Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht Erteilung

Von der Gurtanlegepflicht und von der Helmtragepflicht kann durch eine Ausnahmegenehmigung befreit werden, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Dazu ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, die Teil des Antragsvordrucks ist.

Für die Ausnahmegenehmigung ist das Straßenverkehrsamt zuständig, es sei denn, der Antragsteller ist in Coesfeld oder Dülmen wohnhaft. Diese Städte sind selbst Genehmigungsbehörde.

• www.coesfeld.de
• www.duelmen.de

Formulare

• Straßenverkehr: Antrag auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes bzw. zum Tragen des Schutzhelmes

Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular einschließlich ärztliche Bescheinigung.

• §§ 21a, 46 Abs. 1 Nr. 5 b Straßenverkehrs-Ordnung - StVO
• Straßenverkehrsordnung