Erwerb einer Plakette zur Einfahrt in die Umweltzone

Seit dem 1. Januar 2005 gelten europaweit Grenzwerte für Feinstaub. Mit dem Ziel, die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten sowie die Feinstaubbelastung im starkbefahrenen innerstädtischen Bereich zu reduzieren und damit die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, hat Bremen am 1. Januar 2009 eine Umweltzone eingerichtet.

Die Umweltzone ist ein räumlich begrenztes Gebiet, in dem nur PKW und LKW unterwegs sein dürfen, die eine bestimmte Abgasnorm einhalten (siehe Anhang: „Umweltzone in Bremen“). Für Kraftfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß (Emission) besteht ein Fahrverbot. Zum Befahren der Umweltzone benötigen Bürgerinnen und Bürger also einen schadstoffbezogenen Ausweis - eine Feinstaub- oder Umweltplakette – für ihr Fahrzeug. Die Plakette gilt bundesweit in jeder Umweltzone und ist nicht befristet.

• Bürgerbüro Servicenummer      E-Mail: Buergerbuero@ASV.Bremen.de
        Telefon: +49 421 361 31092
  

• ausgefülltes Antragsformular

Um eine Umweltplakette erhalten zu können, ist die Emissionsschlüsselnummer des Fahrzeugs ausschlaggebend. Diese gibt Auskunft darüber, welcher Schadstoffgruppe ein Auto zugeordnet wird und ist im Kraftfahrzeugschein beziehungsweise in der Zulassungsbescheinigung zu finden.

Es gibt insgesamt vier Schadstoffgruppen. Seit dem 1. Juli 2011 sind in Bremen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette der Gruppe 4 zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigt.

Erfüllt ein Fahrzeug nicht die erforderliche Abgasnorm sollten Bürgerinnen und Bürger durch eine Kfz-Fachwerkstatt prüfen lassen, ob sich ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter oder, bei Benzinmotoren, einem geregelten Katalysator nachrüsten lässt.

Verfahrensablauf Plaketten werden bundesweit bei autorisierten Kfz-Fachwerkstätten, den technischen Überwachungsvereinen, den Zulassungsstellen oder Automobilclubs ausgestellt. Dazu muss lediglich der Fahrzeugschein vorgelegt werden.

Zudem gibt es die Möglichkeit, die Plakette bei verschiedenen Anbietern im Internet zu bestellen.

In einigen Fällen sieht die Umweltzonen-Regelung Ausnahmen vor, nämlich dann, wenn ihre Einrichtung unzumutbare wirtschaftliche oder soziale Belastungen für den Einzelnen mit sich bringt. Ob jemand eine Ausnahmegenehmigung erhalten kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In drei Fällen werden allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfüllt:

• Entweder das Fahrzeug ist mit handelsüblichen Einbausätzen technisch nicht so nachzurüsten, dass es die gültige Abgasnorm erfüllt und dem Halter oder der Halterin ist die Neuanschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs finanziell nicht zumutbar.
• Oder es kommt zu Verzögerungen bei der Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung, weil es zum Beispiel Lieferengpässe für technische Bauteile gibt.
• Oder bereits die Nachrüstung würde für den Halter oder die Halterin eine wirtschaftliche oder soziale Härte bedeuten.

In allen Fällen muss das Fahrzeug vor dem 17.06.2008 auf den Antragsteller zugelassen worden sein.

Ausnahmegenehmigungen können darüber hinaus erteilt werden, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt werden. Schwerbehinderten (mit Merkzeichen „G“ in ihrem Behindertenausweis), Berufspendlern und Anwohnern der Umweltzone kann unter diesen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung für private Fahrten in der Umweltzone erteilt werden.

Bestimmte Arten von Firmenfahrzeugen, für die besondere Voraussetzungen gegeben sind, können ebenfalls vom Fahrverbot in der Umweltzone ausgenommen werden. Dies gilt für Sonderfahrzeuge, für sogenannte wirtschaftliche Härtefälle und für einige Marktfahrzeuge.

Ausnahmegenehmigungen erteilt das

Amt für Straßen und Verkehr
Herdentorsteinweg 49/50
28195 Bremen.

Hier muss ein förmlicher Antrag (siehe Anhang) gestellt und es muss ein entsprechender Nachweise beigefügt. Zu beachten ist, dass für die Ausnahmegenehmigung Gebühren anfallen.

Es gibt einige Kraftfahrzeuge, die generell von der Umweltzonen-Regelung ausgenommen sind. Diese Fahrzeuge benötigen keine Plakette und keine Ausnahgenehmigung:

• zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
• Oldtimer mit dem Zusatzkennzeichen „H“
• Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die in ihrem Schwerbehinderten Ausweis die Merkzeichen „aG“, „H“ der „Bl haben“
• Fahrzeuge mit Kurzkennzeichen
• PKW von Besucherinnen und Besuchern, die ein Hotelzimmer in der Umweltzone gebucht haben (der Buchungsbeleg genügt als Nachweis)
• Wohnmobile mit dem direkten Weg zum Stellplatz „Zum Kuhhirten“