Gehwegüberfahrten

Beispiele für eine Sondernutzung:

• Aufstellen von Waren- und Informationsständen;
• Anbringen von Plakaten;
• Betrieb von Außengastronomie;
• Einrichten von privaten Baustellen auf öffentlicher Fläche;
• Gehwegüberfahrten (Bordsteinabsenkungen);
• Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen).

Eine Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche über die erteilte Erlaubnis hinaus oder eine Nutzung ohne Erlaubniss, stellt gemäß § 59 Straßen- und Wegegesetz NRW eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Die zuständige Stelle kann, je nach Art der Sondernutzung, Unterlagen und Nachweise verlangen, zum Beispiel:

• Ein Ausweisdokument
• Einen Lageplan (maßstabsgetreu)
• Gaststättenerlaubnis für Außengastronomie
• Bei Plakatierung: Entwurf des Plakats (außer Wahlplakate)
• Sonstige, spezifisch für einzelne Kommunen erforderliche Unterlagen

Erst nach der Zahlung der Gebühren können Sie den Bescheid im Wirtschafts-Service-Portal.NRW herunterladen.

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Kommune für Sondernutzungen. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass im Falle von Straßensondernutzungserlaubnissen innerorts manche Kommunen zusätzlich zur Verwaltungsgebühr die Hinterlegung einer Kaution verlangen. Auch die Vereinbarung von monatlichen Zahlungen ist in bestimmten Fällen üblich. Sollte dies zutreffen, wird sich die zuständige Stelle mit Ihnen in Verbindung setzen.