Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt Festsetzung
Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes
Sie als nichtverheiratete Mutter können von dem Kindesvater Unterhalt aus dem Anlass der Geburt des gemeinsamen Kindes geltend machen.
Beschreibung
In den ersten Lebensjahren bedürfen Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern. Leben die Eltern getrennt, geht die Betreuung meist zulasten eines Elternteils allein. Nach dem Unterhaltsrecht kann der andere Elternteil in diesem Fall zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sein – auch, wenn beide nicht verheiratet waren oder sind.
Wenn Sie als Kindsmutter wegen der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht arbeiten können, steht Ihnen somit für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt Unterhalt durch den Kindsvater zu.
Unterhaltszahlungen an den Elternteil, der das Kind betreut, können darüber hinaus frühestens 4 Monate vor der Geburt bis zu drei Jahre nach der Geburt des Kindes gewährt werden. Dazu muss dieser Elternteil das Kind betreuen und deshalb nicht arbeiten können. Dieser Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann auch dem Vater gegenüber der Mutter zustehen. Entscheidend sind die Belange des Kindes und die realen Möglichkeiten der Betreuung.
Sollten Sie sich nicht über eine angemessene Unterhaltshöhe einigen können, können Sie einen Unterhaltsanspruch gerichtlich einklagen.
Eine feste Höhe gibt es für den Betreuungsunterhalt nicht, der Betrag richtet sich nach dem Lebensstandard des Unterhaltsberechtigten, Anhaltspunkt ist das letzte Erwerbseinkommen. Zudem darf der unterhaltsverpflichtete Elternteil einen Teil seines Einkommens für sich behalten.
Wenn Sie als Kindsmutter wegen der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht arbeiten können, steht Ihnen somit für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt Unterhalt durch den Kindsvater zu.
Unterhaltszahlungen an den Elternteil, der das Kind betreut, können darüber hinaus frühestens 4 Monate vor der Geburt bis zu drei Jahre nach der Geburt des Kindes gewährt werden. Dazu muss dieser Elternteil das Kind betreuen und deshalb nicht arbeiten können. Dieser Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann auch dem Vater gegenüber der Mutter zustehen. Entscheidend sind die Belange des Kindes und die realen Möglichkeiten der Betreuung.
Sollten Sie sich nicht über eine angemessene Unterhaltshöhe einigen können, können Sie einen Unterhaltsanspruch gerichtlich einklagen.
Eine feste Höhe gibt es für den Betreuungsunterhalt nicht, der Betrag richtet sich nach dem Lebensstandard des Unterhaltsberechtigten, Anhaltspunkt ist das letzte Erwerbseinkommen. Zudem darf der unterhaltsverpflichtete Elternteil einen Teil seines Einkommens für sich behalten.
zuständige Stelle
Amtsgericht Hamburg
Zuständigkeit
Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Hamburg Service
Ansprechpartner
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S1/S2/S3/RE6/RB71 Altona, Busse 1/2/15/16/20/25/111/112/113/115/150/183/250/288 Bf. Altona, 2/15/111/112/113 Rathaus Altona
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Busse 18/X22/171/261 Biedermannplatz
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U1/Busse Wandsbek Markt, Busse 8/9/116 Wendemuthstraße
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U2 Messehallen, Busse 3/X35/112 Johannes-Brahms-Platz, Busse 3/X35 Sievekingplatz
erforderliche Unterlagen
Nachweise über Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse.
Wichtig sind zudem Gerichtsbeschlüsse, Vergleiche oder Urkunden über den Unterhalt und die Vaterschaftsanerkennung beziehungsweise -feststellung.
Wichtig sind zudem Gerichtsbeschlüsse, Vergleiche oder Urkunden über den Unterhalt und die Vaterschaftsanerkennung beziehungsweise -feststellung.
Voraussetzungen
Sie als nichtverheiratete Mutter eines Kindes können unter folgenden Voraussetzungen für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes einen Unterhaltsanspruch, sowie einen darüberhinausgehenden Betreuungsunterhaltsanspruch geltend machen:
Der Anspruch auf Unterhalt von vier Monaten vor, bis drei Jahre nach der Geburt
- Keine Ehe mit dem Kindesvater.
- Die Vaterschaft ist festgestellt oder anerkannt.
- Sie sind bedürftig, da Sie wegen Schwangerschaft, Pflege oder Erziehung des Kindes nicht voll berufstätig sein können.
- Der Kindesvater ist leistungsfähig.
Der Anspruch auf Unterhalt von vier Monaten vor, bis drei Jahre nach der Geburt
- kann von dem geltend gemacht werden, der das Kind betreut und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann
- Bedürftigkeit: Der unterhaltsbedürftige Elternteil kann nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen.
- Leistungsfähigkeit: Der andere Elternteil ist in der Lage, aus seinem Einkommen und Vermögen zum Unterhalt des bedürftigen Elternteils beizutragen.
Rechtsgrundlage(n)
- §1361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Unterhalt bei Getrenntleben)
- § 1578 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Maß des Unterhalts)
- § 1603 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Leistungsfähigkeit)
- § 1609 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter)
- § 1615l Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt)
- § 18 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) (Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts)
- § 111 Nr. 8 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
- § 112 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
- § 113 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
- § 114 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
- § 231 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
- §§ 232 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur Zuständigkeit
Rechtsbehelf
Beschwerde gegen die familiengerichtliche Entscheidung binnen eines Monats durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt
Verfahrensablauf
- Fordern Sie den Ihnen zum Unterhalt verpflichteten schriftlich auf, an Sie zu zahlen.
- Bei Fragen zum Unterhalt erhalten Sie als alleinerziehender Elternteil kostenlos Rat und Unterstützung durch das örtlich zuständige Jugendamt.
- Dort können Sie auch die Höhe Ihres Anspruches ermitteln lassen.
- Kennen Sie das Einkommen des anderen Elternteils nicht, können Sie ihn auffordern, Ihnen hierüber Auskunft zu erteilen
- Kommt der Unterhaltsverpflichtete Ihrer schriftlichen Forderung nicht nach, können Sie Ihren Anspruch auf Unterhalt gerichtlich einklagen.
- In jedem Fall sollten Sie sich vor der Antragsstellung juristischen Rat holen.
- Wenn Sie in Hamburg wohnen und über geringes Einkommen verfügen, können Sie auch einen Beratungstermin bei den Anwälten der Öffentlichen Rechtsauskunft vereinbaren.
- Der Antrag, der den Gerichtsprozess einleitet, kann nur ein Rechtsanwalt beim Familiengericht einreichen.
- Bei geringem Einkommen können Sie Beratungs- oder Verfahrenskostenhilfe beantragen.
- Einen Hilfe für Ihre Anwaltssuche, finden Sie unter Links.
- Der weitere Ablauf des gerichtlichen Verfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften über den Zivilprozess.
- Das Gericht kann den Beteiligten aufgeben, Auskunft über ihr Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse zu leisten. Kommen die Beteiligten dieser Anordnung nicht nach, kann das Gericht selbständig Erkundigungen einholen, zum Beispiel bei Arbeitgebern oder bei Versicherungen.
Fristen
- frühestens vier Monate vor der Geburt bis drei Jahre nach der Geburt des nichtehelichen Kindes
- in bestimmten Fällen über drei Jahre (zum Beispiel, wenn das Kind behindert ist)
Bearbeitungsdauer
Mindestens 3 Monate wegen des vorgegebenen Verfahrensablaufs, in komplexeren Verfahren gegebenenfalls länger, vom Einzelfall abhängig.
Kosten
- Gerichtskosten
- Rechtsanwaltskosten
- beides richtet sich nach dem Streitwert
Hinweise (Besonderheiten)
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Hamburg
Herausgeber
Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Wiese, Birgit am 15.10.2024
Stichwörter
Geld vom Kindsvater