Strukturbildende Übergangshilfe aus dem KWI-Titel Entgegennahme

    Rechtsmittelverzichtserklärung zu einem geförderten Vorhaben aus dem Förderprogramm "Übergangshilfe aus dem KWI-Titel" einreichen

    Durch die Rechtsmittelverzichtserklärung können Mittelanforderungen zu Projekten der strukturbildenden Übergangshilfe umgehend nach Projektstart bearbeitet werden. Es muss dann keine vierwöchige Frist abgewartet werden.

    Beschreibung

    Wenn Sie für ein Projekt der strukturbildenden Übergangshilfe einen Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhalten haben, erhalten Sie Ihre Zuwendung in der Regel nach Ablauf der 1-monatigen Klagefrist.

    Sie haben aber auch die Möglichkeit, dem BMZ mitzuteilen, dass Sie auf Rechtsmittel verzichten werden. Dies beschleunigt die Auszahlung der Fördermittel.

    Online-Dienst

    Rechtsmittelverzichtserklärung online einreichen

    ID: B100019_111725994

    Beschreibung

    Im Bundesportal finden Sie Informationen zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. Zukünftig können Sie mehr und mehr Behördengänge direkt online erledigen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

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    Identifizierung

    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Softwarezertifikat

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    Bezeichnung: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - Referat G22 Krisenbewältigung, Wiederaufbau, Übergangshilfe

    Adresse

    Hausanschrift

    Stresemannstraße 94

    10963 Berlin

    Haltestellen

    • Haltestelle: Haltestelle: Anhalter Bahnhof
      Linie:
      • Bus: 123, M41
    • Haltestelle: Haltestelle: Anhalter Bahnhof
      Linie:
      • S-Bahn: S1, S2, S25

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 30 18535-2916

    E-Mail: uebergangshilfe@bmz.bund.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 31.07.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • Eingangsbescheinigung mit Klageverzichtserklärung (siehe letzte Seite im Zuwendungsbescheid)

    Voraussetzungen

    • Sie müssen einen Zuwendungsbescheid für Ihr beantragtes Vorhaben vorliegen haben.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    entfällt

    Verfahrensablauf

    Sie können den Rechtsbehelfsverzicht online, per Fax oder per Post beim BMZ einreichen:

    Wenn Sie den Rechtsbehelfsverzicht online einreichen wollen:

    • Rufen Sie das Online-Formular auf und füllen Sie dort den Verzicht auf Widerspruch elektronisch aus. Das Formular führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben.
    • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch und senden Sie den Antrag ab.
    • Das BMZ prüft Ihre Unterlagen.

    Wenn Sie den Rechtsbehelfsverzicht per Fax oder per Post einreichen wollen:

    • Sie schicken den Rechtsbehelfsverzicht per Fax oder per Post an das BMZ.
    • Bei Unklarheiten nimmt das BMZ Kontakt mit Ihnen auf.

    Fristen

    Widerspruchsfrist: 1 Monat (Sie können in den ersten 4 Wochen nach Bescheid Einspruch erheben. Falls dem BMZ der Rechtsbehelfsverzicht nicht vorliegt, wird die ersten 4 Wochen nach dem Bescheid kein Fördergeld ausgezahlt. Sobald Rechtsbehelfsverzicht vorliegt, kann das BMZ die Mittelanforderungen unverzüglich bearbeiten und auszahlen.)

    Bearbeitungsdauer

    1 bis 2 Tage

    Kosten

    Es fallen keine Kosten an.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 26.07.2024

    Version

    Technisch geändert am 22.10.2024

    Stichwörter

    Entwicklungszusammenarbeit, Verzicht auf Rechtsmittel, Rechtsmittelverzichtserklärung, Krisenbewältigung, Eingangsbestätigung, BMZ, strukturbildende Übergangshilfe, Entwicklungshilfe, Klageverzichtserklärung, KWI-Titel, Projektförderung

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English