Verteilung der Haushaltsgegenstände bei getrenntlebenden Partnern

Sollten Sie sich mit Ihrem in Trennung lebenden Partner nicht über die Verteilung der Haushaltsgegenstände einigen können, können Sie einen Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände gerichtlich geltend machen.

Haushaltsgegenstände sind üblicherweise Sachen, die für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben der Familie im gemeinsamen Haushalt genutzt werden (zum Beispiel Möbel, Geschirr, Unterhaltungselektronik, gemeinsame Wäsche, Sportgeräte und Kunstgegenstände).
Ein gerichtliches Verfahren kann langwierig und kostspielig sein, Sie sollten daher immer zuerst eine einverständliche Regelung anstreben. Gegenstand einer außergerichtlichen Einigung könnten auch Ausgleichszahlungen sein.
Können sich die Eheleute über die Aufteilung nicht einigen, nimmt das Familiengericht auf Antrag eine Aufteilung der Haushaltsgegenstände vor.

Zuordnung zum Hausrat:

• Es muss sich um einen Haushaltsgegenstand handeln.
• Der Haushaltsgegenstand muss beiden Ehepartnern gemeinsam gehören: Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest (der Ehegatte, der sich auf Alleineigentum beruft, muss dies im Verfahren beweisen).

Nicht zum Hausrat zählen:

• Dinge, die ausschließlich als Kapitalanlage bestimmt sind (Beispiel: Aktien)
• Gegenstände des persönlichen Gebrauchs (Beispiel: Kleidung)
• Haushaltsgegenstände, die ein Ehepartner vor der Ehe oder nach der Trennung erwarb

Ob Fahrzeuge als "Hausrat" oder "sonstiges Vermögen" gelten, hängt hauptsächlich von der Nutzung ab:

• als Hausrat: Nutzung für überwiegend familiäre Zwecke
• als sonstiges Vermögen: überwiegende Nutzung durch einen Ehepartner für den Arbeitsweg.

Amtsgericht Hamburg

Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Hamburg Service

Sie haben als Ehe- beziehungsweise Lebenspartner oder Lebenspartnerin den Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände, wenn:

• Sie sich über die Verteilung der Gegenstände nicht einigen können
• Sie getrenntlebende Ehe beziehungsweise Lebenspartner sind
• es sich bei den Streitgegenständen um Haushaltsgegenstände handelt
• der Gegenstand Ihnen persönlich gehört
• Sie Ihrem Partner beziehungsweise Ihrer Partnerin den Gegenstand nicht zum Gebrauch überlassen müssen, da dieser den Gegenstand zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt
• den Partnern gemeinsam gehörende Gegenstände werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt

Beschwerde gegen die familiengerichtliche Entscheidung binnen eines Monats.

Ihren Anspruch müssen Sie rechtzeitig in Ihrer Trennungsphase geltend machen.

Mindestens 3 Monate wegen des vorgegebenen Verfahrensablaufs, in komplexeren Verfahren gegebenenfalls länger, vom Einzelfall abhängig.