Genehmigung für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel zur Anwendung an Befallsgegenständen zur Ausfuhr Erteilung

    Nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel zur Anwendung an Befallsgegenständen zur Ausfuhr genehmigen lassen

    Sie können nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel unter bestimmten Voraussetzungen an Pflanzen, Saatgut oder anderen Befallsgegenständen anwenden, wenn diese ausschließlich zur Ausfuhr aus Deutschland gedacht sind. Sie benötigen hierfür eine Genehmigung.

    Beschreibung

    Befallsgegenstände sind Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Saatgut und sonstige Gegenstände, die Träger von Schadorganismen sein können. Ein akuter Befall dieser Gegenstände ist nicht erforderlich, sie müssen nur grundsätzlich befallen werden können. 

    Sie können nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel an Befallsgegenständen anwenden, wenn diese für die Ausfuhr aus Deutschland bestimmt sind und

    • im Bestimmungsland abweichende Anforderungen gelten oder
    • die Pflanzenschutzmittel für diese Anwendung im Bestimmungsland zugelassen sind.

    Sie müssen einen Antrag auf Genehmigung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellen. Das BVL bewertet das Risiko der Pflanzenschutzmittel in Zusammenarbeit mit dem Julius Kühn-Institut, dem Umweltbundesamt und dem Bundesinstitut für Risikobewertung.

    Die Genehmigung gilt maximal 120 Tage und kann mit Vorbehalt des Widerrufes verbunden werden und auch erneut erteilt werden.

    Ansprechpartner

    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) - Abteilung 2 - Pflanzenschutzmittel

    Adresse

    Hausanschrift

    Bundesallee 51

    38116 Braunschweig

    Kontakt

    Fax: +49 30184 4420099

    Telefon Festnetz: +49 30184 4420001

    E-Mail: 200@bvl.bund.de

    Version

    Technisch geändert am 29.10.2021

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Sie müssen folgende Unterlagen einreichen:

    • Bescheinigungen über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels in dieser Anwendung im Zielland
    • Sicherheitsdatenblatt zum Pflanzenschutzmittel

    Formulare

    • Formulare: ja
    • Onlineverfahren möglich: nein 
    • Schriftform erforderlich: ja
    • Persönliches Erscheinen nötig: nein

    Voraussetzungen

    • Es gelten im Bestimmungsland abweichende Anforderungen oder 
    • die Pflanzenschutzmittel für diese Anwendung sind im Bestimmungsland zugelassen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    • Widerspruch
    • Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen.
    • verwaltungsgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    Sie müssen einen Antrag beim BVL stellen. Gehen Sie dafür wie folgt vor:

    • Öffnen Sie die Internetseite des BVL und laden Sie den "Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind" herunter.
    • Füllen Sie den Antrag am Computer aus, drucken Sie ihn aus, unterschreiben Sie ihn und senden Sie ihn postalisch oder digital unterschrieben per E-Mail an das BVL.
    • Das BVL prüft Ihren Antrag.
    • Sie erhalten postalisch eine Genehmigung oder Ablehnung.

    Fristen

    Für die Genehmigung müssen Sie keine Fristen einhalten.
    Die Genehmigung gilt maximal 120 Tage und kann mit Vorbehalt des Widerrufes verbunden werden und auch erneut erteilt werden.

    Bearbeitungsdauer

    In der Regel dauert es 2 Monate bis Sie einen Genehmigungsbescheid vom BVL erteilt bekommen.

    Kosten

    Die Genehmigung kostet Sie EUR 650,00 bis EUR 10.800.

    Weitere Informationen

    Status

    6

    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 20.10.2021

    Version

    Technisch geändert am 09.10.2023

    Stichwörter

    Schadorganismen, Transport, Export, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutz, Genehmigung, Risikobewertung, Ausfuhr, Saatgut, Befallsgegenstände

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English