Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Aufstellerlaubnis
Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung
Beschreibung
Mit einer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit können Sie im gesamten Bundesgebiet Geldspielgeräte aufstellen. Jeder Aufstellort muss von der zuständigen Behörde einzeln erlaubt werden. Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt werden, wenn alle Sie alle erforderlichen Erlaubnisse besitzen.
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Zuständigkeit
An die Ordnungsbehörde der Stadt bzw. Gemeinde, in der die Spielgeräte aufgestellt werden sollen.
Sie können das Verfahren auch elektronisch über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abwickeln
Ansprechpartner
Stadt Immenhausen
Adresse
Hausanschrift
Parkmöglichkeiten
Parkplatz: Immenhausen, Bernhardt-Vocke-Straße (Stadion)
Gebührenfrei
Parkplatz: Immenhausen, Rathaus
Anzahl der Stellplätze: 2
Gebührenfrei
Parkplatz: Immenhausen, Entenloch
Gebührenfrei
Parkplatz: Mariendorf, Heideweg
Gebührenfrei
Parkplatz: Immenhausen, Hallen- und Freibad
Gebührenfrei
Parkplatz: Immenhausen, Bahnhof
Gebührenfrei
Parkplatz: Holzhausen, Bürgerhaus
Gebührenfrei
Parkplatz: Immenhausen, Obere Bahnhofstraße
Gebührenfrei
Parkplatz: Holzhausen, Kasseler Straße (Friedhof)
Gebührenfrei
Parkplatz: Mariendorf, Gemeinschaftshaus
Gebührenfrei
Behindertenparkplatz: Immenhausen, Rathaus
Anzahl der Stellplätze: 1
Gebührenfrei
Parkplatz: Immenhausen, Steinweg
Gebührenfrei
Parkplatz: Holzhausen, Wolfsgarten
Gebührenfrei
Haltestellen
- Haltestelle: Immenhausen-Mariendorf, Mitte
Linien:- Bus: Linie 171
- Haltestelle: Immenhausen, Faulbornsweg
Linien:- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen-Mariendorf, Töpferweg
Linien:- Bus: Linie 171
- Haltestelle: Immenhausen, Waitzrodt
Linien:- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen-Mariendorf, Ahlberg
Linien:- Bus: Linie 171
- Haltestelle: Immenhausen-Holzhausen, Mitte
Linien:- Bus: Linie 173
- Bus: Linie 40
- Haltestelle: Immenhausen, Triftweg
Linien:- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen, Finkenweg
Linien:- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen, Pascheburgstraße
Linien:- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen, Mitte
Linien:- Bus: Linie 171
- Bus: Linie 172
- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen, Serastraße
Linien:- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen-Mariendorf, Töpferweg
Linien:- Bus: Linie 171
- Haltestelle: Immenhausen-Holzhausen, Raiffeisen
Linien:- Bus: Linie 173
- Bus: Linie 40
- Haltestelle: Immenhausen, Abzweig Schwimmbad
Linien:- Bus: Linie 171
- Haltestelle: Immenhausen-Holzhausen, Siedlung
Linien:- Bus: Linie 173
- Bus: Linie 40
- Haltestelle: Immenhausen, Bahnhof
Linien:- Bus: Linie 171
- Bus: Linie 173
- Regionalbahn: Linie RT1
- Haltestelle: Immenhausen, Untere Bahnhofstraße
Linien:- Bus: Linie 171
- Haltestelle: Immenhausen, Schulzentrum
Linien:- Bus: Linie 171
- Bus: Linie 172
- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen-Holzhausen, Kleebergstraße
Linien:- Bus: Linie 173
- Bus: Linie 40
- Haltestelle: Immenhausen-Holzhausen, Süd
Linien:- Bus: Linie 173
- Bus: Linie 40
- Haltestelle: Immenhausen-Holzhausen, Weidestraße
Linien:- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen, Kampweg
Linien:- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen, Friedhof
Linien:- Bus: Linie 171
- Bus: Linie 173
- Haltestelle: Immenhausen-Mariendorf, Immenhäuser Straße
Linien:- Bus: Linie 171
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Postanschrift
Postfach 1154
34373 Immenhausen
Öffnungszeiten
Montag 08:00 - 12:00 Uhr, 13:30 - 15:30 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr, 13:30 - 15:30 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 15:00 - 17:30 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr
Kontakt
Kontaktperson
Herr Lars Obermann (Bürgermeister)
Herr Marc Bönning
Herr Dirk Brede (Fachbereichskoordinator)
Frau Birgit Feldmeier
Hausanschrift
Telefon Festnetz: 05673 503-142
Fax: 05673 503-188
E-Mail: birgit.feldmeier@immenhausen.de
Internet
Bankverbindung
Stadt Immenhausen
Empfänger: Stadt Immenhausen
IBAN: DE83 5205 1877 0000 0021 47
BIC: HELADEF1GRE
Bankinstitut: Stadtsparkasse Grebenstein
Stadt Immenhausen
Empfänger: Stadt Immenhausen
IBAN: DE02 5209 0000 0063 1183 03
BIC: GENODE51KS1
Bankinstitut: Volksbank Kassel Göttingen
Stadt Immenhausen
Empfänger: Stadt Immenhausen
IBAN: DE61 5205 0353 0100 0352 34
BIC: HELADEF1KAS
Bankinstitut: Kasseler Sparkasse
Formulare
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 33 c Gewerbeordnung (Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit)
erforderliche Unterlagen
- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
(zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)
- Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung
(bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
- Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde)
(zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)
- Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde
(zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9
- Ausgefülltes Antragsformular
- Bescheinigung über Unterrichtung in Spieler und Jugendschutz
(Nach § 33c Gewerbeordnung ist mit einer Bescheinigung der Industrie und Handelskammer nachzuweisen, dass man in den zur Gewerbeausübung notwendigen Kenntnissen unterrichtet worden ist.)
- Sozialkonzept
(Für eine Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach § 33c Abs. 2 Gewerbeordnung ein Sozialkonzept vorzulegen. Das Sozialkonzept beschreibt, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.)
- Handelsregisterauszug bzw. bei noch in Gründung befindlichen juristischen Personen Gründungsurkunde und Gesellschaftervertrag
Formulare
Antragsformular
Voraussetzungen
- Eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung setzt Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus. Die Zuverlässigkeit wird bei der Beantragung von der Behörde geprüft.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
- Zuerst sind von Ihnen alle erforderlichen Unterlagen zu besorgen und bei der Behörde mit dem schriftlichen Antrag einzureichen.
- Die Behörde prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit
- Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis mit einem Gebührenbescheid.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa des Landes Bremen am 04.09.2020
Stichwörter
Geeignetheit des Aufstellungsortes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Geldspielgeräte, Glücksspiel, Spielgeräte, PTB, 33c GewO