Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Beschreibung
Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.
Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:
- Verkaufswagen/Verkaufsstände
- Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
- Informationsstände
- Werbeaufsteller/Werbetafeln
- Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
- Fahrradständer
- Plakatierung
Inhalt der Erlaubnis
Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R. befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.
Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Hinweise für Roßdorf: Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Plakatgenehmigungen: Genehmigt werden Plakate bis zu einer Größe von DIN A0. Die Plakatierungsgenehmigung gilt für bis zu 2 Wochen und für max. 15 Plakate.
Online-Dienst
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen (auch Plakate) Roßdorf
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Zuständigkeit
In Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung; außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die örtlich zuständigen regionalen Standorte von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement verantwortlich.
Ansprechpartner
Informationen zu den regionalen Standorten von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement - finden Sie im Internetauftritt von Hessen Mobil
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Internet
Gemeinde Roßdorf - Öffentliche Sicherheit & Ordnung
Adresse
Postanschrift
Erbacher Straße 1
64380 Roßdorf
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 15:00 - 18:00 Uhr
Kontakt
Telefon: 06154 808-452
E-Mail: ordnungsamt@rossdorf.de
Internet
Formulare
In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
Kosten
Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.
Hinweise für Roßdorf: Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Für Plakatgenehmigungen nach unten verlinkter Plakatierungssatzung/Werbeanschlagssatzung
Verwaltungsgebühr: 25,00 EUR für ortsansässige Vereine, 100,00 EUR für Gewerbe / private Antragsteller.
Zahlungsmöglichkeiten
Die anfallenden Gebühren können bei Abholung durch Barzahlung oder EC-Karte (Maestro) vorgenommen werden oder durch Überweisung an eines unserer angegebenen Bankverbindungen erfolgen. Bitte geben Sie im Verwendungszweck den Antragsnamen sowie die Art des Antrages an.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
Warenstand, Gerüst aufstellen, Bundesstraßen, Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen, Werbestand, Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung, Informationsstand, Straßen, Plätze, Sondernutzungsgenehmigung, Gerüst, Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Verkaufsstand, Sondernutzung, Landesstraßen, Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Kreisstraßen, Sondernutzungserlaubnis