Nationale Verstoßdatei gemäß Seefischereigesetz Auskunft Eintragung für Verstöße gem. §§ 13, 14 SeeFischG

    Selbstauskunft aus der Nationalen Verstoßdatei im Seefischereigesetz beantragen

    Wenn Sie wissen möchten, ob über Sie in der Nationalen Verstoßdatei des Seefischereigesetzes Informationen zu Verstößen hinterlegt sind, können Sie einen Antrag auf Selbstauskunft bei der BLE stellen. 

    Beschreibung

    Eine Auskunft über den Sie betreffenden Inhalt in der Nationalen Verstoßdatei des Seefischereigesetzes können Sie bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beantragen.

    In der Nationalen Verstoßdatei werden Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU elektronisch gespeichert. Eingetragen werden Verstöße, die von deutschen Staatsangehörigen begangen wurden. Auch Verstöße, die auf Fischereifahrzeugen begangen wurden, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, werden gespeichert.

    Verstöße, die bei Ausübung der Seefischerei im Küstenmeer oder der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands begangen wurden, werden ebenfalls dokumentiert. Darüber hinaus werden die Punkte für schwere Verstöße in die Verstoßdatei eingetragen.

    Wenn Sie eine Selbstauskunft über die hinterlegten Daten möchten, können Sie einen Antrag auf Selbstauskunft stellen.Es besteht auch die Möglichkeit, dass Ihre gesetzliche Vertreterin oder Ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag auf Selbstauskunft stellt.
     

    Online-Dienst

    Onlineverfahren für die Selbstauskunft - Verstoßdatei Seefischerei

    ID: B100019_103417207

    Beschreibung

    Die BLE bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihren Antrag auf Selbstauskunft über den Inhalt der nationalen Verstoßdatei elektronisch (online) zu stellen.

    Online erledigen

    Zahlungsweise

    • SEPA-Überweisung
    • Überweisung

    Vertrauensniveau

    Sie benötigen einen Online-Ausweis mit zugehöriger PIN, um diesen Online-Dienst zu nutzen (Vertrauensniveau hoch).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Identifizierung

    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    zuständige Stelle

    Zuständigkeit

    Ansprechpartner

    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Referat 511

    Adresse

    Hausanschrift

    Deichmanns Aue 29

    53179 Bonn

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Montag bis Freitag: 9:00 bis 13:00 Uhr

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 228 6845-3778

    E-Mail: 511@ble.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 23.08.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Antrag auf Selbstauskunft
    • amtlich oder öffentlich beglaubigte Unterschrift auf dem Antragsformular oder/ beziehungsweise
    • gültiger Personalausweis
    • gegebenenfalls Antrag auf Selbstauskunft durch gesetzliche Vertreterin oder gesetzlichen Vertreter 
    • gegebenenfalls Nachweis der Vertretungsberechtigung für gesetzliche Vertreterin oder gesetzlichen Vertreter 
    • gegebenenfalls eidesstattliche Versicherung
       

    Formulare

    Formulare vorhanden: Ja
    Schriftform erforderlich: Nein
    Formlose Antragsstellung möglich: Nein
    Persönliches Erscheinen nötig: Nein
    Online-Dienste vorhanden: Ja

    Voraussetzungen

    Sie müssen keine Voraussetzungen erfüllen. 

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Gegen die Auskunft aus der nationalen Verstoßdatei ist kein Rechtsbehelf vorgesehen. Gegen den Gebührenbescheid kann Widerspruch erhoben werden.

    Verfahrensablauf

    Die Selbstauskunft aus der Nationalen Verstoßdatei können Sie schriftlich per Post oder online beantragen.

    Wenn Sie den Antrag schriftlich per Post stellen möchten:

    • Laden Sie das entsprechende Formular herunter und füllen Sie es aus.
    • Sie müssen dann Ihre Identität nachweisen.
      • Möglichkeit 1: Lassen Sie Ihre Unterschrift auf dem Antragsformular amtlich oder öffentlich beglaubigen. Dieses Dokument senden Sie anschließend an die für Sie zuständige Landesbehörde.
      • Möglichkeit 2: Zeigen Sie persönlich Ihren Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel bei der zuständigen Landesbehörde vor. Danach leitet die Landesbehörde Ihren unterschriebenen Antrag an die BLE weiter.
    • Die BLE prüft Ihren Antrag. Wenn der Antrag alle Anforderungen erfüllt, erstellt und versendet die BLE einen Gebührenbescheid an Sie.
    • Sobald die Gebühr auf dem Konto der BLE eingegangen ist, wird Ihnen die Auskunft mit der Post zugeschickt.

    Wenn Sie den Antrag elektronisch stellen möchten, können Sie den Online-Dienst nutzen: 

    • Gehen Sie auf die Internetseite der BLE und nutzen Sie den dort hinterlegten Link zum Online-Verfahren. Folgen Sie den angegebenen Schritten.
    • Die BLE prüft Ihren Antrag. Wenn der Antrag alle Anforderungen erfüllt, erstellt und versendet die BLE einen Gebührenbescheid an Sie. Sobald die Gebühr auf dem Konto der BLE eingegangen ist, wird Ihnen die Auskunft mit der Post zugeschickt.

    Fristen

    Es gibt keine Fristen.

    Bearbeitungsdauer

    2 bis 4 Wochen (Die Bearbeitungsdauer hängt maßgeblich davon ab, wie zügig Antragstellende die Gebühr für die Auskunft auf das Konto der BLE überweisen (Vorschussregelung).)

    Kosten

    Zahlungsweise: Überweisung / SEPA-Überweisung: Gebühr 17.00 EUR (Der Betrag ist in Vorkasse zu bezahlen) (Informationen zur Kostenbildung finden Sie hier)

    Hinweise (Besonderheiten)

    Wenn Sie eine Fischereiförderung beantragen möchten, zum Beispiel nach dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), ist grundsätzlich eine Voraussetzung, dass für Sie keine Punkte für schwere Verstöße in der Verstoßdatei eingetragen sind. Sie müssen dann die Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde ("Behörden-Auskunft") beantragen.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 12.04.2022

    Version

    Technisch geändert am 28.02.2024

    Stichwörter

    Fischereiförderbehörden, Nationale Verstoßdatei, EMFAF, EMFF-Auskunft, GFP, Auskunft, EMFF, Seefischereigesetz, Fischerei, Selbstauskunft, Seefischerei, Fischereiförderung, Aquakultur, Gemeinsame Fischereipolitik, Behörden-Auskunft, Verstöße, Europäischer Meeres- und Fischereifonds

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de