Zulassung Luftsicherheitsausrüstung Erteilung

    Zulassung von Luftsicherheitsausrüstung für Stellen der sicheren Lieferkette und Luftfahrtunternehmen beantragen

    Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung des Einsatzes der Luftsicherheitsausrüstung im Rahmen der sicheren Lieferkette beantragen.

    Beschreibung

    Um den sicheren Transport innerhalb der Europäischen Union (EU) zu gewährleisten, gibt es die sichere Lieferkette. Diese dient insbesondere dazu, Sabotageakte und terroristische Anschläge zu verhindern.

    Deutsche Unternehmen, die innerhalb der EU Waren im Rahmen der sicheren Lieferkette transportieren oder anderweitig behandeln, müssen beim Luftfahrt-Bundesamt einen der folgenden Status beantragen:

    • reglementierte Beauftragte
    • bekannte Versender
    • Transporteure

    Zur Erfüllung der mit dem Status verbundenen Aufgaben muss häufig Luftsicherheitsausrüstung eingesetzt werden. Luftsicherheitsausrüstungen sind zum Beispiel Sprengstoffspurendetektoren, Metalldetektoren oder Röntgengeräte. Die eingesetzte Luftsicherheitsausrüstung muss vom Luftfahrt-Bundesamt zugelassen werden.

    Dies gilt auch für Luftsicherheitsausrüstung, die für Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von überlassenen Bereichen von Luftfahrtunternehmen eingesetzt wird. Für die Zulassung von Luftsicherheitsausrüstung müssen Sie einen Antrag stellen, und es wird eine Zulassungsüberprüfung vor Ort durchgeführt. Im Rahmen der Zulassungsüberprüfung vor Ort wird an Ihrem Betriebsstandort geprüft, ob die Luftsicherheitsausrüstung den Auflagen und Vorschriften entsprechend eingesetzt wird. Überprüft wird zudem, ob sie die gesetzlichen Mindestanforderungen hinsichtlich der Detektionsleistung von Sprengstoffen oder beim Erkennen verbotener Gegenstände, erfüllen.

    Erteilt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt eine Zulassung für die Luftsicherheitsausrüstung, erhalten Sie für diese Luftsicherheitsausrüstung und den zugehörigen Betriebsstandort einen in der Europäischen Union (EU) gültigen Zulassungsbescheid. Für jede eingesetzte Luftsicherheitsausrüstung gibt es einen separaten Zulassungsbescheid.

    Änderungen an der Luftsicherheitsausrüstung (Hardware- beziehungsweise Softwareänderungen oder ähnliches) müssen Sie dem Luftfahrt-Bundesamt melden. Das Luftfahrt-Bundesamt überprüft diese Änderungen. Eine Änderung an der Luftsicherheitsausrüstung kann eine erneute Überprüfung durch das Luftfahrt-Bundesamt erforderlich machen. Die Zulassung der Luftsicherheitsausrüstung ruht dann, bis deren einwandfreie Funktion nachgewiesen wurde.

    Die Zulassung der Luftsicherheitsausrüstung ist gültig, bis Sie eine Rückgabe der Zulassung beantragen oder das Luftfahrt-Bundesamt sie widerruft.

    Online-Dienst

    Zulassung von Luftsicherheitsausrüstung online beantragen

    ID: B100019_109203229

    Beschreibung

    Im Bundesportal finden Sie Informationen zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. Hierüber können Sie Behördengänge direkt online erledigen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Sie benötigen ein Elsterzertifikat und Passwort, um diesen Online-Dienst zu nutzen (Vertrauensniveau substantiell).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Identifizierung

    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Softwarezertifikat

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    Luftfahrt-Bundesamt (LBA)

    Adresse

    Hausanschrift

    Hermann-Blenk-Straße 26

    38108 Braunschweig

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 531 2355-0

    Fax: +49 531 2355-9099

    E-Mail: poststelle@lba.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 08.08.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Luftfahrt-Bundesamt (LBA), Referat S 6

    Adresse

    Hausanschrift

    Hermann-Blenk-Straße 26

    38108 Braunschweig

    Postfach: 388144

    Öffnungszeiten

    Telefonische Erreichbarkeit Referat S 6: Montag: 09:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr Mittwoch: 09:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 531 23550

    Fax: +49 531 23556699

    E-Mail: Sicherheitsausruestung@lba.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 23.08.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    bei Vertretung:

    • Nachweis der Vertretungsberechtigung

    Es gibt keine weiteren Unterlagen, die Sie verpflichtend einreichen müssen. Verschiedene Unterlagen sind aber hilfreich bei der Bearbeitung des Antrags, beispielsweise

    • Unterlagen zur Luftsicherheitsausrüstung (zum Beispiel Servicebericht, Strahlenschutznachweis)

    Voraussetzungen

    • Sie sind eine öffentliche Stelle, juristische oder natürliche Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts mit Sitz in Deutschland oder
    • eine natürliche Person in Deutschland vertritt Sie.
    • Sie können den Antrag auch in Vertretung für die leistungsempfangende Organisation stellen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Widerspruch innerhalb eines Monats

    Verfahrensablauf

    Die Zulassung von Luftsicherheitsausrüstung können Sie online beantragen:

    • Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
    • Sie sollten im Idealfall bereits ein Nutzerkonto Bund erstellt haben, um den Antrag auch später darüber verwalten zu können.
    • Zuerst geben Sie die Daten zur antragstellenden Person an. Diese enthalten persönliche Daten und Kontaktdaten.
    • Im nächsten Schritt erfassen Sie Angaben zum Betriebsstandort, in welchem die Luftsicherheitsausrüstung eingesetzt werden soll. Geben Sie die Anschrift und Zulassungsnummer (falls bereits vorhanden) des Betriebsstandortes, sowie die Unternehmensbezeichnung an.
    • Anschließend machen Sie Angaben zur Luftsicherheitsausrüstung. Zunächst geben Sie hierfür den Antragsgrund an. Anschließend wählen Sie die verwendete Technologie der Luftsicherheitsausrüstung aus und nehmen weitere Angaben zu dieser vor. Zudem können Sie weitere Unterlagen zur Luftsicherheitsausrüstung (zum Beispiel Servicebericht, Strahlenschutznachweis) hochladen. Wenn weitere Luftsicherheitsausrüstung angegeben werden soll, können Sie dies tun. 
    • Wenn die Angaben vollständig sind, nimmt das Luftfahrt-Bundesamt eine Prüfung vor und stimmt eventuell offene Fragen mit Ihnen ab.
    • Wenn das Luftfahrt-Bundesamt es als notwendig erachtet, wird mit der antragstellenden oder bevollmächtigen Person ein Termin für eine Zulassungsüberprüfung vor Ort vereinbart.
    • Im Rahmen der Zulassungsüberprüfung vor Ort wird die Luftsicherheitsausrüstung durch das Luftfahrt-Bundesamt überprüft. Sofern diese Überprüfung erfolgreich verläuft, erhalten Sie abschließend durch die Behörde einen Zulassungsbescheid.

    Fristen

    Die Zulassung von Luftsicherheitsausrüstung (Technische Geräte) ist bis zur Rückgabe oder Entzug der Zulassung gültig.

    Bearbeitungsdauer

    1 bis 60 Werktage (Die Bearbeitungsdauer kann unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Vorgangs variieren. Das Luftfahrt-Bundesamt gibt auf Nachfrage Auskunft zum Stand der Bearbeitung.)

    Kosten

    Durch die Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung gelten seit dem 01.02.2024 für die Zulassung von Sicherheitsausrüstung neue Gebührenpflichten.

    Die Gebühren richten sich nach der Luftsicherheitsgebührenverordnung.

    Mögliche Zahlungsweisen sind per giropay oder per Überweisung.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten. 

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am 13.06.2024

    Version

    Technisch geändert am 29.07.2024

    Stichwörter

    Luftfahrt, Röntgengerät, Sichere Lieferkette, HHMD, Metalldetektor-Handgerät, EDS-Gerät, ETD-Gerät, Reglementierter Lieferant, Transporteur, Sprengstoffspurendetektor, WTMD, Bekannter Versender, Reglementierter Beauftragter, Luftsicherheitsausrüstung, Metalldetektorschleuse, Status, Sprengstoffdetektor

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English