Sperrvermerken nach § 51a EStG Erteilung

    Sperrvermerk zur Religionszugehörigkeit einlegen

    Wenn Sie nicht wollen, dass Ihre Religionszugehörigkeit abgefragt wird, können Sie einen Sperrvermerk einlegen. Der Sperrvermerk verpflichtet Sie zur Abgabe einer Steuererklärung, um die gegebenenfalls anfallende Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer selbst zu entrichten.

    Beschreibung

    Kirchensteuerpflichtige Personen müssen die Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer entrichten. Dafür müssen die zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichteten Stellen, zum Beispiel Banken, beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anfragen, ob ihre Kundinnen und Kunden einer Religionsgemeinschaft angehören, die Kirchensteuer erhebt.

    Sie als Kundin oder Kunde können dieser automatisierten Abfrage Ihrer Religionszugehörigkeit mit dem Einlegen eines Sperrvermerks widersprechen. Der Sperrvermerk ändert jedoch nichts an der Pflicht gegebenenfalls Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer zu entrichten. Die zur Abführung verpflichtete Stelle kann dies nur nicht mehr für Sie erledigen. Wenn Sie einen Sperrvermerk einlegen, sind Sie stattdessen verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, um die Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer selbst zu entrichten.

    Ihren Sperrvermerk legen Sie online über das BZSt-Online-Portal (BOP) ein. Alternativ können Sie den Sperrvermerk auch per Briefpost beim BZSt einlegen.

    Für das Einlegen des Sperrvermerks über das BOP müssen Sie sich vorher dort registrieren.

    Online-Dienst

    BZSt-Online-Portal (BOP)

    ID: B100019_103831344

    Beschreibung

    Das BZSt-Online-Portal (BOP) ermöglicht Ihnen die elektronische Übermittlung von Daten an das BZSt. Als Identifizierungsmittel sind ein ELSTER-Konto oder eine BOP-Zertifikatsdatei und Passwort erforderlich.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Sie benötigen einen Online-Ausweis mit zugehöriger PIN, um diesen Online-Dienst zu nutzen (Vertrauensniveau hoch).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Identifizierung

    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Softwarezertifikat

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Ansprechpartner

    Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Kirchensteuerabzug

    Öffnungszeiten

    Servicezeiten Montag bis Freitag: 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 228 4061240

    Fax: +49 228 4063200

    E-Mail: poststelle@bzst.bund.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 12.04.2022

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • ausgefüllte Erklärung zur Eintragung oder Löschung eines Sperrvermerks

    Formulare

    • Formulare vorhanden: Ja
    • Schriftform erforderlich: Ja
    • Formlose Antragsstellung möglich: Nein
    • Persönliches Erscheinen nötig: Nein
    • Online-Dienst vorhanden: Ja

    Voraussetzungen

    Sperrvermerk können einlegen:

    • natürliche Personen

    Weitere Voraussetzungen:

    • Sie brauchen Ihre steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.)
    • bei Einlegung des Sperrvermerks über das BOP:
      • Sie sind im ElsterOnline-Portal (EOP) registriert und besitzen ein EOP-Zertifikat oder
      • Sie sind im BZSt-Online-Portal (BOP) registriert und besitzen ein BOP-Zertifikat

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    • Widerspruch gegen die Ablehnung der Eintragung
    • finanzgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    Sie müssen Ihren Sperrvermerk online über das BZSt-Online-Portal (BOP) oder schriftlich beim BZSt einlegen.

    Onlineverfahren:

    • Sie müssen sich zunächst im BOP online registrieren.
    • Das BZSt übermittelt Ihnen dann per E-Mail die Aktivierungsdaten und per Post den Aktivierungscode für Ihren Zugang.
    • Aktivieren Sie Ihr BOP-Konto mit den erhaltenen Daten. Sie erhalten anschließend ein BOP-Zertifikat. Mit diesem Zertifikat können Sie sich künftig in Ihrem BOP-Konto einloggen.
      • Hinweis: Wenn Sie schon ein ELSTER-Zertifikat haben, können Sie auch dieses für das Login in das BOP benutzen.
    • Nun können Sie in Ihrem BOP-Konto den Sperrvermerk einlegen.
      • Hinweis: Sie benötigen für die Einlegung des Sperrvermerks Ihre steuerliche Identifikationsnummer (IDNr.). Wenn Sie diese nicht haben, können Sie die Mitteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (IDNr.) online auf der Internetseite des BZSt anfordern.
    • Das BZSt informiert Sie dann über Ihr BOP-Postfach über die erfolgreiche Eintragung des Sperrvermerks.

    Schriftliches Verfahren:

    • Gehen Sie auf die Internetseite des BZSt und rufen Sie dort die Erklärung zum Sperrvermerk auf.
    • Füllen Sie die Erklärung online aus. Drucken Sie sie aus und unterschreiben Sie sie.
    • Senden Sie Ihre Erklärung per Post an das BZSt.
    • Das BZSt informiert Sie dann per Post über die erfolgreiche Eintragung des Sperrvermerks.

    Fristen

    • Die Beantragung ist jederzeit möglich.
    • Die Erklärung zum Sperrvermerk muss bis 30.06. eines Jahres eingehen, wenn der Sperrvermerk für das kommende Jahr wirken soll.

    Bearbeitungsdauer

    • für die Registrierung im BOP: 1 bis 3 Wochen
    • für die Einlegung des Sperrvermerks bis zu 2 Wochen
    • für die Mitteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.): bis zu 6 Wochen

    Kosten

    Es fallen keine Kosten an.

    Weitere Informationen

    Status Bibliothekseintrag

    6
    6

    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Auftrag des Einheitlichen Ansprechpartners der Länder (EAP) am 03.03.2022

    Version

    Technisch geändert am 06.08.2024

    Stichwörter

    BZSt, Sperrvermerk, Religionsgemeinschaft, ELSTER, Kirchensteuerabzugsmerkmal, Religionszugehörigkeit, Kapitalertragsteuer, Bundeszentralamt für Steuern, BOP, Kirchensteuer, Abgeltungsteuer, Steuerliche Identifikationsnummer, Elster, Steuererklärung, IdNr, BZStOnline, ElsterOnline

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English