Genehmigungsbehörde nach dem Landpachtverkehrsgesetz

Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen Landpachtverträge nach § 585 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Der Verpächter hat unbeschadet der Vorschriften des § 3 den Abschluss eines Landpachtvertrags durch Vorlage oder im Falle eines mündlichen Vertragsabschlusses durch inhaltliche Mitteilung des Landpachtvertrags der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gleiche gilt für vereinbarte Änderungen der in einem anzeigepflichtigen Landpachtvertrag enthaltenen Bestimmungen über die Pachtsache, die Pachtdauer und die Vertragsleistungen, sofern die Änderung nicht im Wege des Vergleichs vor einem Gericht oder vor einer berufsständischen Pachtschlichtungsstelle getroffen worden ist. Zur Anzeige nach Satz 1 und 2 ist auch der Pächter berechtigt.

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

formloses Anschreiben und falls vorhanden ein Vertragsexemplar, sonst eigenhändige Sachverhaltsbeschreibung

Eine Vereinbarung oder unterzeichnetes Vertragsexemplar liegt bereits vor.

§ 3 Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG)

Gegen Bescheide der Behörde kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Antrag auf Entscheidung durch das zuständige Amtsgericht gestellt werden. Der Antrag kann bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg oder dem entsprechenden Amtsgericht eingereicht werden.

Die Anzeige ist per Post oder per E-Mail (PDF-Datei) möglich.

Der Abschluss eines Landpachtvertrags (oder Vertragsänderung) sind binnen eines Monats nach der Vereinbarung anzuzeigen.

bis zu einem Monat

Zur Anzeige nach § 3 Satz 1 und 2 ist auch der Pächter berechtigt.