Gurtanlege- und Helmtragepflicht - Befreiung
Beschreibung
Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.
Sie können von der Gurtanlegepflicht befreit werden,
- wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
- wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.
- Sie können von der Helmtragepflicht befreit werden,
- wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Schutzhelm zu tragen.
Online-Dienste
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Zuständigkeit
Die für Ihren Wohnort zuständige Straßenverkehrsbehörde.
Ansprechpartner
Stadt Niddatal - Ordnungsamt
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag 07:30 - 12:00 Uhr, 13:00 - 16:00 Uhr
Dienstag 07:30 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 07:30 - 12:00 Uhr, 13:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 07:30 - 12:00 Uhr, 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag 07:30 - 12:00 Uhr
Kontakt
Telefon: 06034 9124-22
E-Mail: ordnungsamt@niddatal.de
Kontaktperson
Frau Katja Seres (Sachbearbeiterin)
Postanschrift
Hauptstraße 2
61194 Niddatal
Telefon Festnetz: 06034 9124-21
Fax: 06034 9124-81
E-Mail: ordnungsamt@niddatal.de
Frau Petra Kremer (Ordnungsamtsleitung)
Postanschrift
Hauptstraße 2
61130 Niddatal
Telefon Festnetz: 06034 9124-22
E-Mail: ordnungsamt@niddatal.de
Internet
Zahlungsweisen
Folgende Zahlungsweisen sind möglich: SEPA-Überweisung, Bargeldzahlung, Girocard
Bankverbindung
Stadtverwaltung Niddatal
Empfänger: Stadtverwaltung Niddatal
IBAN: DE42 5139 0000 0085 7250 09
BIC: VBMHDE5F
Bankinstitut: Volksbank Mittelhessen
Stadtverwaltung Niddatal
Empfänger: Stadtverwaltung Niddatal
IBAN: DE20 5185 0079 0075 0000 14
BIC: HELADEF1FRI
Bankinstitut: Sparkasse Oberhessen
Weitere Informationen
Stichwörter
Ordnungsamt
erforderliche Unterlagen
Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.
Für die Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest mit der gemessenen Körpergröße mitzubringen.
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und in der Regel befristet für ein Jahr erteilt es sei denn, die ärztliche Bescheinigung sagt aus, dass sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird; die Befreiung wird dann unbefristet erteilt.
Kosten
Die Entscheidung kann kostenfrei ergehen; im Übrigen liegen die Gebühren im Rahmen von 10,20 Euro - 767,00 Euro.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
Ausnahmegenehmigung Verkehr, Helmtragepflicht Befreiung, Anschnallpflicht, Gebote Verkehr, Verbote Verkehr, Helmpflicht, Gurtpflicht, Gurtanlegepflicht Befreiung