Elterliche Sorge Anordnung

    Gemeinsame elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern; Sorgerecht beantragen

    Dies ist eine Leistung der Justiz.

    Beschreibung

    Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen seit einer zum 19.05.2013 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (sogenannte Sorgeerklärungen), wenn sie einander heiraten oder soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

    Es sind damit im Wesentlichen die folgenden Fallgestaltungen denkbar, die zu einem gemeinsamen Sorgerecht der nicht miteinander verheirateten Eltern führen:

    • Nach der Geburt des Kindes heiraten die Mutter und der Vater, der seine Vaterschaft zuvor anerkannt hat.
    • Die Mutter und der Vater erklären beim Jugendamt ihr Einverständnis zur gemeinsamen Sorge. Mutter und Vater haben damit das gemeinsame Sorgerecht.
    • Erklärt ein Elternteil sein Einverständnis nicht, kann der andere Elternteil versuchen, beim Jugendamt eine Einigung zu erreichen. Gelingt dies nicht oder hält er diesen Weg nicht für erfolgversprechend, kann er direkt einen Sorgerechtsantrag beim Familiengericht stellen. Dieses entscheidet darüber, ob es bei der Alleinsorge der Mutter bleibt oder ob das Sorgerecht auch auf den Vater mit übertragen wird.

    Im letztgenannten Fall ist also die Durchführung eines familiengerichtlichen Verfahrens erforderlich.

    Online-Dienst

    Antrag auf Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister nach § 58a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)

    ID: L100001_379556659

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

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    Sprache

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de

    Zuständigkeit

    • Für Beratung: das Jugendamt, das für den Wohnort des Kindes zuständig ist.
    • Für das gerichtliche Verfahren: in der Regel das Amtsgericht (Familiengericht) am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes.

    Hinweise für Waldeck-Frankenberg: Gemeinsame elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern; Sorgerecht beantragen

    • Für Beratung: das Jugendamt, das für den Wohnort des Kindes zuständig ist.
    • Beurkundung der gemeinsamen Sorge: Jugendämter oder Notare
    • Für das gerichtliche Verfahren: in der Regel das Amtsgericht (Familiengericht) am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes.

    Orts- und Gerichtsverzeichnis

    • Für die Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister (Negativbescheinigung): das Jugendamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Mutter Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Ansprechpartner

    Kreisverwaltung Waldeck-Frankenberg - Jugend

    Adresse

    Postanschrift

    Uferstraße 5

    35066 Frankenberg (Eder)

    Hausanschrift

    Südring 3

    Postfach

    34497 Korbach

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Lieferanschrift

    Südring 2

    Postfach

    34497 Korbach

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Kontakt

    Kontaktperson

    Version

    Technisch geändert am 02.10.2024

    Sprachversion

    de-DE

    Sprache: de-DE

    Ihr zuständiges Amtsgericht finden Sie über das Orts- und Gerichtsverzeichnis

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 21.12.2022

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Voraussetzungen

    • die Vaterschaft muss rechtswirksam anerkannt sein
    • die Eltern sind nicht miteinander verheiratet
    • die Mutter hatte bisher das alleinige Sorgerecht
    • die Eltern sind volljährig oder ihre gesetzlichen Vertreter stimmen zu

    Hinweis: Mütter und Väter, die mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet sind, haben nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) Anspruch auf Beratung über die Abgabe einer Sorgeerklärung und die Möglichkeit der gerichtlichen Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

    Hinweise für Waldeck-Frankenberg: Gemeinsame elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern; Sorgerecht beantragen

    • die Vaterschaft muss rechtswirksam anerkannt sein
    • die Eltern sind nicht miteinander verheiratet
    • die Mutter hatte bisher das alleinige Sorgerecht
    • die Eltern sind volljährig oder ihre gesetzlichen Vertreter stimmen zu

    Hinweis: Mütter und Väter, die mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet sind, haben nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) Anspruch auf Beratung über die Abgabe einer Sorgeerklärung und die Möglichkeit der gerichtlichen Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

    Sorgeregister, Bescheinigungen über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister

    Sorgeerklärungen und gerichtliche Entscheidungen zur Übertragung der gemeinsamen Sorge werden im Sorgeregister des Jugendamtes, das für den Geburtsort des Kindes zuständig ist, erfasst.

    Eine Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister (Negativbescheinigung) bei nicht in einer Ehe geborenen Kindern können auf Antrag Mütter erhalten, die keine Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht abgegeben haben, wo es keine gerichtliche Entscheidung über das Sorgerecht gibt und die den Vater des Kindes nicht geheiratet haben. 

    Antrag Negativbescheinigung

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Waldeck-Frankenberg: Gemeinsame elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern; Sorgerecht beantragen

    §§ 1626a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

    § 1671 BGB - Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

    § 155 a Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

    § 18 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) (Beratung und Unterstützung bei Personensorge, Unterhalt und Umgang)

    § 59 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) (Beurkundung durch die Urkundsperson beim Jugendamt)

    § 58a Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) (Sorgeregister; Bescheinigung über Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister)

    Verfahrensablauf

    Das familiengerichtliche Verfahren weist einige Besonderheiten auf und findet in einem abgestuften Verfahren statt. In bestimmten Fallkonstellationen kommt ein schriftliches und sehr vereinfachtes Verfahren in Betracht. Hinsichtlich der Einzelheiten wird empfohlen, sich vom Jugendamt und soweit weitergehend erforderlich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

    Kosten

    Für das gerichtliche Verfahren fallen Gerichtsgebühren, bei Einschaltung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts auch Rechtsanwaltsgebühren, an, welche sich nach dem Verfahrenswert richten.

    Hinweise für Waldeck-Frankenberg: Gemeinsame elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern; Sorgerecht beantragen

    Für das gerichtliche Verfahren fallen Gerichtsgebühren, bei Einschaltung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts auch Rechtsanwaltsgebühren, an, welche sich nach dem Verfahrenswert richten. Bei Beurkundung des gemeinsamen Sorgerechts durch einen Notar können Kosten (Gebühren und/oder Auslagen) anfallen. Die Ausstellung der Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister (Negativbescheinigung) ist kostenfrei.

    Gültigkeitsgebiet

    Hessen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium der Justiz am 04.12.2019

    Version

    Technisch geändert am 08.07.2024

    Stichwörter

    Sorgerechtsantrag, Vaterschaft, Sorgeerklärung, Sorgerechtsbescheinigung, Willenserklärung, Familienrecht, Sorgerechtserklärung, Familiengericht, Sorgeberechtigung, elterliche Sorge

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de