Nachbarrecht/Nachbarschutz; Streitschlichtung
Dies ist eine Leistung der Justiz.
Beschreibung
Bäume und Sträucher, Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: Es gibt viele Anlässe, damit aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester Streit wird. Viele Wege führen zurück zum friedlichen Miteinander. Und für viele Fälle gibt es klare Regelungen.
Zur Streitschlichtung in nachbarrechtlichen Angelegenheiten (das heißt bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) ist das Schiedsamt - als ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit - eingerichtet. Das Schiedsamt sollte immer dann eingeschaltet werden, wenn die Regelungen, die das zuständige Fachamt (beispielsweise Bauordnungsamt, Ordnungsamt) ergriffen hat, nicht ausreichen und die nachbarliche Situation zu eskalieren droht.
Das Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung bestimmt darüber hinaus, dass in nachbarrechtlichen Streitigkeiten eine gerichtliche Klage nur erhoben werden kann, wenn die Beteiligten zuvor eine so genannte Gütestelle aufgesucht haben und dort versucht haben, eine Einigung zu finden. Gütestellen in diesem Sinne sind zum einen die Schiedsämter. Zum anderen können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Gütestelle anerkennen lassen. Sie können in einer nachbarrechtlichen Streitigkeit natürlich nur als Gütestelle tätig werden, wenn sie nicht selbst einen der Beteiligten anwaltlich vertreten.
Zuständigkeit
Bei allen Städten und Gemeinden in Hessen sind Schiedsämter eingerichtet.
Auskünfte über Anschriften und Sprechstunden erteilen die Gemeindeverwaltungen, die Amtsgerichte oder die Polizeidienststellen.
Zu rechtlichen Fragen kann sich die Beratung durch eine/n Rechtsanwalt/anwältin empfehlen.
Ansprechpartner
Gemeinde Elz - Amt 60: Bauamt
Beschreibung
Das Bauamt ist zuständig für die Durchführung von Neubau-, Sanierungs- und Bauunterhaltungsmaßnahmen an allen privaten und öffentlichen Baumaßnahmen wie Ein- und Mehrfamilienhäuser, Geschäfts- und Gewerbezentren, Verwaltungsgebäuden, Bürgerhäuser, Sportanlagen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Wer bauen will muss wissen, ob sein Bauwunsch auf seinem Grundstück aufgrund der planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorgaben auch umgesetzt werden kann.
• Zentrale Bauverwaltung
Bauangelegenheiten, Bauleitplanung, Bauprojekte in Elz und im Ortsteil Malmeneich.
• Allgemeine Bauverwaltung
Naturschutz, Umweltschutz, Denkmalschutz-/pflege, Bauhof, Wertstoffhof, gesplittete Abwassergebühr, Winterdienst
• Technische Bauverwaltung
Grundsätze zum Erschließungs- und Beitragswesen, Wassergeld, Anliegerbeiträge, Gebührenwesen, Freibad, Abwasserbeseitigung, gesplittete Abwasserabgabe, Kanalbenutzungsgebühren
• Bautechnik Hochbau, Tiefbau
Bauanträge und -anzeigen, Denkmalschutz, Bauunterhaltung, Spielplätze, Revitalisierung des Ortskernes, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Grundstücksentwässerung, Straßenbau, Tiefbaumaßnahmen, Straßenlampenausfall
Adresse
Postanschrift
Sandweg 45
65604 Elz
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr
Montag bis Dienstag 14:00 - 15:30 Uhr
Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:30 Uhr
Kontakt
Telefax: 06431 9575-56
E-Mail: bauamt@elz-ww.de
Kontaktperson
Herrn Dipl. Ing. Torsten Wahler
Herr Thomas Baby
Herrn Joachim Blaes
Frau Katja Schönberger
Postanschrift
Rathausstraße 39
65604 Elz
Telefon Festnetz: 06431 9575-57
E-Mail: katja.schoenberger@elz-ww.de
Gemeinde Elz - Amt 30: Ordnungsamt
Beschreibung
Das Ordnungsamt hat den größten Kundenkontakt des Rathauses und gliedert sich derzeit in 6 Bereiche. Im Rahmen der Neuorganisation will das Amt weg vom Behördenimage und sich zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb weiter entwickeln.
• Ordnungswesen/Gewerbewesen/Sozialwesen/Straßenverkehrsbehörde
• Standesamt/Friedhofsverwaltung
• Meldewesen/Passstelle/Fundwesen
• Kindergartenverwaltung/Marktwesen
• Jugendarbeit/Jugendtaxi
• Brand- und Katastrophenschutz
Adresse
Postanschrift
Rathausstraße 39
65604 Elz
Öffnungszeiten
Montag - Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr Freitag 8.00 - 12.30 Uhr Montag bis Mittwoch 14.00 - 15.30 Donnerstag 14.00 - 18.00
Kontakt
Telefax: 06431 9575-83
E-Mail: ordnung@elz-ww.de
Kontaktperson
Frau Cornelia Amjad
Postanschrift
Rathausstraße 39
65604 Elz
Telefon Festnetz: 06431 9575-32
E-Mail: cornelia.amjad@elz-ww.de
Herr Moritz Hartmann
Postanschrift
Rathausstraße 39
65604 Elz
Telefon Festnetz: 06431 9575-33
E-Mail: moritz.hartmann@elz.ww.de
Rechtsgrundlage(n)
- Hessisches Nachbarrechtsgesetz
- Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung
- Hessisches Schiedsamtsgesetz
Hinweise (Besonderheiten)
Siehe dazu auch
- Nachbarrecht - Eine OrientierungshilfeHessisches Ministerium der Justiz
- Streitschlichtung - Schlichten ist besser als RichtenHessisches Ministerium der Justiz
- Das hessische Schiedsamt - Schlichten ist besser als Richten(Hessisches Ministerium der Justiz)
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium der Justiz am 25.09.2018
Stichwörter
Nachbarrecht, Ombudsmann, Streitschlichtung, Schiedsfrau, Nachbarstreit, Schlichter, Nachbarschutz, Schiedsamt, Schiedsmann