Gemeinnützige oder gewerbliche Abfallsammlungen anzeigen

Wertstoffe aus privaten Haushalten sind überlassungspflichtig. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen sind. Die gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten (verwertbare Abfälle) ist nur zulässig, wenn diese vorab bei der zuständigen Behörde angezeigt wurde.

Wenn Sie eine gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung von verwertbaren Abfällen, sogenannte Wertstoffe aus privaten Haushalten, durchführen wollen, müssen Sie die Sammlung vorab bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Anzeigen müssen Sie beispielsweise Straßensammlungen oder Containersammlungen von Textilien und Schuhen, aber auch Ankaufstellen von Altpapier und andere Sammlungen. Die zuständige Behörde kann Ihre Sammlung zeitlich befristen, mit Auflagen versehen oder untersagen.

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

• Gewerbeanmeldung
• Handelsregisterauszug, falls vorhanden
• Kopie der Anzeige nach § 53 KrWG (Anzeige der Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen)
• Entsorgungsfachbetriebezertifikat, falls zertifiziert
• Detaillierter Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der gesammelten Abfälle, inklusive der jeweiligen Entsorgungsfachbetriebezertifikate. Falls die Unternehmen nicht zertifiziert sein sollten, ist ferner der weitere Entsorgungsweg darzustellen.

• Ihre Anzeige muss folgende Angaben enthalten:
  • Name, Anschrift, Kontaktdaten und verantwortliche Person(en) der Firma,
  • Angaben über Größe und Organisation Ihrer beabsichtigten Sammlung
  • Angaben über Art, Ausmaß, Umfang und Dauer Ihrer beabsichtigten Sammlung
  • Angaben über Art, Menge und Verbleib der zur Sammlung beabsichtigten Abfälle
  • eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten
  • eine Darlegung, wie Sie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle gewährleisten werden

§ 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
§ 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
§ 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Keine

• Sie füllen das Anzeige-Formular vollständig aus und unterzeichnen es mit Ihrer Unterschrift
• Sie senden das ausgefüllte Formular samt aller notwendigen Unterlagen fristgerecht an die zuständige Behörde
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und fordert gegebenenfalls fehlende Unterlagen bei Ihnen nach
• Wenn alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, teilt Ihnen die zuständige Behörde das Einverständnis zu Ihrer Sammlung schriftlich mit

Bis zu 3 Monate.

150,00 EUR - 350,00 EUR

Gemischte Abfälle aus privaten Haushalten dürfen nicht gewerblich oder gemeinnützig gesammelt werden (zum Beispiel Sperrmüll). Elektroschrott (defekte Elektroaltgeräte) müssen beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder den zur Rücknahme verpflichteten Händlern zurückgegeben werden.
 
Sollten sich nachträglich Änderungen an den in Ihrer Anzeige gemachten Angaben ergeben, müssen Sie diese Änderungen ebenfalls mit einer Frist von 3 Monaten vorab der zuständigen Behörde mitteilen.

Wenn Sie Ihre gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 EUR geahndet werden.