Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht Erteilung

Wegen körperlicher Beeinträchtigungen können Sie im Ordnungsamt der Stadt Lage eine Befreiung von der Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen und Schutzhelme zu tragen, beantragen.

Dies ist der Fall, wenn

• das Anlegen eines Sicherheitsgurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder
• die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt
  
  

Die Befreiung richtet sich nach der erforderlichen Dauer (befristete oder unbefristete Befreiung, je nach Diagnose).

• Antrag auf Befreiung von der Gurtanlege- und Helmpflicht
• Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, eID-Karte)
• Ärztliches Attest (aus dem hervorgeht, dass das Tragen eines Helmes oder das Anlegen eines Gurtes aus medizinischen Gründen nicht möglich ist und Sie von der Helm- bzw. Gurtpflicht befreit werden müssen, außerdem muss die Dauer der Befreiung auf dem Attest attestiert werden)

• Hauptwohnsitz in Lage
• Ärztliche Bescheinigung

• § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Ihr persönliches Erscheinen ist nicht erforderlich.