Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Beschreibung
Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße in Höhe von mindestens 60,00 Euro sanktioniert werden, können ausschließlich durch Bußgeldbescheid geahndet werden. Bei groben oder beharrlichen Verkehrsverstößen kann zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu 3 Monaten festgesetzt werden.
Nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten besteht die Möglichkeit, anstelle eines Bußgeldbescheides eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld von bis zu 55,00 Euro auszusprechen.
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Grundlage für die Bemessung der Höhe der Geldbuße und die Dauer des Fahrverbotes bei Verkehrsordnungswidrigkeiten der in Deutschland bundeseinheitlich geltende Bußgeldkatalog.
Bei Erlass eines Bußgeldbescheides hat der Betroffene auch die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) zu tragen.
Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen mit einer Geldbuße in Höhe von mindestens 60,00 Euro, die verkehrssicherheitsbeeinträchtigend eingestuft sind, werden dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mitgeteilt.
- BußgeldkatalogKeine weiteren Hinweise vorhanden
- Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
- FahreignungsregisterKeine weiteren Hinweise vorhanden
Hinweise für Viernheim: Kfz: Bußgeld
Verkehrsteilnehmer, die zu schnell gefahren sind oder ordnungswidrig geparkt haben erhalten künftig von der Bußgeldstelle der Stadt Viernheim einen Anhörungsbogen, der es ermöglicht, die persönlichen Angaben oder die Angaben zur Sache online zu beantworten. Auch die sofortige Zahlung per Kreditkarte ist möglich. Der Verkehrsteilnehmer spart mit dem eingeführten Verfahren Zeit und Wege.
Und so einfach funktioniert das Verfahren:
Der Empfänger einer Ordnungswidrigkeit erhält mit dem Anhörungsschreiben zusätzlich seine
persönlichen Zugangsdaten (individuelle Kennung und Passwort)
zur Online-Anhörung. Über die URL
www.viernheim.de/onlineanhoerung.html
kommt der Empfänger über eine gesicherte Internetverbindung auf die Einstiegsseite und über den Aufruf - Zur Anhörung - zur
Anmeldemaske
. Hier werden die mit dem Anhörungsschreiben übermittelten Zugangsdaten eingetragen. Noch einfacher geht es mit dem auch zur Verfügung stehenden QR-Code.
Nun können Sie die Informationen zum Sachverhalt einsehen und direkt Angaben zum Tatvorwurf machen und per Mausklick an die Bußgeldstelle übermitteln. Gleichzeitig kann auch sofort per Kreditkarte gezahlt werden. Das Verfahren wäre damit abgeschlossen.
Die Nutzung der Online-Anhörung ist freiwillig. Sie können Ihre Äußerung weiterhin auf dem Postweg übersenden. Die unberechtigte Nutzung der übermittelten Anmeldedaten kann einen Straftatbestand darstellen.
Online-Dienst
Anhörung Bußgeld
Online erledigen
Zahlungsweise
- Klassische Kreditkarte
Vertrauensniveau
niedrig
Zuständigkeit
Zuständig ist die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
Ansprechpartner
Regierungspräsidium Kassel - Dezernat 44 - Zentrale Bußgeldstelle
Adresse
Hausanschrift
Parkmöglichkeiten
Parkplatz: Kassel - Parkhaus "Kurfürstengalerie" und "City-Point"
Gebührenpflichtig
Haltestellen
- Haltestelle: Kassel - Straßenbahnhaltestelle "Lutherplatz"
Linien:- Straßenbahn: Linie Linien 6, 7
- Regionalbahn: Linie RT1, RT4
- Haltestelle: Kassel - Straßenbahnhaltestelle "Am Stern"
Linien:- Straßenbahn: Linie Linien 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8
- Regionalbahn: Linie RT1, RT4
- Haltestelle: Kassel - Bushaltestelle "Mauerstraße"
Linien:- Bus: Linie Linien 10, 14, 16, 17
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Hausanschrift
Parkmöglichkeiten
Parkplatz: Kassel - Parkhaus "Kurfürstengalerie" und "City-Point"
Gebührenpflichtig
Haltestellen
- Haltestelle: Kassel - Straßenbahnhaltestelle "Lutherplatz"
Linien:- Straßenbahn: Linie Linien 6, 7
- Regionalbahn: Linie RT1, RT4
- Haltestelle: Kassel - Straßenbahnhaltestelle "Am Stern"
Linien:- Straßenbahn: Linie Linien 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8
- Regionalbahn: Linie RT1, RT4
- Haltestelle: Kassel - Bushaltestelle "Mauerstraße"
Linien:- Bus: Linie Linien 10, 14, 16, 17
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Sie können uns täglich persönlich und telefonisch erreichen:
montags - donnerstags 08:00 - 16:30 Uhr
freitags 08:00 - 15:00 Uhr
Kontakt
Telefon: 0561 106-0
E-Mail: zbs@rpks.hessen.de
Internet
Stadt Viernheim - Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Adresse
Hausanschrift
Parkmöglichkeiten
Parkplatz: Rathausparkplatz, Zufahrt Luisenstraße
Gebührenpflichtig
Haltestellen
- Haltestelle: Rathausstraße
Linien:- Bus: Linie Stadtbus
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Ab sofort gelten für die Rathaus-Verwaltung folgende Servicezeiten:
Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag und Dienstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Telefonisch ist das Bürgerbüro unter der Hotline 115 (ohne Vorwahl) zu erreichen.
PERSÖNLICHE VORSPRACHE NUR NACH TERMIN MÖGLICH.
Termine für das Bürgerbüro bitte unter Online Terminvereinbarung.
Zentrale Rufnummern:
Bürgerbüro:115 (ohne Vorwahl)
Zentrale:+49 6204 988-0
Standesamt:+49 6204 988-333
Ordnungsamt:+49 6204 988-444
Volkshochschule:+49 6204 988-400
Musikschule:+49 6204 988-403
Bürgerkommune:+49 6204 988-412
Weitere Informationen unter: Kontakt & Öffnungszeiten | www.viernheim.de
Kontakt
Telefon: 06204 988-444(Zentrale Rufnummer Ordnungsamt)
Telefax: 06204 988-383
E-Mail: ordnungsamt@viernheim.de
Kontaktperson
Verkehrsüberwachung Ordnungsamt (Stadtpolizei)
Frau Nadine Banze (Bußgeldstelle, Datenerfassung, Nachbearbeitung der Fälle)
Frau Isabella Winkenbach (Bußgeldstelle, Datenerfassung, Nachbearbeitung der Fälle)
Internet
Zahlungsweisen
Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Bargeldzahlung, Kontaktlos bezahlen, Bezahlsysteme, Bargeldlose Zahlung
Weitere Informationen
Räumlichkeiten im 2. OG
Bezahlmöglichkeiten: Some(Kontaktlos zahlen (Bezahldienste über NFC)), Some(ePayment), Some(Barzahlung), Some(Bargeldlose Zahlung (Bezeichnet das Übertragen von Zahlungsmitteln ohne Bargeld.))
erforderliche Unterlagen
Auf jedem Bescheid bzw. jedem Schreiben der Bußgeldbehörde befindet sich ein Aktenzeichen. Dieses Aktenzeichen ist bei allen Eingaben sowie bei Zahlungen anzugeben.
Voraussetzungen
Es wurde eine Ordnungswidrigkeit begangen, die gegen die straßenverkehrsrechtliche Vorschriften verstößt.
Rechtsgrundlage(n)
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- Straßenverkehrsgesetz (StVG)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)Keine weiteren Hinweise vorhanden
Rechtsbehelf
Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn er vor Ablauf dieser Frist bei der Verwaltungsbehörde eingeht.
Gegen andere Entscheidungen der Bußgeldbehörde kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Bei förmlich zugestellten Entscheidungen beträgt die Frist zur Antragstellung 2 Wochen ab Zustellung, zum Beispiel gegen die Verwerfung eines Einspruchs, gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder gegen einen Kostenbescheid. In anderen Fällen ist auch ein unbefristeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich.
Verfahrensablauf
Das Bußgeldverfahren beginnt in der Regel mit einer Anhörung. Dem Verkehrsteilnehmer wird bekannt gemacht, welche Verkehrsordnungswidrigkeit ihm vorgeworfen wird, und ihm wird die Gelegenheit gegeben, seine Sicht der Geschehnisse zu schildern und Einwendungen gegen den Vorwurf zu erheben.
Hält die zuständige Behörde nach der Anhörung weiterhin an den Vorwürfen fest, erlässt sie einen Bußgeldbescheid.
Wird gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt, dann überprüft die Bußgeldbehörde die Sachlage und ob sie ihre Entscheidung aufrechterhält. Kommt die Bußgeldbehörde zu dem Schluss kommt, dass der Vorgang rechtmäßig verlaufen ist und die getroffene Entscheidung richtig ist, gibt sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht ab, die die Sache erneut prüfen.
Wird gegen den Bußgeldbescheid kein oder nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und kann nicht mehr geändert werden. Der im Bescheid ausgewiesene Gesamtbetrag muss bezahlt werden.
Wenn keine Zahlung erfolgt, wird ein Mahnverfahren eingeleitet, das mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Verläuft das Mahnverfahren ergebnislos, schließt sich ein Vollstreckungsverfahren an. Wegen der Geldbuße kann vom Amtsgericht auch Erzwingungshaft angeordnet werden.
Für die Dauer des Fahrverbotes wird der Führerschein von der Bußgeldbehörde in amtliche Verwahrung genommen. Wird der Führerschein nicht freiwillig herausgegeben, wird er mit Hilfe der Polizei beschlagnahmt.
Kosten
Die Höhe der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße wird mit Hilfe des bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges festgesetzt.
Außer der Geldbuße werden mit dem Bußgeldbescheid als Verfahrenskosten noch Gebühren, die von der Höhe der Geldbuße abhängig sind und mindestens 25,00 Euro betragen, sowie Auslagen z. B. für die Postzustellung oder sonstige Aufwendungen der Bußgeldbehörde erhoben.
Bemerkungen
Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
- Bußgeldkatalog(Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)
Hinweise für Viernheim: Kfz: Bußgeld
Polizei, Regierungspräsidium Kassel
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium des Innern und für Sport am 29.09.2014
Stichwörter
Verwarngeldangebot, Bußgeldkatalog, Ordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsübertretung, Abgasuntersuchung, Owi, Ticket, Bußgeld, Wegstreckenzähler, Rennen, Überholverbot, rote Ampel, Vorfahrt, Alkoholverbot, Flensburg, Promille, Knöllchen, Bahnschranke, Fahren ohne Fahrerlaubnis, TÜV, Verwarnung, Kennzeichenmissbrauch, Alkohol, Kraftfahrzeug, Fahrverbot, Verkehrsordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Verwarngeld, Geldbuße