Feststellung des Ruhens der Schulpflicht für Kinder und Jugendlichen, die selbst nach Ausschöpfen aller Fördermöglichkeiten die Schule nicht besuchen können
Beschreibung
Hinweise für Köln
Sie möchten gerne wissen, ob Sie noch schulpflichtig sind?
Wenn Sie unsicher sind und/oder Fragen zu Ihrem weiteren schulischen Weg benötigen, beraten wir Sie gerne.
Wichtig: Die Auskünfte sind nicht rechtsverbindlich. Uns sind zwar die jeweiligen Rechtsgrundlagen bekannt, wir können daher auch gezielt beraten. Rechtsverbindliche Auskünfte dürfen wir aber keine geben, diese kann die Bezirksregierung Köln erteilen.
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Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
Bildungsberatung
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 0221 / 221-29282 oder 0221 / 221-29285
Fax: 0221 / 4544659
E-Mail: bildungsberatung@stadt-koeln.de
erforderliche Unterlagen
- ausführliche Antragsbegründung
- letztes Zeugnis in Kopie
- schulischer Lebenslauf
- fachärztliche Gutachten
- Nennung bereits umgesetzter Mittel sonderpädagogischer Förderung
- Einverständniserklärung zum Austausch mit dem Jugendamt (Formular)
- ggf. bereits vorliegende Stellungnahmen des Jugendamtes
- ggf. Darstellung der weiteren alternativen Beschulung zur Sicherstellung des Rechtes auf Bildung und Erziehung
Voraussetzungen
- Nennung eines Grundes für das Ruhen der Schulpflicht alle Möglichkeiten sonderpädagogischer Förderung sind ausgeschöpft
Rechtsgrundlage(n)
§ 40 Abs. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)
SGV Inhalt : Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) | RECHT.NRW.DE
Verfahrensablauf
- Antrag bei der zuständigen Schulaufsicht.
- Bei den Realschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufskollegs sowie den Förderschulen mit Förderschwerpunkten Hören und Sehen ist der Antrag an die jeweils zuständige Bezirksregierung richten.
- Bei Hauptschulen sowie Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung, Geistige Entwicklung sowie Körperliche und motorische Entwicklung sind die Schulämter die richtigen Ansprechpartner.
- Die Schulaufsichtsbehörde prüft die Voraussetzungen zur Erteilung des Ruhens der Schulpflicht
Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet über die vorzeitige Beendigung der Schulpflicht (Ermessensentscheidung)
Fristen
Bearbeitungsdauer
Kosten
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen am 28.11.2023