Versorgungsausgleich ausschließen

Anlässlich der Scheidung findet nach deutschem Recht von Amts wegen ein Ausgleich der innerhalb der Ehe erlangten Versorgungsanrechte beziehungswiese Rentenanwartschaften statt. Der Versorgungsausgleich bedeutet daher die gleichmäßige Verteilung von Rentenanwartschaften, welche die Eheleute während der Ehezeit erworben haben.
Die Eheleute tragen im Hinblick auf die beiderseitige Altersversorgung füreinander Verantwortung. Ausgeglichen werden also insbesondere ehebedingte Nachteile durch die Aufteilung von Haushalt, Kindererziehung und Erwerbstätigkeit. Deshalb hat meistens diejenige Person in einer Ehe einen Versorgungsausgleichsanspruch, die aufgrund der Haushaltsführung und Kindererziehung selbst weniger gearbeitet hat und daher weniger Rentenansprüche erworben hat.

Beispiel: Eine der Personen in der Ehe arbeitete verkürzt, um die Kinder betreuen zu können. Es sind eventuell aufgrund des geringeren Einkommens weniger Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt worden. Durch den Versorgungsausgleich wird dieser Nachteil korrigiert. Beide bekommen mit Eintritt ins Rentenalter Rente in der Höhe, als hätten beide während der Ehezeit gleich viel verdient.
Auszugleichen sind insbesondere Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung (zum Beispiel Ärzte* oder Rechtsanwälte), aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- oder Invaliditätsvorsorge.
Kapitallebensversicherungen (außer Kapitalleistungen nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz, zum Beispiel Riesterrenten) und Unfallrenten fallen nicht in den Versorgungsausgleich. Die jeweiligen Anwartschaften, die beide Personen während der gemeinsamen Ehe erwarben, werden hälftig geteilt.

Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Die Eheleute können den Versorgungsausgleich durch einen notariellen Ehevertrag oder einen gerichtlich protokollierten Vergleich ganz oder teilweise ausschließen. Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich können Sie zum Beispiel im Rahmen eines Ehevertrags treffen. Auch während des Scheidungsverfahrens ist es noch möglich, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Die Vereinbarung muss notariell beurkundet werden oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich erfolgen. Das Familiengericht ist grundsätzlich an die Vereinbarung gebunden. Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss jedoch einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten:
Das Gericht prüft bei entsprechenden Anhaltspunkten, ob die Vereinbarung eine Ehegattin beziehungsweise einen Ehegatten unangemessen benachteiligt wird.

Amtsgericht Hamburg

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Geschiedene Eheleute können nachträglich eine Abänderung des Versorgungsausgleichs nur unter bestimmten Voraussetzungen beantragen. Die Abänderung des Versorgungsausgleichs muss beim zuständigen Familiengericht ausdrücklich beantragt werden, sonst verbleibt es bei der alten Regelung aus dem Scheidungsurteil.

• Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler
• sowie übersehene,
• vergessene
• oder verschwiegene Anrechte

geben nicht die Möglichkeit, den Beschluss des Familiengerichts zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nachträglich abzuändern oder zu korrigieren.

Den Versorgungsausgleich regelt das Gericht von Amts wegen als sogenannte Folgesache gemeinsam mit dem Scheidungsverfahren (Verbundverfahren). Ein separater Antrag hierfür ist in der Regel nicht nötig. Dauerte die Ehezeit nur bis zu drei Jahren, dann findet der Versorgungsausgleich nur auf Antrag einer der Personen in der Ehe statt. Zunächst werden nach Übersendung der ausgefüllten Formulare für den Versorgungsausgleich an das Familiengericht die Rentenauskünfte bei den Rentenversicherungsträgern eingeholt. Erst wenn die Auskünfte der Versorgungsträger zum Versorgungsausgleich vollständig sind und damit auch der Versorgungsausgleich entscheidungsreif ist, kann die Ehe geschieden werden.
Nur unter engen Voraussetzungen vermag das Familiengericht den Versorgungsausgleich abzutrennen und die Scheidung vorab auszusprechen. Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich vor Auflösung der Ehe nicht möglich ist oder den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass der Aufschub eine unzumutbare Härte wäre.
Verfahren

• Die Vordrucke zum Versorgungsausgleich erhalten beide Eheleute mit Zustellung des Scheidungsantrages.
• Das Formular sollte gewissenhaft ausgefüllt werden. Sollten Sie Fragen zu den geforderten Angaben haben oder Hilfe beim Ausfüllen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung.
• Senden Sie die vollständigen Unterlagen an das Amtsgericht (Familiengericht), bei dem das Scheidungsverfahren läuft.
• Das Gericht fordert den Träger der Rentenversicherung auf, Auskunft über Ihre Rentenanwartschaften zu erteilen.
• Sollte Ihr Versicherungskonto lückenhaft sein, wendet sich der Rentenversicherungsträger an Sie, um die bisherigen Versicherungszeiten mit Ihnen zu klären.
• Das Familiengericht entscheidet, wer ausgleichspflichtig und wer ausgleichsberechtigt ist und bestimmt darüber, wie der Versorgungsausgleich durchzuführen ist.

Der Rentenversicherer kann die Auskunft an das Familiengericht nur aus einem vollständig geklärten Konto erteilen, die Eheleute sind zur Mithilfe verpflichtet.

Der Wertausgleich bei der Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird grundsätzlich von Amts wegen durchgeführt.
Alle vom Gericht im Laufe des Verfahrens gesetzten Fristen müssen Sie beachten.

Die gerichtliche Bearbeitungsdauer hängt ab von:

• den Reaktionszeiten der Verfahrensbeteiligten.
• Umfang und Schwierigkeit des Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens.

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft beeinflusst die Höhe der Verfahrenskosten. Pauschale Aussagen zur Höhe der Kosten können nicht getroffen werden.