Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte

Über diesen Online-Service haben Sie die Möglichkeit zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 a Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) in Verbindung mit §§ 149 fortfolgende Abgabenordnung (AO). Die Steueranmeldung ist bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres bei dem zuständigen Amt Ihrer Kommune einzureichen und die darin selbst errechnete Steuer an die Stadt-/Gemeindekasse zu entrichten. Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 164 und § 168 AO). Wenn Sie am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, wird der Betrag automatisch eingezogen. Bei Nichtabgabe der Erklärung können die Besteuerungsgrundlagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 b KAG in Verbindung mit § 162 AO geschätzt und ein Verspätungszuschlag nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 a KAG in Verbindung mit § 152 AO von bis zu 10 % der Steuer festgesetzt werden. Auch bei verspäteter Abgabe der Erklärung besteht die Möglichkeit, einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Bei verspäteter Zahlung entstehen Säumniszuschläge (§ 4 Absatz 1 Nummer 5 b KAG in Verbindung mit § 240 AO). Die Steuer bemisst sich nach der Bruttokasse. Die Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld. Im Einzelnen wird auf die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate (Spielapparatesteuersatzung) verwiesen. Diese finden Sie auf der Homepage der Kommune.