Ausnahme für das Abbrennen privater Kleinfeuerwerke außerhalb des Jahreswechsels beantragen

Feuerwerkskörper und deren Verwendung (Abbrennen) fallen wegen ihres Gehaltes an explosionsgefährlichen Stoffen und den daraus resultierenden möglichen Folgen unter die Vorschriften des Sprengstoffrechtes.
Der Gesetzgeber erlaubt nur am 31.12. und 01.01. eines jeden Jahres Personen über 18 Jahren das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenstanden der Kategorie 2 (sog. Kleinfeuerwerk / Silvesterfeuerwerk).
Zu allen übrigen Zeiten ist das Abbrennen von Feuerwerken für  Privatpersonen ohne eine behördliche sprengstoffrechtliche Erlaubnis bzw. Befähigung untersagt
( § 23 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz 1. SprengV).

Im Einzelfall oder auch allgemein kann von diesem Verbot eine Ausnahme zugelassen werden, diese Ausnahme nach § 24 der 1. SprengV  erteilt die zuständige Behörde aus begründetem Anlass.

Unter begründetem Anlass ist ein Ereignis von großer Seltenheit und/oder von herausgehobener und außergewöhnlicher Bedeutung zu verstehen.

Im Übrigen muss festgestellt werden, dass auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 24 der 1. SprengV kein Rechtsanspruch besteht.

Sollten Sie dennoch als Privatperson außerhalb der Zeiten zum Jahreswechsel ein Kleinfeuerwerk selbst abbrennen wollen, müssen Sie wie nachfolgend beschrieben vorgehen:
Einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung können Sie bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim stellen. Antragsformulare sind bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim erhältlich.

Merkblatt:

Merkblatt für das Abbrennen von privaten Kleinfeuerwerken außerhalb der Tage zum Jahreswechsel (pdf-Datei)

Der Antrag muss der Behörde spätestens 5 Wochen vor dem geplanten Ereignis ausgefüllt vorliegen. Neben den allgemeinen Angaben sind auf dem Antrag folgende Erklärungen abzugeben bzw. Nachweise beizufügen:

• Das Einverständnis des Grundstückseigentümers des Abbrennortes, wenn der Antragsteller nicht selbst der Grundstückseigentümer ist.

• Die Erklärung, dass das Abbrennen nicht in der Nähe von Kirchen,  Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen, Reet - und Fachwerkhäusern oder besonders brandgefährdeten Objekten stattfindet (> Waldnähe  100  Meter).

• Der Nachweis über eine das Schadensrisiko "Feuerwerk" abdeckende Haftpflichtversicherung für den Durchführenden (Bestätigung des Versicherungsunternehmens).
• Der Antragsteller haftet für die sich aus dem Abbrennen des Feuerwerks evtl. ergebenden Personen- und Sachschäden.
• Der Antragsteller hat für den Brandschutz außerhalb des Abbrennplatzes zu sorgen.
• An der Abbrennstelle sind  in ausreichender Zahl geeignete Feuerlöscheinrichtungen bereitzustellen

Die Behörde prüft die von Ihnen auf dem Antragsformular eingetragenen Angaben sowie die am Abbrennort zu beachtenden Randbedingungen (z.B. Anhörung der Unteren Naturschutzbehörde). Sie wägt außerdem Ihr persönliches Interesse gegen das des Gemeinwohls ab. Die Entscheidung wird Ihnen rechtzeitig vor dem geplanten Ereignistermin mitgeteilt.

Verstöße gegen die Vorschriften der 1. SprengV -hier das Abbrennen von außerhalb der Tage zum Jahreswechsel ohne erteilte Ausnahme- erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet wird.