Spielhallenerlaubnis

Eine Erlaubnis nach § 2 Bremisches Spielhallengesetz berechtigt zum Betrieb einer Spielhalle. Sie schließt eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag ein. Die Erlaubnis wird für eine Dauer von bis zu 5 Jahren erteilt.

• Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung

  bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers

• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes

  (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)

• Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde

  (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)

• Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde)

  (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9

  Dies kann über die Gewerbemeldestelle beantragt werden. Als Empfänger sollte bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden.

  Ist als Betreiber eine juristische Person geplant, werden Auskünfte für diese juristische Person sowie die gesamte Geschäftsführung erforderlich.

• Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)
• Handelsregisterauszug

Eine Spielhallenerlaubnis nach Bremischem Spielhallengesetz setzt die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers voraus. Außerdem muss die Spielhalle in Bremen sein.

Vor Aufnahme des Spielhallenbetriebs ist bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Referat Gewerbeangelegenheiten eine Erlaubnis zu beantragen. Erst, wenn der Antrag vollständig bei der Behörde vorliegt, kann er bearbeitet werden. Dabei werden alle Angaben zur Spielhalle dahingehend überprüft, ob sie korrekt und im Rahmen des Gesetzes erlaubnisfähig sind. Außerdem wird die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin überprüft. Diese Prüfung kann bis zu 12 Wochen dauern.

Allen Antragstellern und Antragstellerinnen wird empfohlen, sich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen. Ein Gesprächstermin ist nach Absprache auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten möglich.

In der folgenden Liste sind die Anbieter aufgelistet, die gemäß §3 der Verordnung zur Ausführung des Bremischen Spielhallengesetzes die Personalschulungen und Sachkundeprüfungen anbieten.

Stand: April 2024

Personalschulung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BremSpielhG:

• Merlato GmbH

Annenheider Str. 257

27755 Delmenhorst

Tel.: +49 4221 2890469

E-Mail: info@merlato.de

• Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.

Große Hamburger Str. 18 

10115 Berlin

Tel.: +49 30 66633 41

E-Mail: spielerschutz@caritas-berlin.de

www.caritas-schulung.de

• Gesellschaft für Spielerschutz und Prävention mbH

Im Tiergarten 22b

55411 Bingen am Rhein

Tel.: +49 6721 185 97 0

www.gsp-spielerschutz.de

• Origo GmbH

Gunther-Plüschow-Straße 15

50829 Köln

Tel.: +49 4668 86 0

www.origo-akademie.de

• HWR Akademie für Prävention & Mitarbeiterschulungen

Staustraße 12

26122 Oldenburg

Tel.: +49 441 2177 9099

Fax +49 441 2177 9088

E-Mail.: info@hwr-ol.de

Sachkundeprüfung nach § 4b BremSpielhG:

• HEINZE, LANGE, v. Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Am Tiergarten 2

30559 Hannover

Tel.: +49 511 8074 083 0

Fax: +49 511 8074 083 3

E-Mail: f.heinze@hlvs.de

• Orgo GmbH

Gunther-Plüschow-Straße 15

50829 Köln

Tel.: +49 4668 86 0

www.origo-akademie.de