Berufszugangsvoraussetzungen nach § 3 GüKG und GBZugV

Wer als Unternehmer*in gewerblich Güterkraftverkehr ausüben möchte, benötigt hierfür eine Lizenz beziehungsweise eine Erlaubnis.

Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.  

Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist grundsätzlich nach § 2 und 9 GüKG erlaubnispflichtig. Nicht erlaubnispflichtig ist der sogenannte Werkverkehr, das heißt der Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens unter bestimmten Voraussetzungen. Die Aufnahme eines Werkverkehres muss aber vor Beginn dem Bundesamt für Güterverkehr gemeldet werden.

Sind die Fahrzeuge nur innerhalb Deutschlands im Einsatz, benötigen Sie eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz).  

Für grenzüberschreitende Fahrten innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und der Schweiz benötigen Sie eine Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) nach Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und gegebenenfalls eine Fahrerbescheinigung für Staatsangehörige eines Drittstaates. Die Gemeinschaftslizenz können Sie aber auch für Transporte innerhalb Deutschlands und der EWR-Staaten ("Kabotageverkehre") einsetzen.  

Für den gewerblichen Güterkraftverkehr mit Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes benötigen Sie neben der nationalen Erlaubnis für den deutschen Streckenanteil (Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Gemeinschaftslizenz) für Streckenanteile in den Drittstaaten bilaterale Genehmigungen oder sogenannte CEMT-Genehmigungen.  

Die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr und die Gemeinschaftslizenz können befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden.  

Die nationale Erlaubnis kann für eine Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren erteilt werden. Die Gemeinschaftslizenz wird ebenfalls für bis zu zehn Jahre ausgestellt.

Vorgeschriebene Unterlagen für das antragstellende Unternehmen:

• Kopie des Personalausweises oder Reisepasses der ermächtigten Person,
• Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, sofern eine entsprechende Eignung besteht,
• Nachweis der Vertretungsberechtigung,
• Nachweis der Zuverlässigkeit durch ein
  • Führungszeugnis für die zur Vertretung ermächtigte Person (nicht älter als drei Monate), 
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die zur Vertretung ermächtigte Person (nicht älter als drei Monate),

• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch z. B. eine Eigenkapitalbescheinigung über das Geschäftsvermögen (9.000,00 EUR für das erste Fahrzeug und 5.000,00 EUR für jedes weitere im selben Verfahren). Diese ist von einer "zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen genannten Person oder Gesellschaft (gemäß  §  3 StBerG) auszufüllen. (Bitte nutzen Sie für die Eigenkapitalbescheinigung  Anlage 2 zu Randnummer 17 gemäß  GüKVwV), 
• Nachweis der fachlichen Eignung durch eine Bescheinigung über die bestandene IHK-Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung, sofern die zur Vertretung ermächtigte Person auch die Verkehrsleitung ist.

Unterlagen für Personen, die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind (Verkehrsleitungen):

• Nachweis der Zuverlässigkeit durch
  • ein Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate),
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate),
• Nachweis der fachlichen Eignung durch
  • eine Bescheinigung über die bestandene IHK-Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung oder
  • einen Nachweis einer mindestens 10-jährigen leitenden Tätigkeit in einem Güterkraftverkehrsunternehmen (die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen),
• Arbeitsvertrag als Nachweis, dass
  • die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft geleitet werden,
  • die Verkehrsleitung in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen steht (z.B. als Angestellte*r, Direktor*in, Eigentümer*in oder Anteilseigner*in, oder die Verwaltungsgeschäfte des Unternehmens führt),
• Nachweis über ständigen Aufenthalt in der Gemeinschaft,
  • bei sogenannten externen Verkehrsleitern/Verkehrsleiterinnen (Verkehrsleiter*in ohne echten Beziehung zum Unternehmen) ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem oder der Verkehrsleiter*in, die oder der die tatsächlich und dauerhaft durchzuführenden Aufgaben sowie die Verantwortlichkeiten genau regelt.

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen zur Zuverlässigkeit (Auskunft aus dem Fahreignungsregister) oder der finanziellen Leistungsfähigkeit (z.B. Bescheinigungen des Finanzamtes, der Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft, Post-Logistik, Telekommunikation - BG Verkehr -) verlangen.

Tipp:

Beantragen Sie zuerst und frühzeitig die Führungszeugnisse und die Auszüge aus dem Gewerbezentralregister und benennen Sie dabei die zuständige Stelle. Es dauert in der Regel einige Zeit, bis Sie die Unterlagen erhalten. Die übrigen Nachweise können Sie nachreichen, diese müssen aber für eine endgültige Entscheidung vorliegen.

• Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz (Zeitraum 10 Jahre): 500,00 EUR
• Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie: jeweils 90,00 EUR
• Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (Zeitraum 10 Jahre): 360,00 EUR
• Ersatzausstellung/Berichtigung/Änderung der Erlaubnis, Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie jeweils 60,00 EUR

Je nach Sachverhalt können abweichende Gebühren erhoben werden.