Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen Erteilung für Herstellung und Inverkehrbringen

    Genehmigung für Herstellung und Inverkehrbringen von Kriegswaffen beantragen

    Sie benötigen eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn Sie Kriegswaffen herstellen, erwerben oder anderen überlassen wollen.

    Beschreibung

    Der Umgang mit Kriegswaffen steht unter staatlicher Überwachung. Waffen, die zur Kriegsführung bestimmt sind, dürfen Sie nur mit Genehmigung der Bundesregierung herstellen und erwerben. Sie benötigen ebenfalls eine Genehmigung für das Inverkehrbringen - also, wenn Sie die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen anderen überlassen. Auch der Erwerb von Kriegswaffen ist genehmigungspflichtig.

    Sie können einen Einzelantrag stellen oder eine Dauergenehmigung für einen bestimmten Zeitraum beantragen. Eine Dauergenehmigung kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge erteilt werden.

    Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihnen eine Genehmigung erteilt wird. Sie müssen ein öffentliches Interesse nachweisen können. Genehmigungen für den privaten Gebrauch von Kriegswaffen, zum Beispiel für Sammlungen oder Sportschützinnen oder Sportschützen, werden nicht erteilt.

    Welche Rüstungsgüter Kriegswaffen sind, steht in der sogenannten Kriegswaffenliste als Anhang des Kriegswaffenkontrollgesetzes.

    Als Kriegswaffen gelten zum Beispiel

    • Kampfflugzeuge,
    • Panzer,
    • vollautomatische Handfeuerwaffen oder
    • Kriegsschiffe.

    Im gleichen Formular können Sie auch Beförderungen im In- und Ausland sowie Auslandsgeschäfte beantragen.

    Je nach Bereich sind unterschiedliche Stellen für Ihr Anliegen zuständig:

    • für den Bereich der Bundeswehr: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
    • für den Bereich der Zollverwaltung: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    • für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden (zum Beispiel Polizeibehörden): Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
    • für alle übrigen Bereiche: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    Online-Dienst

    Online-Antrag nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

    ID: B100019_115501168

    Beschreibung

    Das Bundesportal ermöglicht Anträge auf dem Gebiet der Kriegswaffen.

    Online erledigen

    Zahlungsweise

    • Überweisung

    Vertrauensniveau

    Sie benötigen ein Elsterzertifikat und Passwort, um diesen Online-Dienst zu nutzen (Vertrauensniveau substantiell).

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    Identifizierung

    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Personalausweis
    • Elektronische Identifizierung mittels notifizierten eID Mittel aus dem EU Ausland - eIDAS Connector
    • Elektronische Identifizierung mittels notifizierten eID Mittel aus dem EU Ausland

    Sprache

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Referat EC6

    Adresse

    Hausanschrift

    Scharnhorststraße 34-37

    11019 Berlin

    Kontakt

    Version

    Technisch geändert am 07.08.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Referat I 5 Politik

    Adresse

    Hausanschrift

    Stauffenbergstraße 18

    10785 Berlin

    Kontakt

    Version

    Technisch geändert am 07.08.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Referat KM 5 - Waffen- und Sprengstoffrecht; Nationales Waffenregister

    Adresse

    Hausanschrift

    Alt-Moabit 140

    10557 Berlin

    Kontakt

    Version

    Technisch geändert am 07.08.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Bundesministerium der Finanzen (BMF), Referat IIIA2, Referat IIIA4

    Adresse

    Hausanschrift

    Wilhelmstraße 97

    10117 Berlin

    Kontakt

    Version

    Technisch geändert am 07.08.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Referat A I 3, Referat A III 6

    Adresse

    Hausanschrift

    Stauffenbergstraße 18

    10785 Berlin

    Kontakt

    Version

    Technisch geändert am 07.08.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Referat VB8

    Adresse

    Hausanschrift

    Scharnhorststraße 34-37

    11019 Berlin

    Kontakt

    Version

    Technisch geändert am 07.08.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Die Nachweise und Unterlagen können je nach konkretem Fall unterschiedlich sein. Welche für Ihren Fall erforderlich sind, erfahren Sie bei der zuständigen Stelle.

    Im Regelfall sind diese Nachweise und Unterlagen relevant:

    • die vorgeschriebenen Genehmigungen, zum Beispiel aus dem Sprengstoff- oder Waffenrecht
    • Nachweis, dass die Genehmigung im öffentlichen, also staatlichen, Interesse steht
    • Nachweise, dass Sicherheits- und Geheimschutzmaßnahmen getroffen worden sind. Insbesondere,
      • um zu verhindern, dass die Kriegswaffen abhandenkommen oder unbefugt verwendet werden
      • um nachzuweisen, dass Sie die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Gegenständen, Tatsachen, Erkenntnissen oder Mitteilungen beachten
    • Nachweis, dass die folgenden Personen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind und Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben:
      • Antragstellerin oder Antragsteller beziehungsweise deren oder dessen gesetzliche Vertretung
      • bei juristischen Personen: das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs
      • bei Personenhandelsgesellschaften: eine vertretungsberechtigte Gesellschafterin beziehungsweise ein vertretungsberechtigter Gesellschafter
      • die Leiterin oder der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles der Antragstellerin oder des Antragstellers
    • Wenn Sie den Antrag im Auftrag einer anderen Person oder Organisation abgeben: Vollmacht

    Voraussetzungen

    Sie haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. Diese kann insbesondere dann ausbleiben, wenn:

    • Grund zu der Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde
    • die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden
    • Grund zu der Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde
    • die folgenden Personen nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind und Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben oder Grund zur Annahme besteht, dass diese nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen:
      • Antragstellerin oder Antragsteller beziehungsweise deren oder dessen gesetzliche Vertretung
      • bei juristischen Personen: das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs
      • bei Personenhandelsgesellschaften: eine vertretungsberechtigte Gesellschafterin beziehungsweise ein vertretungsberechtigter Gesellschafter
      • die Leiterin oder der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles der Antragstellerin oder des Antragstellers

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    • verwaltungsgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    Eine Genehmigung zur Herstellung oder zum Inverkehrbringen von Kriegswaffen können Sie online oder per Post beantragen.

    Online-Antrag:

    • Rufen Sie den Online-Antrag auf dem Bundesportal auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.
    • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei (in den Dateiformaten PDF, JPEG, PNG, maximal 10 Megabyte pro Datei) hoch und senden Sie den Antrag ab.
    • Die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls weitere Unterlagen oder Nachweise bei Ihnen an.
    • Sie erhalten einen Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid von der zuständigen Genehmigungsbehörde.

    Antrag per Post:

    • Ihren Antrag senden Sie zusammen mit den notwendigen Unterlagen oder Nachweisen formlos an die zuständige Stelle.
    • Ihr Antrag auf Herstellung von Kriegswaffen muss folgende Angaben enthalten:
      • Name und Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers
      • Name und Anschrift der Erwerberin oder des Erwerbers
      • Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers
      • Bezeichnung der Kriegswaffen
      • Nummer der Kriegswaffenliste
      • Stückzahl oder Gewicht
      • Zweck der Herstellung
      • Endverbleib der Kriegswaffen
    • Ihr Antrag auf Erteilung einer Überlassungsgenehmigung an Andere muss folgende Angaben enthalten:
      • Name und Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers
      • Name und Anschrift der Erwerberin oder des Erwerbers, dem die Antragstellerin oder der Antragsteller die tatsächliche Gewalt überlassen will
      • Name und Anschrift des Herstellers
      • Bezeichnung der Kriegswaffen
      • Nummer der Kriegswaffenliste
      • Stückzahl oder Gewicht
      • Zweck der Überlassung
    • Ihr Antrag auf Erteilung einer Erwerbsgenehmigung muss folgende Angaben enthalten:
      • Name und Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers
      • Name und Anschrift derjenigen oder desjenigen, von dem Sie die tatsächliche Gewalt erwerben wollen
      • Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers
      • Name und Anschrift des Herstellers
      • Bezeichnung der Kriegswaffen
      • Nummer der Kriegswaffenliste
      • Stückzahl oder Gewicht
      • Zweck des Erwerbs
      • Endverbleib der Kriegswaffen
    • Geben Sie in Ihren Anträgen an, ob die folgenden Personen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind und Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben:
      • Antragstellerin oder Antragsteller beziehungsweise deren oder dessen gesetzliche Vertretung
      • bei juristischen Personen: das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs
      • bei Personenhandelsgesellschaften: eine vertretungsberechtigte Gesellschafterin beziehungsweise ein vertretungsberechtigter Gesellschafter
      • die Leiterin oder der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles der Antragstellerin oder des Antragstellers
    • Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls weitere Unterlagen oder Nachweise bei Ihnen an.
    • Sie erhalten einen Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid vom Bundeswirtschaftsministerium.

    Bearbeitungsdauer

    4 bis 8 Wochen

    Kosten

    Kosten gelten für die Erwerbsgenehmigung nach § 2 Absatz 2 KrWaffKontrG, die der Sicherung von Kriegswaffen dient. Für den Antrag entstehen weitere Gebühren. Für die Berechnung der Gebühren dient die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zuständigkeitsbereich des BMWK sowie in dem des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dient die Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung - BMWKBGebKAIV.: Gebühr 37.00 EUR (Informationen zur Kostenbildung finden Sie hier)

    Hinweise (Besonderheiten)

    Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.    

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 22.07.2024

    Version

    Technisch geändert am 27.09.2024

    Stichwörter

    Panzer, Rüstungsproduktion, Unterstützungsfahrzeug, Kampfpanzer, Granate, Herstellung Kriegswaffen, Minenlegsystem, Maschinengewehr, Kriegswaffenverordnung, Filmwaffen, Rüstungsgüter, Suchkopf, Waffenherstellung, Inverkehrbringen Kriegswaffen, Kriegsschiff, Kanone, Haubitze, Torpedo, Kriegswaffenkontrollgesetz, Flammenwerfer, Flugkörper, Pistole, Rüstungsgut, Maschinenkanone, Munition, Selbstfahrlafette, Minenwurfsystem, Bombe, Mine, Rüstungsexport, Theaterwaffen, Panzerabwehrwaffe, Kriegswaffenliste, Kriegswaffengesetz, Mörser, Handgranate, Kampfhubschrauber, Kampffahrzeug, Geschoss, Kleinwaffe, Laserwaffe, Rüstungsindustrie, Kampfflugzeug, Maschinenpistole, Dispenser, Waffen, Rohrwaffen, Gefechtskopf, Verordnung Kontrolle Kriegswaffen

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de