• Blaufelden (Landkreis Schwäbisch Hall, Baden-Württemberg)

Nachweis der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge und Anhänger aus der ehemaligen DDR beantragen

Sie besitzen für Ihr ehemals in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nicht zulassungspflichtigen Fahrzeugs keinen Nachweis für eine Betriebserlaubnis mehr? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Nachweis der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) beantragen.

Beschreibung

Für ehemals in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge ohne vorhandenen Registrierschein können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Nachwies der ABE beantragen. Zuständig dafür ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Voraussetzung für die Ausstellung eines solchen Nachweises: Bei idem von Ihnen beantragten Fahrzeug handelt es sich um

  • Kleinkraftrad, wie Mokick oder Moped
  • Fahrrad mit Hilfsmotor
  • ein Leichtkraftrad, welches bis zum 28. Februar 1992 erstmals in der DDR in den Verkehr gekommen ist oder
  • um einen motorisierten Krankenfahrstuhl, der vor dem 1. März 1991 erstmals in der DDR in den Verkehr gekommen ist
  • zulassungsfreie Anhänger der ehemaligen DDR-Produktion

Online-Dienst

Nachweis der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge und Anhänger online beantragen

ID: B100019_117786603

Beschreibung

Für die Antragstellung ist ein BundID-Konto erforderlich, dieses kann im Antragsprozess selbst oder vorab eingerichtet werden. Die Gebühr können Sie vor dem Absenden des Antrags via Kreditkarte oder giropay bezahlen.

Online erledigen

Zahlungsweise

  • Visa Karte
  • Diners Club
  • giropay
  • Mastercard
  • American Express

Vertrauensniveau

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Identifizierung

  • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Benutzername/Passwort

Sprache

Deutsch

Sprache: de

Englisch

Sprache: en

Sprachbezeichnung nativ: English

Ansprechpartner

Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)

Adresse

Hausanschrift

Fördestraße 16

24944 Flensburg

Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch: 9:00 bis 15:00 Uhr Donnerstag: 9:00 bis 17:30 Uhr Freitag: 9:00 bis 15:00 Uhr

Kontakt

Fax: +49 461 316-149

Fax: +49 461 316-1650

Telefon Festnetz: +49 461 316-0

E-Mail: poststelle@kba.de-mail.de

Internet

Version

Technisch geändert am 14.11.2024

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) - KTA-Archiv

Öffnungszeiten

Servicezeiten: Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr Mittwoch 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr Donnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Kontakt

Telefon Festnetz: 0461 316-1652

E-Mail: mopedabe@kba.de

Internet

Zahlungsweisen

Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Visa Karte, giropay, Mastercard, American Express, Postnachnahme

Version

Technisch geändert am 20.11.2024

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

Englisch

Sprache: en

Sprachbezeichnung nativ: English

erforderliche Unterlagen

Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

  • bei einem Fahrzeug folgende Fotos:
    • Frontansicht
    • Ansicht linke Seite
    • Ansicht rechte Seite
    • komplett sichtbares und erkennbares Typenschild
    • im Rahmen eingeschlagene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
  • bei einem Anhänger folgende Fotos:
    • im Rahmen eingeschlagene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
    • komplett sichtbares und erkennbares Typschild
  • zu dem Fahrzeug müssen Sie außerdem folgende weitere Angaben machen:
    • Typbezeichnung
    • Baujahr
    • Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
    • Fahrzeugdetails, zum Beispiel Anzahl der Gänge, Zündanlage, Voltzahl, Starter, Höchstgeschwindigkeit, Batterie, Hupen, Lenkerform, Fußrasten, Blinker, Sitze, Auspuff
    • bei Bedarf Angaben zu Umbauten, zum Beispiel Austauschmotor
  • bei einem Anhänger müssen Sie folgende Angaben machen:
    • Baujahr
    • Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
  • der Antrag muss weiterhin folgende persönliche Daten enthalten:
    • Kontaktdaten: Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
    • Rechnungsadresse und bei Bedarf eine abweichende Anschrift für die postalische Zustellung des Nachweises

Voraussetzungen

Der Nachweis für die Allgemeine Betriebserlaubnis kann von der Halterin oder vom Halter beantragt werden für:

  • Fahrzeuge, die vor dem 1. März 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind. Beispielsweise
    • Kleinkrafträder, wie Mokicks oder Mopeds,
    • Fahrräder mit Hilfsmotor,
    • Leichtkrafträder und
    • zulassungsfreie Anhänger
  • motorisierte Krankenfahrstühle aus der ehemaligen DDR, die vor dem 1. März 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
  • oben aufgeführte Fahrzeuge, dessen Rahmen und Typenschild sich im Originalzustand befinden und aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) stammen. 

Rechtsgrundlage(n)

Verkehrsblattverlautbarung Nr. 238 (VkBL 1991 S. 736) i.V.m. Einigungsvertrag Kapitel XI, Sgb. B, Abschnitt III

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
  • Verwaltungsrechtliche Klage

Verfahrensablauf

Ihren Antrag auf Aufstellung des Nachweises über die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) können Sie online oder per Post beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragen.

Antrag online:

  • Besuchen Sie KBA-Online und wählen Sie "Nachweis der ABE" aus. 
  • Für die Antragsstellung ist ein BundID-Konto notwendig.
  • Füllen Sie das Antragsformular wahrheitsgemäß aus.
  • Fügen Sie Ihrem Antrag die erforderlichen Bilder bei.
  • Bei der Online-Antragsstellung erfolgt die Zahlung der Gebühr gegen Vorkasse. Die Zahlung ist möglich per Kreditkarte oder giropay.
  • Das KBA nimmt, soweit erforderlich, Kontakt zu Ihnen auf, um weitere Fragen zu Ihrem Antrag zu klären.
  • Genehmigt die KBA Ihren Antrag, schickt Ihnen das KBA den Nachweis postalisch zu.
  • Lehnt die KBA Ihren Antrag ab, werden Sie auch darüber postalisch informiert. 

Antrag per Post:

  • Besuchen Sie die Seite des Kraftfahrt-Bundesamts und laden Sie den entsprechenden Antrag herunter.
  • Füllen Sie das Antragsformular handschriftlich oder digital wahrheitsgemäß aus.
  • Drucken Sie das Formular aus und unterschreiben Sie dieses handschriftlich.
  • Fügen Sie Ihrem Schreiben die erforderlichen Bilder bei.
  • Das KBA nimmt gegebenenfalls Kontakt zu Ihnen auf, um weitere Fragen zu Ihrem Antrag zu klären.
  • Genehmigt die KBA Ihren Antrag, schickt Ihnen das KBA den Nachweis postalisch zu.
  • Die Bezahlung erfolgt mit der Zusendung des Nachweises per Nachnahme.
  • Lehnt die KBA Ihren Antrag ab, werden Sie auch darüber postalisch informiert.

Fristen

Widerspruchsfrist: 1 Monat (ein Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über Ihren Antrag)

Bearbeitungsdauer

1 bis 2 Werktage

Kosten

für Online-Anträge: Gebühr 26.61 EUR (Der Betrag ist in Vorkasse zu bezahlen)

für Anträge per Post. Bezahlung erfolgt via Nachnahme.: Gebühr 30.18 EUR

Hinweise (Besonderheiten)

Fahrzeuge, die für den Export produziert wurden, haben durch das Kraftfahrzeugtechnische Amt (KTA) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) keine ABE erhalten und fallen daher nicht unter die Ausnahmeregelung des Einigungsvertrages. Für diese Fahrzeuge kann das Kraftfahrt-Bundesamt keinen neuen Nachweis ausstellen.  

Exportierte Fahrzeuge benötigen immer eine Einzelbetriebserlaubnis durch die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens bei der Straßenverkehrsbehörde wird in der Regel ein Gutachten einer amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen eines technischen Dienstes gefordert.

Weitere Informationen

Gültigkeitsgebiet

Bundesweit

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am 18.11.2024

Version

Technisch geändert am 20.11.2024

Stichwörter

Simson, Registrierschein, ABE, Deutsche Demokratische Republik, Jawa, Kraftfahrt-Bundesamt, KTA-Archiv, Anhänger, Moped, Fahrzeuge, Mokick, Leichtkraftrad, FahrzeugKleinkraftrad, Einigungsvertrag, Duo, Betriebserlaubnis, DDR, KBA, motorisierter Krankenfahrstuhl, Allgemeine Betriebserlaubnis, Nachweis, Fahrrad mit Hilfsmotor

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

Englisch

Sprache: en

Sprachbezeichnung nativ: English