Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten anzeigen

• von den Anlagen ausgehenden Emissionen,
• technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder
• Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen hervorzurufen

1. den Abschluss eines Studiums auf den Gebieten des Ingenieurwesens, der Chemie oder der Physik an einer Hochschule,
2. die Teilnahme an einem oder mehreren von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend dem Anhang II der 5. Bundesimmissionsschutzverordnung vermittelt worden sind, die für die Aufgaben des Beauftragten erforderlich sind und
3. während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die Anlage, für die der Beauftragte bestellt werden soll, oder über Anlagen, die im Hinblick auf die Aufgaben des Beauftragten vergleichbar sind.

• Vor der Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten müssen Sie als Betreiber den Betriebs- oder Personalrat hierüber unterrichten.
• Sie dürfen nur diejenigen zum Immissionsschutzbeauftragten bestellen, die die nötige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.
• Wenn Sie mehrere Immissionsschutzbeauftragte bestellen, müssen Sie die Wahrnehmung der Aufgaben koordinieren und insbesondere einen Ausschuss für Umweltschutz bilden.
• Als Betreiber müssen Sie den Immissionsschutzbeauftragten unterstützen, seine Aufgaben zu erfüllen und ihm dazu insbesondere Hilfspersonal, Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung stellen.
• Als Betreiber müssen Sie vor Entscheidungen, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein könnten, die Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten einholen.
• Der Immissionsschutzbeauftragte bekommt ein Vortragsrecht und kann seine Vorschlägen oder Bedenken bei Unstimmigkeiten mit dem zuständigen Betriebsleiter direkt der Geschäftsleitung vortragen.
• Der Immissionsschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.
• Der Immissionsschutzbeauftragte unterliegt einem Kündigungsverbot
  • auch noch bis zu einem Jahr nach seiner Abberufung
  • Ausnahme: aus wichtigem Grund.

Gebühr kostenfrei