Sondernutzung von Straßen Erlaubnis

    Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

    Beschreibung

    Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

    Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:

    • Verkaufswagen/Verkaufsstände
    • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
    • Informationsstände
    • Werbeaufsteller/Werbetafeln
    • Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
    • Fahrradständer
    • Plakatierung

    Inhalt der Erlaubnis
    Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R.  befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

    Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

    Hinweise für Kassel: Sondernutzungserlaubnisse

    Es gibt eine Vielzahl von straßenrechtlichen Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt beantragt werden können.

    Bitte informieren Sie sich je nach Anliegen über den entsprechenden Link:

    Möchten Sie als Geschäftsinhaber vor Ihrem Geschäft zur Ausstellung eines Teils Ihrer Produktpalette öffentliche Fläche nutzen oder einen werbefreien Fahrradständer bzw. Blumenkübel aufstellen?

    Sondernutzungserlaubnis an Geschäftsinhaber zur Ausstellung von Warenpräsentationen

    Benötigen Sie vorübergehend (z. B. wegen Umbaumaßnahmen) öffentliche Fläche zur Aufstellung eines Verkaufsstandes bzw. Verkaufscontainers vor Ihrem Ladengeschäft?

    Sondernutzung an Geschäftsinhaber zur Aufstellung von Verkaufsständen (vorübergehender Ersatz)

    Möchten Sie über politische, religiöse oder sonstige Themen auf öffentlicher Fläche informieren oder einen Wahlkampfstand betreiben?

    Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände

    Möchten Sie auf öffentlicher Fläche einzeln oder in Kleingruppen musizieren oder als Kleinkünstler etwas darbieten?

    Sondernutzungserlaubnis für Kleinkunst und Straßenmusik

    Sie möchten eine (größere) Veranstaltung innerhalb des Stadtgebietes von Kassel unter freiem Himmel durchführen, bei der u. a. Speisen und Getränke angeboten werden?

    Koordination von Veranstaltungen

    Wollen Sie Ihre Veranstaltung bzw. Ihren Gewerbebetrieb bewerben oder eine Promotions-Aktion (Flyer bzw. give away-Verteilung) durchführen? 

    Sondernutzung zur Plakatierung

    Möchten Sie Ihre nichtgewerbliche Veranstaltung mit Plakaten bewerben (gilt nicht für Wahlwerbung und nicht gewerbliche Flyer-Verteilung)? 

    Plakatierung - nicht gewerblich

    Möchten Sie in Ausübung Ihres Gastronomiebetriebes öffentliche Fläche zum Betrieb eines Wirtschaftsgartens (Aufstellung von Tischen und Stühlen/Sonnenschirm nutzen?

    Gaststättengewerbe (Straßencafe) anzeigen

    Möchten Sie Ihre selbsterzeugten Produkte auf einem Markt oder einem saisonalen Verkaufsstand anbieten?

    Wehlheider Wochenmarkt

    Voraussetzung

    Grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen ist, dass die gewünschte Fläche frei verfügbar ist und durch die Sondernutzung kein Gefahrenmoment entsteht.

    Verfahrensablauf

    Veranstaltungen mit Abgabe von Speisen/Getränken sind mindestens 4 Wochen vor Beginn anzuzeigen. Bei größeren Veranstaltungen empfehlen wir eine Anmeldefrists von mindestens 3 - 6 Monaten vor Beginn.

    Online-Dienste

    Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.

    Zuständigkeit

    In Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung; außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die örtlich zuständigen regionalen Standorte von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement verantwortlich.

    Ansprechpartner

    Informationen zu den regionalen Standorten von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement - finden Sie im Internetauftritt von Hessen Mobil

    Adresse

    Hausanschrift

    Wilhelmstraße 10

    65185 Wiesbaden

    Kontakt

    Telefon: +49 611 366-0

    Telefax: +49 611 366-3435

    E-Mail: info@mobil.hessen.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 27.10.2016

    Sprachversion

    de-DE

    Sprache: de-DE

    erforderliche Unterlagen

    Hinweise für Kassel: Sondernutzungserlaubnisse

    Formloser schriftlicher Antrag  mit genauen Angaben über den Antragsteller, den Ort, den Zeitraum und die Art der beabsichtigten Sondernutzung. Weitergehende Informationen zu der jeweiligen Sondernutzung finden Sie unter "Verwandte Dienstleistungen".

    Formulare

    In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Kassel: Sondernutzungserlaubnisse

    Fristen

    Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.

    Hinweise für Kassel: Sondernutzungserlaubnisse

    Anträge müssen mindestens eine Woche vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich gestellt werden.Sehr oft müssen bei Sondernutzungen Abstimmungen mit anderen Ämtern getroffen werden, was eine gewisse Vorlaufzeit beansprucht.
     

    Kosten

    Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.

    Hinweise für Kassel: Sondernutzungserlaubnisse

    Weitere Informationen über anfallende Gebühren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Sondernutzung.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Hinweise für Kassel: Sondernutzungserlaubnisse

    Sofern Sie einen Bauschuttcontainer zur Sondernutzung beantragen möchten, wenden Sie sich bitte an das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt. 

    Weitere Informationen finden Sie in nachfolgendem Link:

    Sondernutzung in Verbindung mit baulichen Maßnahmen

    Gültigkeitsgebiet

    Hessen

    Version

    Technisch geändert am 23.08.2023

    Stichwörter

    Sondernutzungserlaubnis, Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung, Landesstraßen, Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Bundesstraßen, Warenstand, Gerüst, Verkaufsstand, Werbestand, Kreisstraßen, Sondernutzungsgenehmigung, Informationsstand, Sondernutzung, Plätze, Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen, Gerüst aufstellen, Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Straßen

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de