Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Spielhallen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit sowie der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis ist formlos zu beantragen.

Beantragung, Verfahren
Die Antragstellung muss persönlich erfolgen, Beauftragte benötigen eine Vollmacht.
Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis wird bei Antragstellung fällig und kann vorab bei der zuständigen Sachbearbeitung telefonisch erfragt werden.

Benötigte Unterlagen

• Kopie des Miet- oder Pachtvertrages (evtl. Grundbuchauszug),
• einwandfreie Grundrisszeichnung und Nutzflächenberechnung aller Betriebsräume im Maßstab 1:100 in dreifacher Ausfertigung,
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundes- oder Landeskriminalamtes,
• Führungszeugnis "Belegart O" vom Bundeszentralregister Berlin und Auszug aus dem Gewerbezentralregister Bonn (zu beantragen beim Einwohnermeldeamt des jeweiligen Wohnortes); die Übersendung des Zeugnisses erfolgt bei korrekter Antragstellung direkt an das Ordnungsamt,
• bei juristischen Personen (AG, GmbH oder rechtsfähige Vereine): Vorlage eines Auszuges aus dem Handels- bzw. Vereinsregister und des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung,
• bei ausländischen Gewerbetreibenden: Vorlage einer Kopie der für die angemeldete Tätigkeit erforderliche Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung.