Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen beantragen
Sie möchten Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage (Kanalisation) einleiten? Dann ist hierfür ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage an die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslands zu stellen.
Beschreibung
Für das Einleiten von gewerblichem / industriellem Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage (Indirekteinleitung) ist in Deutschland in der Regel eine Genehmigung erforderlich, soweit in der Abwasserverordnung an das Abwasser Anforderungen für den Ort des Anfalls oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Die Erteilung der Genehmigung erfolgt durch die zuständigen Behörden der einzelnen Länder.
Für die Branchen und Tätigkeiten (wie z.B. Chemische Industrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Kühlwassernutzung), bei denen im Abwasser Schadstoffe zu erwarten sind, die in einer kommunalen Kläranlage nicht ausreichend gereinigt werden, hat der Gesetzgeber Anforderungen in den branchenspezifischen Anhängen der Abwasserverordnung festgelegt.
Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Maßnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstofffracht so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer öffentlichen Kläranlage abgereinigt werden kann.
Die Genehmigung gem. § 58 WHG wird von der zuständigen Wasserbehörde erteilt (§ 65 Abs. 1 Hessisches Wassergesetz (HWG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 b Zuständigkeitsverordnung Wasserbehörden). Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Anforderungen des § 58 Absatz 2 WHG eingehalten werden. Nach § 38 Abs. 3 HWG i.V.m. § 2 Abs. 2 IndV entfällt in bestimmten Fällen die Genehmigungspflicht. Nach § 38 Abs. 1 HWG ist die Genehmigungspflicht auch für das Einleiten von Grundwasser in Abwasseranlagen erforderlich, sofern dieses Stoffe enthält, für die Anforderungen für den Ort des Anfalls oder vor seiner Vermischung in der Abwasserverordnung festgesetzt sind.
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zuständige Stelle
Die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung ergibt sich aus § 65 HWG in Verbindung mit der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden
Obere Wasserbehörden: Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Gießen, Regierungspräsidium Kassel
Untere Wasserbehörden:
Die Aufgaben der unteren Wasserbehörden nehmen die Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen wahr.
Die nachstehende Seite stellt auch sämtliche Kontaktdaten für die Bearbeitung der Anhänge 49,50, und 52 der Abwasserverordnung bereit.
Ansprechpartner
Schwalm - Eder - Kreis - 60.3 - Umwelt
Beschreibung
Die Ziele des Naturschutzes sind insbesondere im Bundesnaturschutzgesetz und im Hessischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz festgelegt.
Natur und Landschaft sind aufgrund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im
besiedelten und unbesiedelten Bereich zu schützen. Dabei ist die Untere Naturschutzbehörde, soweit nichts anderes bestimmt, für den Vollzug des Naturschutzrechtes zuständig. Sie hat die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen.
Um dies sicherzustellen, hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Zu den Aufgaben der Unteren Naturschutzbehörde gehören insbesondere die Genehmigung von Eingriffen in Natur und Landschaft, die Maßnahmenplanung- und umsetzung in Natura 2000 - Gebieten, die Abgabe von Stellungnahmen während der Beteiligung in Baugenehmigungsverfahren sowie Aufgaben im Rahmen des Artenschutzes.
Adresse
Hausanschrift
Kein Aufzug vorhanden
Ist nicht rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag:
von 08:00 bis 12:00 Uhr
und 13:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch:
von 08:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag:
und 13:30 bis 16:00 Uhr
Kontakt
Telefon: 05681 775-6011
Telefax: 05681 775-6001
Kontaktperson
Frau Sigrun Keim
Telefon Festnetz: 05681 775-6045
Frau Bärbel McEnaney
Telefon Festnetz: 05681 775-6041
Herr Volker Schmidt
Telefon Festnetz: 05681 775-6043
Herr Stefan Ebener
Telefon Festnetz: 05681 775-6042
Frau Johanna Schramm
Telefon Festnetz: 05681 775-6049
Herr Kai Pötter
Telefon Festnetz: 05681 775-6053
Herr Peter Trümner
Telefon Festnetz: 05681 775-6054
Herr Denis Wernergold
Telefon Festnetz: 05681 775-6046
erforderliche Unterlagen
Die erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (industrielles Abwasser, gewerbliches Abwasser), dass in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll.
Formulare
Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es Antragsformular, Checklisten und Merkblätter als Erklärungen bzw. Vordrucke.
Onlineverfahren: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen: nein
Voraussetzungen
Die Genehmigung darf erteilt werden (Ermessen), wenn
- die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden (allgemeine Anforderungen, Anforderungen für den Ort des Anfalls und vor Vermischung)
- die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
- Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen
- keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit und keine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Gegen die Genehmigung kann Widerspruch innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe eingelegt werden. Entfällt das Widerspruchsverfahren, kann vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.
Gemäß § 16 a Abs.2 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) entfällt das Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung, wenn das Regierungspräsidium die Genehmigung erteilt hat. Gegen die Genehmigung kann Klage (§ 74 Abs.1 VwGO) innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe erhoben werden.
Verfahrensablauf
- Behörde erklärt Antragsteller*in das Genehmigungsverfahren zur Indirekteinleitung
- Antragsteller r*in erstellt Antragsunterlagen und reicht diese ein.
- Behörde prüft Antragsunterlagen auf Vollständigkeit; fordert ggf. Unterlagen nach
- Antragsteller *in reicht Unterlagen nach
- Behörde prüft nachgereichte Unterlagen auf Vollständigkeit
- Behörde beteiligt Träger öffentlicher Belange, die von dem Vorhaben betroffen sein können
- Behörde fordert ggf. Unterlagen nach, die im Rahmen der Beteiligung externer und / oder interner Stellen nachgefordert wurden
- Antragsteller *in reicht Unterlagen nach
- Behörde prüft nachgereichte Unterlagen ggf unter Beteiligung der externen und / oder internen Stellen
- Behörde erstellt die Genehmigung auf Basis der geprüften, ggf. ergänzten Antragsunterlagen
- Antragsteller *in erhält Genehmigungsbescheid zur Indirekteinleitung
- Antragsteller *in bezahlt die Verwaltungskosten
Fristen
Der Antrag muss frühzeitig gestellt werden, da eine Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage nur mit erteilter Genehmigung erfolgen darf. Die Einleitung in eine öffentliche Abwasseranlage darf erst mit Erteilung der Genehmigung erfolgen, sodass die Beantragung der Genehmigung rechtzeitig, d. h. 6 Monate vor Einleitung von Abwasser in einer öffentlichen Abwasseranlage erfolgen muss.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen.
Grundsätzlich beträgt die Bearbeitungsdauer mindestens 3 Monate. Die Bearbeitungsdauer ist unter Umständen abhängig davon, wann nachzureichende Unterlagen vorgelegt werden
Kosten
Für die Verwaltungsleistung der Genehmigung ist eine Verwaltungsgebühr an das jeweilige Bundesland zu entrichten. Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zu den Verwaltungsgebühren.
Die Kosten für "Genehmigung einer Indirekteinleitung nach § 58 Abs. 1 WHG" liegen gemäß der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (VwKostO-MUKLV) vom 19.12.2009, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Februar 2021, Anlage Ziffer 162231 zwischen 300 bis 12 000 € (Stand Juli 2021)
Gebühr ab 300.00 EUR bis 12000.00 EUR
Hinweise (Besonderheiten)
Unterstützende Institutionen
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 30.08.2022
Stichwörter
Mischsystem, öffentliche Abwasseranlage, Kläranlage, Schmutzwassereinleitung, Einleitung, Stadtentwässerung, Abwasser, Mischwasserkanalisation, Mischwassereinleitung, Schmutzwasser, Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserverordnung, Genehmigung, Trennsystem, Entwässerung, Niederschlagswassereinleitung, Niederschlagswasser, Indirekteinleitung, Trennkanalisation