Maßnahmen der Zwangsvollstreckung Durchführung

    Einfache vollstreckbare Ausfertigung eines Titels zum Zwecke der Zwangsvollstreckung beantragen

    Dies ist eine Leistung der Justiz.

    Sie haben vor Gericht einen Titel erwirkt und möchten aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben. Hierzu kann das zuständige Gericht auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilen.
     

    Beschreibung

    Damit Sie aus einem Titel (Urteil, Vergleich etc.) die Zwangsvollstreckung betreiben können, benötigen Sie eine vollstreckbare Ausfertigung Ihres Titels. Diese beinhaltet eine Vollstreckungsklausel. Diese Klausel bescheinigt Ihnen als Gläubigerin/Gläubiger, dass Sie aus dem Titel gegen die Schuldnerin/den Schuldner vollstrecken dürfen. Grundsätzliche Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, dass der Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt (z. B. Zahlung eines Geldbetrages, Herausgabe einer Sache) hat. Die vollstreckbare Ausfertigung wird auf Antrag von dem Gericht, bei dem Sie den Titel erwirkt haben, erteilt. Sofern der Titel vom Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde, kann die vollstreckbare Ausfertigung ohne Weiteres erteilt werden. Liegt keine vorläufige Vollstreckbarkeit vor, muss vor Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung die jeweils geltende Rechtsmittelfrist abgewartet werden, damit der Titel rechtskräftig wird.

    Zuständigkeit

     Zuständig ist das Gericht, welches den Titel erlassen/ausgestellt hat Sofern das Verfahren in die Rechtsmittelinstanz abgegeben wurde, ist das Gericht der höheren Instanz zuständig 
     

    Ansprechpartner

    Ihr zuständiges Amtsgericht finden Sie über das Orts- und Gerichtsverzeichnis

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 21.12.2022

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Formloser Antrag
     

    Formulare

    Formulare vorhanden: Nein
    Schriftform erforderlich: Nein
    Formlose Antragsstellung möglich: Ja
    Persönliches Erscheinen nötig: Nein
     

    Voraussetzungen

    -    Sie müssen einen Titel erwirkt haben.
    -    Der Titel muss rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein.
     

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Erinnerung

    Verfahrensablauf

    Die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels kann nur durch das zuständige Gericht erteilt werden. Hierzu versieht das Gericht auf Antrag der Gläubigerin/des Gläubigers eine Ausfertigung des Titels mit einer Vollstreckungsklausel. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Nach Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung wird diese durch das Gericht auf dem Postweg an die Gläubigerin/den Gläubiger oder deren Vertreterin/dessen Vertreter übersandt.

    Fristen

    Die vollstreckbare Ausfertigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels kann jederzeit beantragt werden. Ist der Titel nicht vorläufig vollstreckbar, kann mit der Zwangsvollstreckung erst begonnen werden, wenn der Titel rechtskräftig ist.

    Bearbeitungsdauer

    In der Regel erfolgt die Bearbeitung innerhalb weniger Tage nach Eingang des Antrags.

    Kosten

    Die Erteilung der einfachen vollstreckbaren Ausfertigung ist kostenfrei.

    Gültigkeitsgebiet

    Hessen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium der Justiz am 23.12.2022

    Version

    Technisch geändert am 03.01.2023

    Stichwörter

    Vollstreckung, Titel, Zahlung, Zwangsvollstreckung, Ausfertigung, Vergleich, Schuldner, Zahlungsanspruch, Gläubiger, Urteil, Vollstreckungsklausel

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de