Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
Beschreibung
Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um:
- Motorsportliche Veranstaltungen mit Kfz
- Radrennen, Triathlonveranstaltungen, Volksradfahren mit mehr als 100 Teilnehmern, Fußmärsche, Staffelläufe, Volkswandern mit mehr als 500 Teilnehmern oder auf klassifizierten Straßen (Kreisstraßen und höherrangig)
- Umzüge
-
Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte
Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufzüge im Sinne von § 14 des "Versammlungsgesetzes" sowie ortsübliche Prozessionen und andere ortsübliche Kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen.
Voraussetzungen Eine Erlaubnis darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird.
- Versammlungsgesetz(Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Hinweise für Viernheim: Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnisse zur Sondernutzung werden z.B. bei Wohnungsumzug oder kurzzeitige Nutzung von Straßenraum durch Firmen (z.B. Anlieferung durch Lkw) benötigt.
Andere Behörden
Bei Großveranstaltungen wie Rad- bzw. Autorennen: Genehmigung durch Regierungspräsidium erforderlich.
Online-Dienst
Anmeldung einer öffentlichen Veranstaltung (ONLINE)
Online erledigen
Vertrauensniveau
hoch
Zuständigkeit
Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die Straßenverkehrsbehörde der Stadt oder Gemeinde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfindet, mit Ausnahme von Städten und Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern. Dort ist der Landrat als Straßenverkehrsbehörde zuständig.
Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutzbehörden) an.
Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.
Ansprechpartner
Kreisverwaltung Bergstraße - Straßenverkehrsbehörde
Adresse
Postanschrift
Tiergartenstraße 7 a
Postfach
64646 Heppenheim (Bergstraße)
Öffnungszeiten
Termine nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: strassenverkehr@kreis-bergstrasse.de
Kontaktperson
Herr Max Pfeifer
Postanschrift
Tiergartenstraße 7 a
64646 Heppenheim (Bergstraße)
Telefon Festnetz: 06252 15-5617
Frau Petra Bühl
Postanschrift
Tiergartenstraße 7 a
64646 Heppenheim (Bergstraße)
Telefon Festnetz: 06252 15-5368
Frau Heike Petermann
Postanschrift
Tiergartenstraße 7 a
64646 Heppenheim (Bergstraße)
Telefon Festnetz: 06252 15-5369
Stadt Viernheim - Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Adresse
Hausanschrift
Parkmöglichkeiten
Parkplatz: Rathausparkplatz, Zufahrt Luisenstraße
Gebührenpflichtig
Haltestellen
- Haltestelle: Rathausstraße
Linien:- Bus: Linie Stadtbus
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Ab sofort gelten für die Rathaus-Verwaltung folgende Servicezeiten:
Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag und Dienstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Telefonisch ist das Bürgerbüro unter der Hotline 115 (ohne Vorwahl) zu erreichen.
PERSÖNLICHE VORSPRACHE NUR NACH TERMIN MÖGLICH.
Termine für das Bürgerbüro bitte unter Online Terminvereinbarung.
Zentrale Rufnummern:
Bürgerbüro:115 (ohne Vorwahl)
Zentrale:+49 6204 988-0
Standesamt:+49 6204 988-333
Ordnungsamt:+49 6204 988-444
Volkshochschule:+49 6204 988-400
Musikschule:+49 6204 988-403
Bürgerkommune:+49 6204 988-412
Weitere Informationen unter: Kontakt & Öffnungszeiten | www.viernheim.de
Kontakt
Telefon: 06204 988-444(Zentrale Rufnummer Ordnungsamt)
Telefax: 06204 988-383
E-Mail: ordnungsamt@viernheim.de
Kontaktperson
Herr Tobias Bläß (Bußgeldstelle, Straßenverkehrsbehörde)
Internet
Zahlungsweisen
Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Bargeldzahlung, Kontaktlos bezahlen, Bezahlsysteme, Bargeldlose Zahlung
Weitere Informationen
Räumlichkeiten im 2. OG
Bezahlmöglichkeiten: Some(Kontaktlos zahlen (Bezahldienste über NFC)), Some(ePayment), Some(Barzahlung), Some(Bargeldlose Zahlung (Bezeichnet das Übertragen von Zahlungsmitteln ohne Bargeld.))
erforderliche Unterlagen
- schriftlicher Antrag mit Angaben über Teilnehmerzahl, Zeitplan etc.
- schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfern-straßengesetzes bzw. §§ 16, 17 des Hessischen Straßengesetzes darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
- Streckenplan
- Versicherungsnachweise
- gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen
Hinweise für Viernheim: Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
Schriftlicher Antrag, kurzfristig mündlicher Antrag.
Formulare
Hinweise für Viernheim: Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
- Antrag auf Anordnung verkehrsregelnde Maßnahmen (ONLINE)Keine weiteren Hinweise vorhanden
Voraussetzungen
Eine Erlaubnis darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird.
Rechtsgrundlage(n)
- § 11 Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher ZuständigkeitenKeine weiteren Hinweise vorhanden
- §§ 29, 45 und 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- Gebühren-Nr. 263 der Anlage zu § 1 GebOStKeine weiteren Hinweise vorhanden
- § 8 BundesfernstraßengesetzKeine weiteren Hinweise vorhanden
- §§ 16, 17 Hessisches StraßengesetzKeine weiteren Hinweise vorhanden
Kosten
Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; innerhalb der zutreffenden Gebührennummer nach der Größe der Veranstaltung. Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können gesondert Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen.
Hinweise für Viernheim: Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
Je nach Falllage und Zeitdauer ab € 20,00. Vereine frei.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
StVO, Märkte, Radrennen, Motorsportliche Veranstaltung, Kfz, Straßenfeste, Straßenverkehrsordnung, Strassenverkehrsordnung, Umzugsgenehmigungen, Triathlonveranstaltung, Umzüge, Veranstaltungen, Veranstaltungen auf Straßen