Beschwerde beim Patentgericht Prüfung

    Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA einlegen

    Gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Schutzrechtsverfahren können Sie Beschwerde einlegen.

    Beschreibung

    Gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen, der Gebrauchsmusterstellen und Gebrauchsmusterabteilungen, der Markenstellen und Markenabteilungen sowie der Designstellen und Designabteilungen des DPMA können Sie Beschwerde einlegen. Wird beispielsweise Ihre Schutzrechtsanmeldung durch Beschluss zurückgewiesen, können Sie gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.

    In einem ersten Schritt prüft das DPMA in der Regel selbst, ob die Beschwerde zulässig und begründet ist. Ist dies der Fall, hilft es der Beschwerde selbst ab und hebt den Beschluss auf. Hält es die Beschwerde hingegen für unzulässig oder unbegründet, legt es die Beschwerde dem Bundespatentgericht vor. Das Bundespatentgericht entscheidet dann über die Beschwerde, unter Umständen nach einer mündlichen Verhandlung.

    Ansprechpartner

    Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

    Adresse

    Hausanschrift

    Zweibrückenstraße 12

    80331 München

    Öffnungszeiten

    Servicezeiten: Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 16:00 Uhr Freitag: 8:00 bis 14:00 Uhr

    Kontakt

    Fax: +49 89 2195-2221(Anmeldungen von Patenten und Gebrauchsmustern sowie Eingaben zu bestehenden Verfahren; Allgemeine Anfragen und Sonstiges)

    Fax: +49 89 2195-4000(Markenanmeldungen und Eingaben zu bestehenden Markenverfahren)

    Telefon Festnetz: +49 89 2195-1000(Allgemeine Auskünfte und Informationen zu gewerblichen Schutzrechten)

    E-Mail: info@dpma.de

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung

    Version

    Technisch geändert am 25.08.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin

    Adresse

    Hausanschrift

    Gitschiner Straße 97

    10969 Berlin

    Öffnungszeiten

    Servicezeiten: Montag bis Donnerstag: 7:30 - 15:30 Uhr Freitag: 7:30 - 14:00 Uhr

    Kontakt

    Fax: +49 30 25992-404

    E-Mail: info@dpma.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 23.03.2022

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Dienststelle Jena

    Öffnungszeiten

    Servicezeiten: Montag bis Donnerstag: 09:00 bis 15:30 Uhr Freitag: 09:00 bis 14:00 Uhr

    Kontakt

    Fax: +49 3641 40-5800(Eingaben zu bestehenden Designverfahren)

    Fax: +49 3641 40-5690(Allgemeine Anfragen und Sonstiges)

    E-Mail: info@dpma.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 23.03.2022

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Zentraler Kundenservice

    Adresse

    Hausanschrift

    Zweibrückenstraße 12

    80331 München

    Öffnungszeiten

    Servicezeiten: Montag bis Donnerstag: 08:00 - 16:00 Uhr Freitag: 08:00 - 14:00 Uhr

    Kontakt

    Fax: +49 89 2195-4000(Markenanmeldungen und Eingaben zu bestehenden Markenverfahren)

    Telefon Festnetz: +49 89 2195-1000(Allgemeine Auskünfte und Informationen zu gewerblichen Schutzrechten)

    Fax: +49 89 2195-2221(Anmeldungen von Patenten und Gebrauchsmustern sowie Eingaben zu bestehenden Verfahren; Allgemeine Anfragen und Sonstiges)

    E-Mail: info@dpma.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 24.03.2022

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Der Beschwerde und allen Schriftsätzen soll eine Abschrift für die übrigen Verfahrensbeteiligten beigefügt werden.

    Formulare

    Formulare: keine

    Schriftform nötig: Ja

    Onlineverfahren möglich: ja

    Persönliches Erscheinen nötig: nein

    Voraussetzungen

    • Beschluss einer Prüfungsstelle oder Patentabteilung, einer Gebrauchsmusterstelle oder Gebrauchsmusterabteilung, einer Markenstelle oder Markenabteilung oder einer Designstelle oder Designabteilung des DPMA
    • Sie waren am Verfahren vor dem DPMA beteiligt und sind durch die Entscheidung des DPMA beschwert.
    • Form- und fristgerechte Einlegung der Beschwerde
    • Wenn Sie weder in Deutschland wohnen noch einen Geschäftssitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen Sie einen Vertreter (Patent- oder Rechtsanwalt), der zur Vertretung im Verfahren vor dem Bundespatentgericht befugt ist.

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    • Die Beschwerde können Sie schriftlich beim DPMA einreichen.
    • Bei Beschwerden in Patent- und Markenverfahren können Sie Ihre Beschwerde auch als elektronisches Dokument einreichen. Dazu brauchen Sie
      • eine Signaturkarte mit dazugehörigem Kartenleser und
      • die kostenlose Software "DPMAdirektPro".
    • Überweisen Sie die Beschwerdegebühr.
    • In einseitigen Verfahren prüft das DPMA zunächst, ob die Beschwerde zulässig und begründet ist.
    • Hält das DPMA die Beschwerde für zulässig und begründet, hebt es den Beschluss auf.
    • Hält es die Beschwerde hingegen für unzulässig oder unbegründet, so legt es die Beschwerde dem Bundespatentgericht zur Durchführung des weiteren Verfahrens vor.
    • Wenn Ihnen als dem Beschwerdeführer ein anderer Beteiligter gegenübersteht (beispielsweise der Antragsgegner im Akteneinsichtsverfahren), legt das DPMA die Beschwerde sofort dem Bundespatentgericht vor. Das Bundespatentgericht gibt den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu äußern, und entscheidet dann über die Beschwerde.

    Fristen

    • Einlegen der Beschwerde: grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses
    • Ausnahme in Kostenfestsetzungsverfahren (Patenteinspruch, Gebrauchsmusterlöschung, Markenwiderspruch, Designnichtigkeit): innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
    • Zahlung der Beschwerdegebühr: innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses
    • Ausnahme bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss (Patenteinspruch, Gebrauchsmusterlöschung, Markenwiderspruch und Designnichtigkeit): innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses

    Bearbeitungsdauer

    Im Durchschnitt 25 Monate

    Kosten

    • Beschwerdegebühr: EUR 50,00 bis EUR 500,00

    Weitere Informationen

    Status Bibliothekseintrag

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    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 18.03.2020

    Version

    Technisch geändert am 28.02.2024

    Stichwörter

    Design, Schutzrecht, Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss, Patentbeschluss, Markenstelle, Markenabteilung, Gebrauchsmuster, Rechtsmittel, Marke, Designabteilung, Gebrauchsmusterabteilung, Designstelle, Bundespatentgericht, Patent, Beschwerde, Patentamt, Gebrauchsmusterstelle, Prüfungsstelle, Patentabteilung

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English