Dauerhafte Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen / Bremerhaven
Eine dauerhafte Nutzung von öffentlicher Straßenverkehrsfläche bedarf einer Erlaubnis.
Jeder der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will, ob über oder unter der Erde, muss sich dies genehmigen lassen.
Beschreibung
Einen Antrag auf dauerhafte Sondernutzung muss jeder stellen, der die öffentliche Straßenverkehrsfläche nutzen will.
Typische Beispiele für dauerhafte Sondernutzung sind:
- Fassadenwärmedämmung,
- Spielgeräte,
- Eingangsstufen und Rampen,
- Vordächer,
- Balkone,
- Bänke,
- Einfriedungen,
- Brücken, usw.
Liegt keine dauerhafte Sondernutzung vor, ist in der Regel das Bürger- und Ordnungsamt zuständig - zum Beispiel bei:
- befristeter Aufstellung von (Bau-) / Containern
- Warenauslagen / Körben / Tischen, die abends weggeräumt werden
- Aufstellern (sog. Kundenstoppern)
Ansprechpartner
Bürger- und Ordnungsamt/Straßenverkehrsabteilung
Beschreibung
Für alle Parkangelegenheiten in Bremerhaven, bitte direkt zu Frau Schmidt unter 0471 590-3701 verbinden. Nicht an die Masternummer verbinden.
Aus organisatorischen Gründen ist die Führerscheinstelle bis auf Weiteres mittwochs geschlossen.
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Mo 08:00 - 12:00; Mo 15:00 - 17:00; Di-Do 08:00 - 13:00 Die Führerscheinstelle ist bis auf Weiteres mittwochs geschlossen.; Fr 08:00 - 12:00
Kontakt
Weitere Informationen
Zugang: über den Eingang in Richtung Parkplatz Stadthaus 5
Parken: 2 Behindertenparkplätze zwischen Stadthaus 5 und Werkstattschule
WC: 1. OG: Raum 102 (Herren), Raum 103 (Damen)
erforderliche Unterlagen
- formloser Antrag
dieser muss eine genaue Beschreibung und Begründung der geplanten Maßnahme enthalten (in 5-facher Ausfertigung einzureichen)
- Lageplan (1:500)
mit eingezeichneten, farblich hervorgehobenem Vorhaben (in 5facher Ausfertigung einzureichen)
Voraussetzungen
Vorliegen einer Sondernutzung:
- wenn der Gemeingebrauch in seiner üblichen Nutzung beeinträchtigt wird
- wenn die Straßenoberfläche genutzt wird
- wenn die Nutzung den Luftraum von der Oberkante der Straße bis 5,50 m über Straßenoberkante betrifft
Verfahrensablauf
Formloser schriftlicher Antrag
Fristen
Antragsfrist: 3 Wochen (Anträge sind mindestens 3 Wochen vor geplantem Arbeitsbeginn einzureichen)
Bearbeitungsdauer
3 Wochen
Kosten
Gültigkeitsgebiet
Bremerhaven
Herausgeber
Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben am 29.02.2024