Ort in einem anderen EU-/EWR-Staat Sie eine oder mehrere Apotheken betreiben. Bei einer Neueinrichtung und/oder bei einer Geschäftsübernahme erfolgt im Rahmen des Verfahrens ggf. eine (Abnahme-) Besichtigung durch die zuständige Behörde. Die Erlaubnis erlischt 1. durch den Tod des Apotheker oder der Apothekerin,2. durch den Verzicht des Apotheker oder der Apothekerin,3. durch die Rücknahme oder den Widerruf der Approbation des Apotheker oder der Apothekerin, durch Verzicht auf die Approbation oder durch Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung (BApO) oder4. wenn ein Jahr lang von der Erlaubnis kein Gebrauch gemacht worden ist (die zuständige Behörde kann die Frist verlängern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt).

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Leverkusen: Inhalte der zuständigen Stelle

    Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung-ApBetrO) § 1 Apothekengesetz (ApoG) § 2 Apothekengesetz (ApoG)

    Rechtsbehelf

    • Einspruch
    • Widerspruch
    • verwaltungsgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    • Sie reichen Ihren schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde ein.
    • Die Behörde fordert gegebenenfalls weitere Dokumente an.
    • Die Betriebserlaubnis wird ausgestellt, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
    • Bei einer Neueröffnung wird ein Termin zur Abnahmebesichtigung der betriebsbereiten Apotheke vor Betriebsaufnahme vereinbart.

    Fristen

    Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

    Hinweise für Leverkusen: Inhalte der zuständigen Stelle

    Alle Unterlagen sollen vollständig möglichst sechs Wochen vor dem Termin der Erteilung der Betriebserlaubnis bei der zuständigen Behörde vorliegen. Eine Apotheke darf erst betrieben werden, nachdem für diese eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist. Eine Apotheke darf erst eröffnet werden, nachdem die zuständige Behörde bescheinigt hat, dass die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme). Bei Neueröffnungen ist der Termin zur Abnahmebesichtigung mindestens vierzehn Tage vorher zu vereinbaren. Die Erlaubnis erlischt unter anderem, wenn von ihr innerhalb eines Jahres kein Gebrauch gemacht wurde.

    Bearbeitungsdauer

    Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

    Kosten

    Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Hinweise für Leverkusen: Inhalte der zuständigen Stelle

    Die Erlaubnis erlischt unter anderem, wenn von ihr innerhalb eines Jahres kein Gebrauch gemacht wurde.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) Referat 44: Pharmazie, Umwelthygiene und Toxikologie Contrescarpe 72, 28195 Bremen am 14.10.2020

    Version

    Technisch geändert am 11.11.2024

    Stichwörter

    Apotheke übernehmen, Apotheke eröffnen, Antrag auf Betriebserlaubnis, Apothekenbetriebserlaubnis, Übernahme Apotheke, Neueröffnung Apotheke, Arzneimittel

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English