Lagergenehmigung für explosionsgefährliche Stoffe beantragen

Explosionsgefährliche Stoffe besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des Sprengstoffgesetzes (SprengG) ist es, Menschen und Sachen vor diesen Gefahren zu schützen.
Vor diesem Hintergrund ist ab einer bestimmten Menge für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen eine Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) notwendig. Genehmigungspflichtig sind sowohl die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken aufbewahrt werden sollen, als auch die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebs solcher Lager.
Für die Lagerung explosionsgefährlicher Stoffe mit einer Nettoexplosionsmasse von mindestens 10 Tonnen, benötigen Sie eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Diese Genehmigung gilt dann auch als Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz.
Die Genehmigung beinhaltet auch weitere, die Lagerung betreffende behördliche Entscheidungen, insbesondere baurechtliche Vorschriften und Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um insbesondere Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter sicherzustellen. Die nachträgliche Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.
Sie benötigen keine Lagergenehmigung, wenn Sie nur „Kleinmengen“ im Sinne der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) lagern oder lagern möchten.

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Dem Antrag auf Lagergenehmigung mit der Angabe über Art und Menge der explosionsgefährlichen Stoffe (Lagergruppe, Verträglichkeitsgruppe) sollen folgende Unterlagen beigefügt werden:
 

• Flurkarte mit eingezeichneter Lagerstätte (Katasterplan M 1:1000)
• Grundriss der Lagerstätte mit Flucht- und Rettungswegen und Lagerfläche(n) (Lageplan M 1:100)
• Baubeschreibung (Bauplan des Lagers M 1:100)
• Brandschutzkonzept nach Industriebaurichtlinie mit Grundriss und Lage der sicherheitstechnischen Einrichtungen (wie Löscheinrichtungen)
• Konzept zur Verhinderung von Störfällen mit Sicherheitsmanagement
• Angaben zur Firma, Anschrift und Ansprechpartner beim Antragsteller
• Gegebenenfalls Zulassungsbescheinigung der Tür des Lagers oder des gesamten Schranklagers
• Gegebenenfalls Berechnung der Schutz- und Sicherheitsabstände (bei explosionsgefährlichen Stoffen)
• Gegebenenfalls Gutachten der Bundesanstalt für Materialprüfung und Forschung

Um eine Lagergenehmigung nach § 17 SprengG zu erhalten, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

• Das Gebäude / Lager muss geeignet sein.
• Maßnahmen gegen Diebstahl müssen ausreichend sein.
• Für die Lagerung von Sprengstoffen, sonstigen Explosionsgefährlichen Stoffen und pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F3, F4, P2 und T2 müssen eine Erlaubnis nach § 7 SprengG und ein Befähigungsscheininhaber nach § 20 SprengG vorhanden sein.
• Alle notwendigen Unterlagen müssen vorhanden sein.

Klage vor dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung.

Keine.

Die Bearbeitung beträgt in der Regel 4 bis 8 Wochen.

Die Kosten des Verfahrens sind abhängig von der Masse, der zu lagernden Explosivmasse und betragen:

• 300,- € bis 500 kg Netto-Explosivmasse
• jeweils zusätzlich 50,- € je weitere 500 kg bis höchstens 5000 kg 
• jeweils zusätzlich 20,- € je weitere 500 kg über 5000 kg 
• Höchstens 2500,- €

Änderungen können sich nach dem Aufwand in Stunden in Abhängigkeit des Stundensatzes ergeben.