Anmeldung Ausfuhrerstattung Gewährung

    Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Europäischen Union (EU) beantragen

    Beschreibung

    Wenn Sie Waren in Drittländer exportieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausfuhrerstattung beantragen.

    Für viele landwirtschaftliche Erzeugnisse hat die Europäische Union (EU) Preise festgelegt, die über dem Weltmarktniveau liegen. Industriell hergestellte Nahrungsmittel sind deshalb in der EU meist teurer als auf dem Weltmarkt. Die Ausfuhrerstattungen sollen diesen Preisunterschied ausgleichen. Sie sind eine Subvention.

    Im Januar 2016 wurde auf WTO-Ebene im Rahmen der 10. Ministerkonferenz ein weltweiter umfassender Abbau von Subventionen beschlossen. Im Vorfeld dieser Entscheidung hat die EU zum 1. Januar 2014 alle Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse generell auf null reduziert. Derzeit werden Ausfuhrerstattungen nur noch in Krisenfällen gezahlt, um die heimische (Land-)Wirtschaft bei unvorhergesehenen Krisenszenarien zu stützen.

    Wenn im Krisenfall eine Ausfuhrerstattung größer null festgesetzt wird, dann erfolgt dieses durch Festsetzungsverordnungen. Diese Verordnungen regeln auch, in welchem der folgenden Sektoren eine Erstattung für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gezahlt werden kann:

    • Getreide,
    • Reis,
    • Rindfleisch,
    • Milch und Milcherzeugnisse,
    • Schweinefleisch,
    • Eier,
    • Geflügelfleisch
    • Nicht-Anhang I-Waren (also Produkte, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden, zum Beispiel Back- und Süßwaren). 

    Wichtig ist dabei, dass die landwirtschaftlichen Produkte und Verarbeitungsprodukte sogenannte Marktordnungswaren sind.

    Bitte prüfen Sie anhand des KN-Codes Ihrer Ausfuhrware vor Ihrem Antrag im Elektronischen Zolltarif (EZT) EZT-Online, ob eine Ausfuhrerstattung für die bestimmte Ware gewährt wird, die Sie exportieren möchten. Sie können den aktuellen Erstattungssatz auch bei Ihrer Ausfuhrzollstelle oder beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas erfragen.

    Ansprechpartner

    Service Desk ITZBund

    Kontakt

    Fax: +49 22899 680-187584

    Telefon Festnetz: +49 800 8007-5451

    Telefon Festnetz: +49 69 20971-545

    E-Mail: servicedesk@itzbund.de

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    Technisch geändert am 08.02.2023

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    Generalzolldirektion (GZD), Service Desk Zoll (Anwenderfragen)

    Adresse

    Postfachadresse

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    01077 Dresden

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    Kontakt

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    Telefon Festnetz: +49 800 8007-5452

    Telefon Festnetz: +49 228 303-26090

    E-Mail: servicedesk@zoll.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 26.01.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

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    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Generalzolldirektion (GZD), Referat DVI.A.4

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    Am Propsthof 78 a

    53121 Bonn

    Postfachadresse

    Postfach 1273

    53111 Bonn

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    E-Mail: poststelle.gzd@zoll.de-mail.de

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    Technisch geändert am 02.09.2021

    Sprachversion

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    Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Adresse

    Hausanschrift

    Süderstraße 63

    20097 Hamburg

    Kontakt

    Fax: +49 40 2395-7001

    Telefon Festnetz: +49 40 2395-5

    E-Mail: poststelle.hza-hamburg-jonas@zoll.bund.de

    Version

    Technisch geändert am 11.11.2020

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • Ausfuhranmeldung (elektronisch über ATLAS-Ausfuhr - Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem)
    • Ausfuhrlizenz (Antrag über die  Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE)

    Formulare

    • Formulare: Stammdatenerfassung beim HZA Hamburg-Jonas für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung (Vordruck 0923)
    • Onlineverfahren möglich: nein, aber elektronisches Verfahren über ATLAS
    • Schriftform erforderlich: ja
    • Persönliches Erscheinen nötig: nein

    Voraussetzungen

    • Produkte und Verarbeitungsprodukte
      • müssen Marktordnungswaren sein
      • gesunde und handelsübliche Qualität haben
      • ihren Ursprung in der EU haben
    • Es muss eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorliegen (zuständig: BLE)
    • Nachweis, dass die Waren aus dem Unionsgebiet tatsächlich ausgeführt und - in den besonderen Fällen der nach Bestimmungsland differenzierten Ausfuhrerstattung - in das jeweilige Bestimmungsland eingeführt wurden.

    Hinweis: Für einigen Waren gibt es darüber hinausgehende Sonderregelungen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Bevor Sie Ausfuhrerstattung beantragen können, müssen Sie Ihre Firmendaten beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas erfassen lassen (Formular Stammdatenerfassung, Vordruck 0923).

    Den gegebenenfalls späteren Antrag auf Ausfuhrerstattung müssen Sie elektronisch stellen:

    • Bitte melden Sie Ihre Waren über das elektronische Verfahren "ATLAS-Ausfuhr" zur Ausfuhr an. Dafür brauchen Sie entweder die (kostenpflichtige) ATLAS-Software oder das (kostenlose) Programm IAA-PLUS. Zuvor müssen Sie eine EORI-Nummer beantragen. Die Ausfuhranmeldung ist gleichzeitig der Antrag auf Ausfuhrerstattung. Der Ausfuhranmeldung sind alle Unterlagen beizufügen, die für die Ausfuhrerstattung relevant sind (z.B. Veterinärzeugnisse, Ursprungserklärungen, Herstellererklärungen).
    • Die Ausfuhrwaren führen Sie der Zollstelle vor, in deren Bezirk die Güter zur Ausfuhr verladen werden sollen (Ausfuhrzollstelle). Die Ware steht bis zum Verlassen des EU-Zollgebiets unter Zollkontrolle.
    • Sie müssen die Erstattungswaren innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand ausführen.
    • Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas prüft Ihre Ausfuhranmeldung und alle Unterlagen und zahlt nach Beendigung des Verfahrens die Ausfuhrerstattung.  Es fordert ggf. noch fehlende Unterlagen bei Ihnen an und sendet Ihnen einen schriftlichen Erstattungsbescheid zu, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der Ausfuhrerstattung erfüllt sind.

    Hinweis: Falls das elektronische System technisch nicht zur Verfügung steht, können Sie notfalls auch ein Formular verwenden. Die Formulare werden im Ausfallverfahren ATLAS zur Verfügung gestellt.

    Fristen

    Ausfuhr der Waren nach Annahme der Ausfuhranmeldung: Innerhalb von 60 Tagen

    Bearbeitungsdauer

    Bei fristgerechter Vorlage aller Nachweise und Unterlagen: Circa 1 Monat für Prüfung und Auszahlung des Erstattungsanspruchs.

    Kosten

    keine

    Weitere Informationen

    Status Bibliothekseintrag

    6
    6

    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium der Finanzen am 05.12.2018

    Version

    Technisch geändert am 28.02.2024

    Stichwörter

    Warenexport, Erstattungswaren, Export, Warenverkehr, Exportsubventionen, Europäische Union, Ausfuhr, Ausfuhrsubvention, Ausfuhrerstattung

    Sprachversion

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de