Schlichtungsstelle nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG) bei der Öffentlichen Rechtsauskunft

• Antragsformular
• Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung

• Sie sind Privatperson und haben eine Behinderung oder
• Sie  sind ein verbandsklageberechtigter Verein
• Sie fühlen sich durch Behörden oder öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg benachteiligt.

• Sie füllen das Antragsformular aus und reichen es zusammen mit den notwendigen Unterlagen bei der Schlichtungsstelle ein.
• Die Schlichtungsstelle prüft Ihren Antrag und die Unterlagen.
• Sie erhalten eine Eingangsbestätigung von der Schlichtungsstelle.
• Gegebenenfalls richtet die Schlichtungsstelle zum besseren Verständnis Nachfragen an Sie. Dafür ist es wichtig, dass Sie bei Ihrem Antrag mindestens eine Kontaktmöglichkeit (Post- oder E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) angeben.
• Das Schlichtungsverfahren wird in der Regel schriftlich durchgeführt. Sollte ein gemeinsames Gespräch erforderlich sein, kommt die Schlichtungsstelle auf Sie zu.
• Die Schlichtungsstelle informiert die betroffene öffentliche Stelle über den Konflikt.
• Die betroffene öffentliche Stelle bekommt die Gelegenheit, sich innerhalb einer bestimmten Frist, zu dem Sachverhalt zu äußern und kann in dieser Zeit auch den Streit für erledigt erklären.
• Sofern der Streit nicht für erledigt erklärt werden kann, versucht die Schlichtungsstelle, mit Ihnen und der öffentlichen Stelle gemeinsam eine Lösung zu finden.
• Wenn Sie sich nicht mit der anderen Partei einigen kann, kann die Schlichtungsstelle einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten.
• Wenn Sie und die betroffene öffentliche Stelle den Vorschlag annehmen, endet das Schlichtungsverfahren. Das Ergebnis wird schriftlich festgehalten.
• Wird der Schlichtungsvorschlag von Ihnen und/oder der betroffenen Stelle nicht angenommen, bekommen Sie eine schriftliche Bescheinigung über das Scheitern des Schlichtungsverfahrens.

Gebühr kostenfrei