• Ladbergen (Landkreis Steinfurt, Nordrhein-Westfalen)
Vereinfachtes Verfahren zur Ermäßigung oder Freistellung von Abzugsteuern nach § 50d Absatz 5 und 6 EStG (Kontrollmeldeverfahren) Ermächtigung

Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren zur Entlastung von Abzugsteuern beantragen

Wenn Sie Vergütungen für Rechteüberlassungen oder bestimmte Kapitalerträge schulden, können Sie einen Antrag auf Ermächtigung zur Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens stellen, um unter bestimmten Voraussetzungen den Steuerabzug ganz oder teilweise unterlassen zu können.

Beschreibung

Im Kontrollmeldeverfahren unterlässt der Schuldner den Steuerabzug oder nimmt diesen nur nach dem höchstens zulässigen Steuersatz gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vor. Das gilt nur bei Gläubigern, die in einem ausländischen Staat ansässig sind, mit dem ein entsprechendes DBA besteht.

Das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen regelt, ob der Schuldner den Steuerabzug ganz oder teilweise unterlassen kann.

Wenn Sie am Kontrollmeldeverfahren teilnehmen, müssen Sie die geleisteten Zahlungen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und Ihrem örtlich zuständigen Finanzamt jährlich melden (Jahreskontrollmeldung).

Ihren Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren reichen Sie schriftlich per Post beim BZSt ein.

Hinweise
Die Ermächtigung zur Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
Die bestehenden Anmeldeverpflichtungen des Schuldners für Kapitalerträge und die Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Anwendung des Kontrollmeldeverfahrens bleiben unberührt.

Ansprechpartner

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Adresse

Hausanschrift

An der Küppe 1

53225 Bonn

Hauptsitz Bonn-Beuel

Öffnungszeiten

Montag: 09:00 - 16:00 Uhr Dienstag: 09:00 - 16:00 Uhr Mittwoch: 09:00 - 16:00 Uhr Donnerstag: 09:00 - 16:00 Uhr Freitag: 09:00 - 16:00 Uhr

Kontakt

Telefon Festnetz: +49 228 406-0

Fax: +49 228 406-2661

E-Mail: poststelle@bzst.bund.de

Internet

Stichwörter

BZSt

Version

Technisch geändert am 09.07.2024

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

Englisch

Sprache: en

Sprachbezeichnung nativ: English

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Referat St II 9 / Abzugsteuern

Adresse

Hausanschrift

An der Küppe 1

53225 Bonn

Öffnungszeiten

Montag 09:00 - 15:00 Uhr Dienstag 09:00 - 15:00 Uhr Mittwoch 09:00 - 15:00 Uhr Donnerstag 09:00 - 15:00 Uhr Freitag 09:00 - 15:00 Uhr

Kontakt

Telefon Festnetz: +49 228 406-1200

Fax: +49 228 406-3200

E-Mail: abzugsteuer@bzst.bund.de

Internet

Stichwörter

BZSt

Version

Technisch geändert am 09.07.2024

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

Englisch

Sprache: en

Sprachbezeichnung nativ: English

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Referat St I B 3

Adresse

Hausanschrift

An der Küppe 1

53225 Bonn

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Kontakt

Fax: +49 228 4063200

Telefon Festnetz: +49 228 4061200

E-Mail: poststelle@bzst.bund.de

Internet

Version

Technisch geändert am 08.05.2023

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

erforderliche Unterlagen

  • keine

Formulare

Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein

Voraussetzungen

Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie:

  • Schuldner von bestimmten Kapitalerträgen sind und
    • die Identität Ihres im Ausland ansässigen Gläubigers und
    • seine Berechtigung zur Inanspruchnahme der Steuerentlastung bereits vor Auszahlung der Erträge ohne nähere Ermittlung feststellbar ist.
  • Schuldner von Leistungen für die Überlassung von Rechten sind.

Weitere Voraussetzungen:

  • Ihre geleisteten Kapitalerträge oder Vergütungen je Gläubiger dürfen folgende Betragsgrenzen während eines Kalenderjahres nicht überschreiten:
    • Einzelbeträge: EUR 5.500 (Bruttobetrag ohne Umsatzsteuer)
    • Jahresbeträge: EUR 40.000 (Bruttobetrag ohne Umsatzsteuer)
    • bestimmte Kapitalerträge: EUR 40.000 (Bruttobetrag)
  • Ihr Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen muss in einem Staat ansässig sein, mit dem Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat.
  • Sie können das Kontrollmeldeverfahren für Kapitalerträge nur nutzen, wenn das Freistellungsverfahren nicht anwendbar ist.

Rechtsgrundlage(n)

Verfahrensablauf

Sie müssen den Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stellen.

  • Rufen Sie den Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren auf der Internetseite des BZSt auf.
  • Füllen Sie den Antrag aus und unterschreiben Sie ihn.
  • Senden Sie den Antrag per Post an das BZSt.
  • Ihr Antrag wird vom BZSt geprüft.
  • Die Entscheidung über Ihren Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren teilt Ihnen das BZSt schriftlich per Post in Form eines Bescheids mit.

Fristen

  • keine

Bearbeitungsdauer

  • für die Bearbeitung des Antrags: 2 bis 4 Wochen

Kosten

  • keine

Weitere Informationen

Gültigkeitsgebiet

Bundesweit

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben durch Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 25.01.2021

Version

Technisch geändert am 03.12.2024

Stichwörter

Bundeszentralamt für Steuern, Abzugsteuer, Kapitalerträge, Schuldner der Kapitalerträge, BZSt, Freistellung, Rechteüberlassung, Lizenzvergütung, Doppelbesteuerungsabkommen, Kontrollmeldeverfahren, Kapitalertragsteuer, DBA, Beschränkt steuerpflichtiger Gläubiger, Doppelbesteuerung, Steueramt, KMV

Sprachversion

Deutsch

Sprache: de

Englisch

Sprache: en

Sprachbezeichnung nativ: English