Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Aufstellerlaubnis

Sie benötigen zusätzlich zu der bei allen Gewerbearten notwendigen Gewerbeanmeldung eine Erlaubnis, die vor Betriebsbeginn vorhanden sein muss. Da dies leider nicht von einem Tag auf den anderen geht, bemühen Sie sich bitte rechtzeitig darum.

Für die Erlaubnis nach § 33c der Gewerbeordnung – zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit – müssen Sie bei unserem Amt einen Antrag stellen. Da dieser derzeit nur in Papierform vorliegt, können Sie ihn momentan nur im Rahmen einer persönlichen Vorsprache, per Post oder per Fax erhalten.

Zu dem vollständig ausgefüllten Antrag benötigen wir noch folgende Unterlagen:

Natürliche Personen

Hierzu zählen auch die Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Beachten Sie bitte, daß jeder der Gesellschafter eine eigene Erlaubnis benötigt und demzufolge auch für jeden Gesellschafter die nachgenannten Unterlagen zu erbringen sind.

• Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) der Belegart „0“
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) der Belegart „9“

Beide Vordrucke sind bei der Meldebehörde des jeweiligen Hauptwohnsitzes zu beantragen. Wenn Sie in Hanau wohnen, wenden Sie sich bitte an den Stadtladen im Rathaus, Am Markt 14-18.

Soweit Sie korrekt unsere Anschrift – Stadtverwaltung Hanau (Ordnungsamt), Postfach 1852 63408 Hanau - angeben, wird das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister uns direkt zugesandt.
(Dauer: ca. 2 Wochen)

Juristische Personen

Die oben angegebenen Unterlagen beziehen sich in diesem Fall auf den bzw. die vertretungsberechtigten Geschäftsführer.

Zusätzlich werden benötigt:

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person
• Kopie des Handelsregisterauszugs
• bei noch nicht eingetragenen Firmen (in Gründung):
• Antrag auf Eintragung beim Registergericht

sowie

• Kopie des Gesellschaftsvertrages

Zusätzlich zu der Aufstellerlaubnis wird für jeden Aufstellort noch eine Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung erforderlich, d.h. für jede Gaststätte, Spielhalle etc. in der Sie Geräte aufstellen möchten.

Außerdem ist in jeder Gemeinde, in der Sie Automaten aufstellen möchten, eine Gewerbeanmeldung gem. § 14 Gewerbeordnung vorzunehmen.

Sie benötigen zusätzlich zu der bei allen Gewerbearten notwendigen Gewerbeanmeldung eine Erlaubnis, die vor Betriebsbeginn vorhanden sein muss. Da dies leider nicht von einem Tag auf den anderen geht, bemühen Sie sich bitte rechtzeitig darum.

Für die Erlaubnis nach § 33c der Gewerbeordnung - zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit - müssen Sie bei unserem Amt einen Antrag stellen. Da dieser derzeit nur in Papierform vorliegt, können Sie ihn momentan nur im Rahmen einer persönlichen Vorsprache, per Post oder per Fax erhalten.

Zu dem vollständig ausgefüllten Antrag benötigen wir noch folgende Unterlagen:

Natürliche Personen

Hierzu zählen auch die Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Beachten Sie bitte, daß jeder der Gesellschafter eine eigene Erlaubnis benötigt und demzufolge auch für jeden Gesellschafter die nachgenannten Unterlagen zu erbringen sind.

• Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) der Belegart "0"
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) der Belegart "9"

Beide Vordrucke sind bei der Meldebehörde des jeweiligen Hauptwohnsitzes zu beantragen. Wenn Sie in Hanau wohnen, wenden Sie sich bitte an den Stadtladen im Rathaus, Am Markt 14-18.

Soweit Sie korrekt unsere Anschrift - Stadtverwaltung Hanau (Ordnungsamt), Postfach 1852 63408 Hanau - angeben, wird das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister uns direkt zugesandt.
(Dauer: ca. 2 Wochen)

Juristische Personen

Die oben angegebenen Unterlagen beziehen sich in diesem Fall auf den bzw. die vertretungsberechtigten Geschäftsführer.

Zusätzlich werden benötigt:

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person
• Kopie des Handelsregisterauszugs
• bei noch nicht eingetragenen Firmen (in Gründung):
• Antrag auf Eintragung beim Registergericht

sowie

• Kopie des Gesellschaftsvertrages

Zusätzlich zu der Aufstellerlaubnis wird für jeden Aufstellort noch eine Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung erforderlich, d.h. für jede Gaststätte, Spielhalle etc. in der Sie Geräte aufstellen möchten.

Außerdem ist in jeder Gemeinde, in der Sie Automaten aufstellen möchten, eine Gewerbeanmeldung gem. § 14 Gewerbeordnung vorzunehmen.

Kosten Aufstellererlaubnis:
650.- Euro

Kosten Aufstellererlaubnis:
650.- Euro