Sprengungen mit explosionsgefährlichen Stoffen anzeigen
Für eine Sprengung ist eine vorherige Anzeige abzugeben.
Beschreibung
Vor der Durchführung von Sprengarbeiten ist die Sprengung eine Woche vorher anzuzeigen. Bei mehreren gleichartigen Sprengungen vier Wochen vorher.
Ausgenommen hiervon sind Sprengungen in Steinbrüchen, bei denen die Sprengarbeiten in der Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des Steinbruchs enthalten sind.
Betroffen sind u.a. auch Sprengungen zum Abriss von Fundamenten oder Gebäuden oder bei Baumaßnahmen.
Hinweise für Offenbach am Main: Anzeige von Sprengungen (IES:Offenbach am Main, St.)
Online-Dienst
Zuständigkeit
Zuständig für die Empfangnahme der Anzeige ist die jeweilige Ordnungsbehörde der Stadt oder Gemeinde.
Diese leitet eine Kopie der Anzeige an das jeweils zuständige Regierungspräsidium weiter.
Die Vollzugsdezernate für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik bei den Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel sind für die Überwachung der Durchführung der Sprengarbeiten zuständig.
Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln
Ansprechpartner
Stadt Offenbach - Waffen, Jagd und Sprengstoff
Aktuelles
Beschreibung
Wichtige Information:
Bei dem Sachgebiet Jagd-, Waffen-, Sprengstoffrecht und Fischerei ist seit dem 01.12.2019 eine Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Diese kann unter den folgenden Rufnummern erfolgen:
069/8065 - 2819
Für Terminanfragen stehen wir Ihnen auch gerne Waffenrecht@offenbach.de (mit Angabe einer Telefonnummer) zur Verfügung.
Adresse
Hausanschrift
Berliner Straße 60
63065 Offenbach am Main
(Tiefgarage Berliner Straße, Tiefgarage Französisches Gässchen)
Öffnungszeiten
Bei dem Sachgebiet Jagd-, Waffen-, Sprengstoffrecht und Fischerei ist seit dem 01.12.2019 eine Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Kontakt
Telefon: 069 80652819
Kontaktperson
Herr Braune
Frau Neumann
Internet
Weitere Informationen
Stadt Offenbach - Ordnungsamt
Aktuelles
Wichtige Information:
Das Ordnungsamt Offenbach führt bis auf Weiteres keine offene Sprechstunde durch. Wir bitten Sie, Ihre Anliegen entweder telefonisch, per E-Mail oder per Briefpost vorzubringen. Die Sachgebiete des Innendienstes sind regelmäßig von Montag bis Donnerstag von 08.00 – 15.00 Uhr sowie freitags von 08.00 – 12.00 Uhr zu erreichen. Die Stadtpolizei ist rund um die Uhr erreichbar.
Die Einbürgerungsstelle wechselt zum 01.03.2024 ins Bürgerbüro.
Mit dem Umzug wird sich das Verfahren für die Einbürgerung ändern. Aus diesem Grund kann ab sofort ein Antrag nur im Rahmen eines Termins gestellt werden.
Eine Zusendung der Unterlagen per Post ist nicht mehr möglich.
Sie können ab 18. März über den Terminplaner(dort gibt es Infos zu den Terminarten), Termine zur Erstberatung und Antragstellung buchen. Termine zur Urkundenübergabe werden ab Ende März zur Verfügung stehen.
Alle Antragstellenden, die bereits Unterlagen eingereicht haben, werden vom Bürgerbüro kontaktiert.
Beschreibung
Das Ordnungsamt der Stadt Offenbach am Main erbringt eine Vielzahl von Dienstleistungen im öffentlichen Bereich. Dazu zählen Gewerbeangelegenheiten, waffen-, sprengstoff- und jagd- sowie fischereirechtliche Erlaubnisse, Genehmigungen von Veranstaltungen wie Messen, Märkte und Volksfesten, das Fundbüro, Erlaubnisse zur Haltung von gefährlichen Hunden und vieles mehr.
Im Bereich des Verkehrs erteilt das Ordnungsamt Ausnahmen zur Straßenverkehrsordnung, wie beispielsweise Behindertenparkausweise, genehmigt Schwertransporte und erteilt Erlaubnisse zur Nutzung öffentlicher Flächen (Sondernutzungen). Mit seinem Außendienst überwacht es die Einhaltung der Verkehrsregeln und verhängt gegebenenfalls auch Verwarnungs- und Bußgelder.
Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Offenbach am Main sorgt die Stadtpolizei, die beim Ordnungsamt angesiedelt ist. Die Stadtpolizei sorgt dafür, dass Sie sich sicher fühlen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in Offenbach am Main.
Weitere Sachgebiete des Ordnungsamtes kümmern sich um Verstöße gegen abfall- oder immissionsrechtliche Vorschriften und greifen ein, wenn die Gesundheit von Menschen ist oder bedeutende Sachwerte gefährdet sind (Wohnungsverwahrlosung, tierische Schädlinge). Um zu verhindern, dass überhaupt Gefahren entstehen, initiiert oder fördert das Ordnungsamt zahlreiche Präventionsprojekte und betreibt die Geschäftsstelle für kommunale Prävention.
Adresse
Hausanschrift
Berliner Straße 60
63065 Offenbach am Main
(Tiefgarage Berliner Straße, Tiefgarage Französisches Gässchen)
Öffnungszeiten
Montag: 08:00 bis 15:00 Uhr
Dienstag: 08:00 bis 15:00 Uhr
Mittwoch: 08:00 bis 15:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 bis 15:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr
Wichtiger Hinweis:
Das Ordnungsamt Offenbach führt aktuell keine offene Sprechstunde durch. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihr Anliegen entweder telefonisch, per E-Mail oder Briefpost vorzubringen. Nach vorheriger Absprache ist eine persönliche Vorsprache möglich.
Kontakt
E-Mail: ordnungsamt@offenbach.de
Internet
Weitere Informationen
erforderliche Unterlagen
- Ort, Tag und Zeitpunkt der Sprengung
- bei mehreren Sprengungen der Zeitraum, in dem sie vorgenommen werden sollen
- Name und Anschrift der für die Sprengung verantwortlichen Personen
- Nummer und Datum der Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes und des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes
- Art, Verfahren und Umfang der Sprengungen
- Art und Höchstmenge der je Sprengung zu verwendenden Sprengstoffe und Zündmittel, bei Verwendung von Sprengzeitzündern der Höchstmenge der Sprengstoffe je Zündzeitstufe
- die Entfernung der Sprengstellen von besonders schutzbedürftigen Gebäuden und Anlagen, insbesondere Krankenhäusern, Schulen, Alten- und Kinderheimen, Sportanlagen und Spielplätzen in einem Umkreis von mindestens 1.000 Metern
- die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die Deckungsräume für Beschäftigte, Absperrmaßnahmen an Verkehrswegen sowie Vorkehrungen zum Schutz benachbarter Wohn- und Arbeitsstätten gegen Steinflug, Erschütterungen, Sprengschwaden und Lärm
- ein maßstäblicher Lageplan, aus dem ersichtlich sind
- die Sprengstellen einschließlich ihrer voraussehbaren Lageveränderungen,
- die Entfernung der Sprengstellen von Verkehrswegen, Wohn- und Arbeitsstätten sowie Einrichtungen der öffentlichen Versorgung in einem Umkreis von mindestens 300 Metern.
- - Bei Abbruchsprengungen sollten zusätzlich ein Lageplan, auf dem die Sprengstelle(n), die Zündstelle und der Sprengbereich sowie die Position der Absperrposten eingezeichnet sind, sowie eine Kopie des bestehenden Versicherungsschutzes beigefügt sein.
Formulare
Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.
- Online Antragsverfahren(Einheitlicher Ansprechpartner Hessen)
Voraussetzungen
- Sie benötigen eine Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes (SprengG).
- Sofern die Erlaubnis die Fachkunde nicht enthält, benötigen sie zusätzlich den Befähigungsschein nach § 20 SprengG
- Da insbesondere der Befähigungsschein befristet ist, muss dieser am Tag der Sprengung gültig sein
- Die Sprengarbeiten, die ausgeführt werden sollen, müssen im Befähigungsschein aufgeführt sein
Rechtsgrundlage(n)
- § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) - Erlaubnis
- § 20 Sprengstoffgesetz (SprengG) - Befähigungsschein
- § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) - Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang
- § 2 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) (Änderungsanzeige)
- § 1 Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) (Anzeige)
Verfahrensablauf
- Sie müssen eine Anzeige machen und alle notwendigen Unterlagen einreichen.
- Die Unterlagen werden dann von der zuständigen Behörde, den allgemeinen Ordnungsbehörden, geprüft.
- Nach erster Prüfung erhalten die zuständigen Regierungspräsidien eine Kopie der Anzeige.
- Bei Nachfragen oder Unklarheiten wird Sie die Behörde kontaktieren und Sie ggf. zu einem persönlichen Gespräch einladen, oder einen Ortstermin vereinbaren.
- Die Vollzugsdezernate für Arbeitsschutz bei den Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel sind dabei für die Überwachung der Durchführung der Sprengarbeiten nach dem Sprengstoffgesetz zuständig.
Fristen
Antragsfrist: 1 Woche (vor der Sprengung)
Antragsfrist: 4 Wochen (vor mehreren gleichartigen Sprengungen)
Kosten
Es fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten an.
Hinweise (Besonderheiten)
Für die Kontrolle und Überwachung von Sprengungen sind in Hessen die Regierungspräsidien zuständig.
Weitere Informationen
- Informationen zu Sprengarbeiten beim Regierungspräsidium Kassel
- Informationen zu Sprengarbeiten beim Regierungspräsidium Gießen
- Informationen zu Sprengarbeiten beim Regierungspräsidium Darmstadt
- Informationen zu Sprengarbeiten beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales am 01.02.2024
Stichwörter
Sprengstoff, 3 SprengV, Explosionsgefährliche Stoffe, Gewinnungssprengung, explosionsgefährliche Stoffe, Sprengung, Steinbruch, Sprengstoffgesetz, Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz, Abbruchsprengung, Gesteinssprengstoff, Anzeige, SprengG, § 1 3 SprengV