Vorkaufsrecht der Gemeinde

Nach den §§ 24 ff Baugesetzbuch (BauGB) steht der Gemeinde beim Verkauf von Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

Zur Prüfung, ob dieses Vorkaufsrecht besteht und ob es bei Bestehen ausgeübt wird, hat der Verkäufer der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages im Einzelfall unverzüglich nach dessen Abschluss mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt in der Regel durch den beurkundenden Notar. Auf der Grundlage der Mitteilung stellt die Stadt - wenn kein Vorkaufsrecht besteht oder ein bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird - eine gebührenpflichtige Bescheinigung aus, die zur Eigentümerumschreibung beim Grundbuchamt benötigt wird.

Hinweis für Notare:
Das Verfahren zur Ausstellung eines Zeugnisses über die Nichtausübung bzw. das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts nach § 28 BauGB erfolgt bei der Stadt Bad Oeynhausen elektronisch im Rahmen einer Online-Lösung. Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung werden Sie gebeten, die entsprechenden Anträge auch online zu stellen.
Notare haben über das Notarportal die Möglichkeit, den Antrag zur Ausstellung des Negativattestes online zu stellen und den Bearbeitungsstatus des jeweiligen Antrages zu verfolgen.

Online Zugang für Notare.

• § 24 BauGB Allgemeines Vorkaufsrecht
• § 25 BauGB Besonderes Vorkaufsrecht
• § 26 BauGB Ausschluss des Vorkaufsrechts
• § 27 BauGB Abwendung des Vorkaufsrechts
• § 27a BauGB Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
• § 28 BauGB Verfahren und Entschädigung

• Vorkaufsrecht der Gemeinde - Online Antrag für Notare
• Online Zugang für Notare